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!) Porzner (SPD): Ich bestreite nicht die Tatsache, daß die Lebenshaltungskosten, wenn ich das jetzt aus dem Gedächtnis sagen darf, seit 1948, gerechnet etwa in Fünf-Jahres-Zyklen gestiegen sind, unabhängig davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, obwohl wir Ihren Humor hier schätzen, muß ich Ihnen doch eines sagen. Ich will versuchen, das nicht schulmeisterlich zu tun. Seitdem Sie nicht mehr Minister sind, werden Sie in allem, was Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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— ohne daß wir es diskutiert haben; es ist eine Selbstverständlichkeit allerdings, aber es ist nötig, das zu sagen —: diese Steuerreform kann nicht allgemeine Steuersenkung bedeuten, und jeder, der das erwartet, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, vor Ihrem Aufwertungsbeschluß, hatten wir Ihnen den Rat gegeben, der hier oft erörtert worden ist, das durch ein Programm binnenwirtschaftlicher Maßnahmen zu begleiten: Preisstabilität, sparsamer Haushalt, dauerhafte Absicherung der agrarpolitischen Beschlüsse. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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haben, in einer sehr gefächerten Antwort entgegnet worden ist, das konnte ja gar nicht anders sein, das wußte ja jeder. Sie wollten die Regierung hereinlegen, und ich habe mir gedacht: Das ist Ihnen gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Sie noch am wenigsten generös, weil Sie ganz einfach sagen: Da ist nichts. Entweder haben Sie das alles schon vorweggemacht, und diese Regierung hat es dann nur unterschrieben, oder sie hat es nur vollzogen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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dann hätten wir über das soziale Demokratieverständnis sowohl der Ideologen als auch der gehobenen Praktiker in der Union, das nämlich ein gespaltenes ist, sprechen können. Da wären wir wahrscheinlich einander nähergekommen, nicht in der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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schürten die Unruhe der Bauern. (Abg. Glombig: Was denn sonst?!) — Sehen Sie, das, meine Damen und Herren, ist im Hinblick auf das, was der Bundeskanzler heute morgen gesagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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was der Bundeskanzler heute morgen gesagt hat, (Abg. Wehner: Humor ist nicht Ihre stärkste Seite, das weiß ich!) nur giftig hat sein können und wohl auch hat sein sollen. Das weisen wir zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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so verfahren, obwohl Sie; weil Sie viele Jahre lang die Agrarminister gestellt haben, Gelegenheit hatten, das zu realisieren, was Sie jetzt überall an Vorschlägen auf den Tisch legen? Es ist doch in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Vertreter Ihrer Fraktionen Zusagen um Zusagen in einer Fülle gemacht, und wenn es dann nachher darauf ankommt, das hier realisieren zu wollen oder realisieren zu müssen, dann hört man — — (Abg. Dr. Wörner: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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ich Sie allzusehr zeitlich strapaziere. Und dann sagen Sie — das klang bei Herrn Barzel wieder an, das klang bei Herrn Stoltenberg heute morgen an, das klang bei Herrn Ott an und bei allen Rednern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Sie — das klang bei Herrn Barzel wieder an, das klang bei Herrn Stoltenberg heute morgen an, das klang bei Herrn Ott an und bei allen Rednern, die Sie hier heraufschicken; bei Herrn Höcherl wurde es
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und die Kommissionen haben diese Aufträge bekommen. Lassen Sie mich zum letzten Problem kommen, ein Problem, das nach meiner Auffassung mit zu den übelsten Methoden der politischen Auseinandersetzung gehört. Es wurde in den letzten Monaten immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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die Arbeitnehmerschaft, in die Arbeitgeberschaft hineinzutragen, systematisch hineinzutragen — — (Abg. Dr. Wörner: Würden Sie das auch dem Herrn Klasen sagen? — Abg. Baron von Wrangel: Bundesbank!) — Aber entschuldigen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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von Wrangel: Bundesbank!) — Aber entschuldigen Sie einmal! Das ist doch das politische System, das Sie anwenden, um hier ständig zu diffamieren: (Abg. Baron von Wrangel: Ruhe ist die erste Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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) - Herr Barzel, Sie wissen doch genau, daß bei Publikationen, die nicht täglich erscheinen, das Erscheinungsdatum, wie bei Illustrierten, einige Tage vordatiert ist. Ich kann nun nichts dafür. Ich habe diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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für seine Maßnahmen, Vorschläge und seine Ideen hat, die er in Brüssel vertritt. Wir hätten uns das in der Vergangenheit vielleicht auch manchmal etwas stärker gewünscht. Ich will das in der Vergangenheit nicht immer nur dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Finanzen gesprochen, dann mögen Sie als Regierung das verweigern. Aber welche Fragen wir als Opposition stellen, das bestimmen nicht Sie, sondern wir selber, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Haushaltsdebatte versprochen. Und heute, da wir nun nach dem Bezahlen, nach Geld fragen, nachdem Sie das für heute versprochen haben, sagen Sie, dies sei eigentlich unerhört. Ich denke, hierüber wird sich jedermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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da wäre. Das ist doch Volksverdummung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Bis 1971 können Sie das aus dem Haushalt ablesen, wie das immer der Fall war. Da können Sie auch ablesen, auf welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, auf welchen Gebieten in der finanziellen Bedienung Prioritäten gesetzt worden sind. Sie können in dem Programm, das wir Ihnen vorgelegt haben — ich sage Ihnen noch einmal: keine frühere Regierung wäre überhaupt in der Lage gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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geht darum, daß diese Regierung beansprucht hat, ein langfristiges Reformprogramm für die siebziger Jahre zu besitzen, das nach Prioritäten geordnet und finanziell fundiert ist. Bestimmte Detaildebatten, etwa über die Frage eines Bildungsbudgets, und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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sie sich „über die weitere Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bis ins einzelne verständigt" habe, das der „Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 dient und das jetzt sachlich verzahnt, zeitlich geplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu sagen, Herr Leussink habe mit der Bildungsplanung erst anfangen müssen, will ich doch nicht versäumen, das noch einmal zurechtzurücken. (Zurufe von der SPD.) Herr Ehmke möge einmal das grundlegende Abkommen aller Ministerpräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]