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von Wissenschaft und Forschung aus, weil der Wissenschaftsrat bereits besteht; dann brauchen Sie wieder ein Instrument, das eine Koordinierung zwischen dem Wissenschaftsrat und dem Kulturrat herstellt. Oder aber Sie nehmen die Wissenschaft mit hinein; dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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schießen, oder was danach gekommen ist oder kommen wird. Ich möchte dazu sagen: das Kapital, das wir — ich glaube, daß wir da bei uns noch sehr zu lernen haben — in die Ausbildung junger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich halte es nicht für gut oder zumindest wäre es ein Armutszeugnis, das wir uns ausstellen, wenn in jeder Debatte über die Kulturpulitik — jetzt auch im Zusammenhang mit der Berlinpolitik —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Staatsoper gesungen hatte, der hatte an einem Theater debütiert — oder gastiert oder einen Dauerauftrag gehabt —, das auf einsamer Höhe stand. Wer in Berlin den Lehrstuhl Hegels innehatte, durfte sich dies als besondere Ehre anrechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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psychologisch helfen. Es würde in ihnen das Bewußtsein der Sicherheit und vor allen Dingen das Selbstbewußtsein stärken, das sie brauchen. Vergessen wir nicht, daß Berlin mitten im kommunistischen Machtbereich lebt, daß Berlin an der Nahtstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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ich ein Wort des Gedenkens sagen (die Abgeordneten erheben sich) für die Opfer des schweren Unglücks, das unser französisches Nachbarvolk mit der Staudammkatastrophe bei Fréjus betroffen hat. Wir haben mit Bewegung von diesem Unglück Kenntnis erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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für Vegetationskartierung und für Naturschutz und Landschaftspflege in die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung berichtet. Sein Schreiben, das als Drucksache 1459 verteilt wird, ist zugleich auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Diese Maßnahme ist auch im Grunde genommen keine Steuererhöhung, sondern die Beseitigung eines heute ganz unzeitgemäßen Steuerprivilegs, das im Jahre 1953 als Anreiz zur vermehrten Verwendung von Heizöl gewährt worden ist, als wegen der großen Kohlenknappheit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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nicht sprechen. Für 1960 allein wird ein Gewerbesteueraufkommen von 6,1 Milliarden DM erwartet, also ein Aufkommen, das um 400 Millionen DM über dem des Vorjahres liegt. Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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und 840 Millionen DM beteiligt, ferner mit rund 200 Millionen DM an dem Kreditfonds des Europäischen Währungsabkommens, das an die Stelle der Europäischen Zahlungs-Union getreten ist. Zu welchen Leistungen wir im Rahmen des Europäischen Sozialfonds im laufenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Haftungssumme aus Bundesbürgschaften dieser Art hat inzwischen bereits 10 Milliarden DM überschritten. Das darin liegende Risiko, für das es keine Rückstellungen gibt, ist groß und kann in Zukunft noch größer werden. Bisher schon mußten wir 370
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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32 Länder in der ganzen Welt das Kalenderjahr als Rechnungsjahr. Auch ein deutsches Land, das Saarland, das bisher in seiner Rechnungsführung Frankreich angegliedert war, führt die Rechnung für das Kalenderjahr durch. Für die Angleichung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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mich gleich mit einem weiteren Ausgleichsproblem — auch die Überrollung ist im gewissen Sinne ein Ausgleichsvorgang - auseinandersetzen, das in dem Haushaltsgesetzentwurf wie in vergangenen Jahren wiederum auftaucht, mit der Kürzung der Gesamttitel, soweit sie nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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befaßt. Zu den Hütern unserer Währung zähle ich vor allem und in erster Linie auch das Parlament, das in dieser Hinsicht eine Verpflichtung hat und sie auch nicht außer acht lassen darf und sie meiner Überzeugung nach auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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FDP) muß ich leidvoll feststellen, daß sich diese Handlungsweise „würdig" einreiht in das System, das wir bisher auf weiten Gebieten beobachten mußten. Da lese ich heute mittag in einer Korrespondenz, daß der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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gegenseitig übertragbar erklärt — ohne das Parlament! Pfeift denn die Verwaltung völlig auf die Beschlüsse des Hauses, das nach Gesetz und Recht den Haushaltsplan festzustellen hat? Herr Bundesfinanzminister, ich muß Ihnen sagen, ich bin enttäuscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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daß auch diese Ausgaben dem Gesetz des steigenden Staatsbedarfs unterliegen, einem Gesetz, das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr. Dresbach: Adolf Wagner!) — Sie haben recht, Herr Kollege Dresbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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: 23 Mark und 5 Pfennige! Sie werden Gelegenheit haben, das Memorandum der Rektorenkonferenz zu lesen, das uns gestern überreicht wurde und das Ihnen spätestens heute überreicht werden wird. Ich darf Sie auf Seite 7 dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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genügt vor allem auch deshalb nicht, weil es nach wie vor eine Blankovollmacht für den Verteidigungsminister enthält, das zu tun, was ihm beliebt. Wenn das Parlament etwas auf sich hält, muß es verlangen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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. Das ist ein Problem, das sehr, sehr wichtig ist und das wir nicht leichtnehmen dürfen, das wir nicht ernst genug nehmen können. Wenige Sätze zu dem Einzelplan 25 — Wohnungsbau —! Herr Wohnungsbauminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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der Redaktionsschluß der großen Zeitungen gewöhnlich um 17 Uhr ist. Aber ich will trotzdem den Versuch machen, das zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Hermsdorf.) — Herr Hermsdorf, Sie sind ein kundiger Thebaner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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sie in Zukunft wieder zu angemessener Zeit vorzulegen. Gleich auch eine Anmerkung zu einem sehr schmerzlichen Kapitel, das seit Jahren hier auf der Tagesordnung steht und das auch mein Vorredner angeschnitten hat: zu den über- und außerplanmäßigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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gutgemeinten Aktion heraus Subventionen gewährt, die einen Notstand mindern sollen, und dann wird daraus ein Eigengebilde, das von Jahr zu Jahr immer größere Formen annimmt. Ich erinnere nur an die Brotsubventionen, die wir in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Vertrauen der deutschen Sparer zu Bundesanleihen und zu sonstigen öffentlichen Anleihen. Man kann nicht von einem Volke, das zwei Inflationen überstanden hat, ohne weiteres verlangen, daß es zu öffentlichen Anleihen das gleiche Vertrauen wie vor 1914
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]