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aber es interessierte Sie nicht, weil der Westen so sehr gegen Russland siegte, dass er meinte, das Völkerrecht nicht mehr zu benötigen. (Beifall bei der LINKEN) Darauf stützen sich im Übrigen auch die Katalanen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Reichweite der SSC-8-Raketen betrifft, ist bislang ebenso wenig ausgeräumt wie das Misstrauen der Russen gegenüber dem US-Raketenabwehrsystem, das möglicherweise auch mit Offensivsprengkörpern versehen werden kann. Dass der Raketenabwehrschirm die Aufrüstungsspirale massiv befeuert, haben wir Grünen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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. Jetzt gilt es, wenigstens den Vertrag über den Offenen Himmel zu retten – das letzte Vertragswerk, das noch regelmäßig praktiziert wird. Stellen Sie bitte sicher, dass der deutsche Beitrag in Form eines Flugzeuges auch wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Experten vor. Trotzdem wird er in den USA zunehmend infrage gestellt. Das ist gerade das Land, das für sein Zustandekommen und seine Umsetzung ganz entscheidend Verantwortung trägt. Mit Nordkorea steht ein vergleichbares Abkommen in weiter Ferne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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nur über den Jahresabrüstungsbericht, sondern auch über einen Antrag der Linken, der zu dem Bild passt, das Sie in der gestrigen Debatte über den Syrienkonflikt und mit Ihrer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor abgegeben haben. Sie
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die jetzt anstehen könnte, umsetzen könnten. Wir haben in der Vergangenheit vorgeschlagen, ein Bürgerplenarverfahren einzurichten, das an das Petitionsverfahren anschließt. Derzeit ist es so, dass ein Petent, der eine Petition einreicht, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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pro Jahr nicht mehr als vier Veranstaltungen dieser Art gibt. Ich halte es für ein angemessenes Verfahren, das wir sofort umsetzen können, nicht erst im nächsten Jahr, am Ende der Legislatur oder in der nächsten Legislatur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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glaube, wir müssen dieses Thema ein bisschen weiter fassen. Wir haben ein System einer repräsentativen Demokratie, das seit vielen Jahren für Stabilität in diesem Land gesorgt hat. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Ich habe mit dem früheren schweizerischen Botschafter über die direkte Demokratie gesprochen. Es ist ein tolles System, das wir nicht übertragen können, von dem wir aber viel lernen können. (Armin-Paulus Hampel [AfD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Dr. Bernd Baumann (AfD): Herr Präsident! Wir haben heute ein wirklich wichtiges Kernthema vorgetragen, das die Herzkammer des Parlamentarismus betrifft. (Lachen der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Es geht um Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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wir gemeinsam beschließen können, was möglich ist und was nicht, um das Volk stärker zu beteiligen, das gerade Ihre Rede gehört und wahrgenommen hat, mit welch fadenscheinigen Verleumdungen auch uns gegenüber Sie gearbeitet haben. (
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ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dar als, wie uns die Antragsteller glauben machen wollen, eine Berichtigung durch das Staatsvolk, das dadurch nach seinem zuvor gezeigten Vertrauen möglicherweise ein Misstrauen zeigt, indem es eine Entscheidung wieder an sich zieht.
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und Kollegen! Als Immobilienentwickler freut es mich, meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu einem Thema, das mich in den letzten Jahrzehnten beschäftigt hat, zu halten. Wohnen, ein sicheres Dach über dem Kopf zu
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. Milliarden in den objektbezogenen sozialen Wohnungsbau zu stecken, ist unsinnig. Das zeigt der bürokratische Aufwand, das dokumentiert die aktuelle Fehlbelegungsquote von geschätzten 54 Prozent, und das manifestiert sich in der immer größeren Anzahl von Anspruchsberechtigten
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Wohnungsmangel in Deutschland schon einmal ähnlich groß. Doch da gab es in der Bundesrepublik Deutschland ein Wirtschaftsmodell, das unser Land generell wieder aufblühen ließ. Vor allem entstanden überall neue Wohnungen. Dieses Modell, meine sehr geehrten
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) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt Tübingen liegen die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus, das sozusagen frei finanziert wird, also nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut wird, bei 3 000 Euro pro
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LINKEN – Daniel Föst [FDP]: Käse!) Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema, das Sie mit Ihrem Antrag aufgemacht haben: Klimaschutz. Wie können wir in Deutschland klimagerecht bauen? Fälschlicherweise behaupten Sie
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Bereich Bauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Wegner, Sie haben das Baukindergeld angesprochen, das Sie auf den Weg bringen wollen. Ich nenne es „Reichenheimzulage“. Ich rate Ihnen davon ab,
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90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Dann wissen Sie vielleicht auch, dass ich ein Produkt, für das in Deutschland eine bauaufsichtliche Zulassung notwendig ist, noch nicht einmal alleine mit einer EU-Zertifizierung bekomme, sondern dafür muss
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mit der Bauwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und allen Beteiligten im Rahmen unseres Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das wir fortsetzen wollen, prüfen und bewerten. Aber, Kolleginnen und Kollegen, das reicht doch alles nicht.
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. Es geht also auch, wenn tatsächlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens gearbeitet wird. Ein zweites Beispiel, das ich noch nennen kann, ist – Sie kennen es vielleicht – unser Stelzenhaus am Dantebad in München. Es
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Mitglieder dieses Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? – Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Gibt es weitere Mitglieder dieses Hauses, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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!) dass das nichts ist, was plötzlich über uns kommt, sondern dass das etwas ist, das die Geschichte der Menschheit immer mit geprägt, mitbestimmt hat und dass es darauf ankommt, mit dieser Tatsache international
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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. Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Wirklichkeit verschließen. Und da ist das andere Zerrbild, das auf der anderen Seite gemalt wird – auch von Grünen, Linken und zum Teil von Sozialdemokraten –, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land haben, und wir brauchen auch das Prinzip des sicheren Herkunftslandes, das Sie infrage stellen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wer auf den
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