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bestätigen; aber anders kann ich mir das nicht erklären. Selbstverständlich geht es hier um ein Abkommen, das rechtlich nicht bindend ist; aber so ist das nun einmal in der internationalen Diplomatie. Sie haben einige Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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, Altersschwäche, Kinderkrankheiten, Ersatzteile, multinationale Verträge, Raketenwissenschaft. Schon klar, dass es dauert, das zu verbessern. Aber Winterjacken für unsere Truppe in Rukla und Kunduz? Bergausstattung für Lehrgangsteilnehmer in Österreich? Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Personal wurde abgebaut, Material wurde aussortiert, Ersatzteillager wurden abgeschafft. Das heißt, man hat Gerät, das zu viel da war, kannibalisiert, also Ersatzteile entnommen, um sie in anderes Gerät, damit dieses noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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, die sich seit 2011 nicht verändert hatten, abgeschafft. Da geht mein Dank für das Vertrauen, das Sie uns gegeben haben, an das Parlament. Jetzt müssen wir nicht mehr die Wirklichkeit an die Obergrenzen anpassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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/CSU]: Steht das im Jahresbericht des Wehrbeauftragten oder wo?) Es gibt zu vieles, das dringend angesprochen werden muss. Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt zwar einige Probleme auf, ist aber in derselben Praxisferne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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bewusstlos zusammen. Wir sagen ganz deutlich: Das sind keine Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den einzelnen Menschen nimmt. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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sich die Bevölkerung völlig verunsichert fühlt. Das ist sicherlich auch eine Folge der Berichterstattung und des Bildes, das sich mittlerweile in der Bevölkerung abzeichnet. Wir sollten also grundsätzlich – das gilt für alle Bereiche – keine Annahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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genannt; deswegen will ich doch einmal darauf eingehen. Es ist natürlich klar, dass das allermeiste, das in diesem Parlament gesagt wird, leider dazu dient, einfach ein paar Tore zu schießen. (Martin Schulz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen bekannt werden würden, dann wäre das ein sofortiger Kündigungsgrund. Das ist ein Bekenntnis, das ich gerne einmal von den Linken oder von den Grünen hören würde. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Entwurf der Konzeption der Bundeswehr. Ich denke und erwarte, dass das ebenfalls ein gutes Papier ist, das die Bundeswehr von innen und außen beleuchtet. Was wir in diesem Land aber nicht haben, ist die Verknüpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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diesen Auftrag erfüllen können. Ich bin mir darüber im Klaren: Das können die Soldatinnen und Soldaten, das können die Reservistinnen und Reservisten, das können unsere Frauen und Männer; da bin ich zuversichtlich. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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der AfD) Die Seehandelswege und die Unversehrtheit deutscher Staatsbürger gegen Kriminelle zu verteidigen, ist ein Ziel, das den Einsatz der Bundeswehr rechtfertigt. Wir stimmen daher der Überweisung und auch in der Sache zu. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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erwarten. Herr über das eigene Leben zu sein, selbstbestimmt zu sein und selbstbestimmt einer Arbeit nachzugehen, das für jeden zu erreichen, sollte unser gemeinsames Ziel sein wie auch, die Potenziale des Einzelnen anzuschauen, zu
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von der LINKEN) sondern klären erst einmal die Finanzierung. Hier wollen Sie aber Massen an Geld, das Ihnen nicht gehört, mit beiden Händen ausgeben. Das ist schlicht unanständig. (Beifall bei der AfD)
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Ich finde es gut, dass wir als SPD ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut auf den Weg bringen werden, das auch umfasst, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket vereinfachen, zum Beispiel beim Anspruch auf Mittagessen. Das tun
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) kein Geld übrig haben. Das ist nicht unser Weg. Damit würden Sie Ihrem eigenen Ziel, das Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht gerecht. Dann sind Sie blind für die wirklich Armen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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: Macht die CDU da mit?) Wir werden die Mittel für das Schulstarterpaket für arme Kinder, das für Ranzen und Material zu Schuljahresbeginn gedacht ist, aufstocken. Bisher erhält man 100 Euro. Der Kinderschutzbund erwartet
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! Die Kollegin Dagmar Schmidt hat Churchill zitiert. Ich darf mit einem Zitat von Abraham Lincoln anfangen, das besagt: „Jedes Haus, das in sich uneins ist, wird nicht bestehen.“ Es ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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zitiert. Ich darf mit einem Zitat von Abraham Lincoln anfangen, das besagt: „Jedes Haus, das in sich uneins ist, wird nicht bestehen.“ Es ist richtig, dass dies auch für die Frage
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. Es braucht Entwicklungszusammenarbeit. Man kann sich hinstellen und den vernetzten Ansatz – das ist ein Wort, das die meisten Menschen zum ersten Mal hören, wenn sie sich mit dem Thema beschäftigen – ins Lächerliche ziehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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regionale Zusammenarbeit in Westafrika sehr beachtlich. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat ein hohes Ausmaß an regionaler Integration, das es sonst so nirgendwo anders in Afrika gibt. Es ist ein Vorzeigeprojekt, dessen Erfolg umso wichtiger für ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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!) Die Digitalisierung von Akten, die E-Akte, betrifft übrigens auch das Anwaltspostfach. Ich meine, das sollte bald geregelt sein, weil nur indem man schnell an Akten kommt, können die Verfahren beschleunigt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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Einen guten Monat später ist das als folgenlose Lyrik enttarnt. Hier hat niemand – nicht im Justizministerium, das Ihnen die Hand geführt hat, und nicht in Ihren beiden großen Fraktionen – fünf Minuten über Alternativen zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei allen IT-Großprojekten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung und ein neues IT-Sicherheitsgesetz, das nicht nur auf KRITIS abzielt, sondern proaktive Anreize für Unternehmen setzt, die in gute und innovative IT-Sicherheitslösungen investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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wäre eine weitere Zerfaserung der Kompetenzen absolut kontraproduktiv. Was Sinn machen würde, wäre ein eigenständiges Digitalministerium, das mit dem jetzt schon herrschenden Zuständigkeits- und Koordinierungswirrwarr Schluss macht. Die Grünen fordern in ihrem Antrag noch mehr neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]