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einfließen und diese auch wieder als starkes Schwert verlassen. Wir dürfen diesen Gesetzentwurf nicht verwässern lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben in den letzten Jahren viele Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerkriminalität in Gang gesetzt. Die Sozialdemokraten, Herr Kolbe, haben sich immer an die Spitze dieser Bewegung gestellt. Von uns gingen die meisten Initiativen aus. Jede einzelne Maßnahme, Herr Schäffler, die wir der Finanzverwaltung und der Steuerfahndung an die Hand gegeben haben, mussten wir gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
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an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden das Gesetz verabschieden, aber es ist nicht hilfreich, wenn Sie, Herr Steinbrück, jetzt schon wieder in Zeitungen und nicht in internen Gesprächen sagen, dass Sie, sobald das Gesetz verabschiedet ist, die Verordnung in Gang setzen werden. Das können Sie gar nicht, Herr Minister. (Thomas Oppermann [SPD]: Dafür machen wir das Gesetz!) Wir müssen diesen Ländern ein paar Monate Zeit geben, um sich anzupassen. (Lydia Westrich [SPD]: Das hat er doch gesagt! – Thomas Oppermann [SPD]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
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Erlaubnisvorbehalt. (V o r s i t z: Vizepräsidentin Anke Fuchs) In der Schaltkonferenz am 28. Juni - also vor wenigen Tagen - haben wir diese Maßnahmen noch einmal bekräftigt und zu unserer Zufriedenheit feststellen können, dass alle Länder - ausnahmslos - Initiativen in Gang gesetzt haben. Dafür will ich meinen Länderinnenministerkollegen ausdrücklich danken. Ich will bekräftigen - das ist hier von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden -: Ich halte die denkbar schärfsten Maßnahmen für geboten. Das Bundeskabinett hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen: ein Importver bot, ein Zuchtverbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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dabei sein, Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, die auf die Lage des jeweiligen Landes zugeschnitten sind und die Ursachen der Wirtschaftsprobleme der betroffenen Länder beseitigen. Insbesondere für die ärmsten Länder ist — vor allem auch durch die tatkräftige Mitarbeit der Bundesregierung — einiges in Gang gesetzt worden. Ich erinnere an unsere Anregungen und unser Mitwirken beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank. Im internationalen Vergleich können sich unsere Entwicklungshilfeleistungen sehr wohl sehen lassen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Frau Nickels (GRÜNE) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Aussprache geht es darum, die Konsequenzen aus einer über dreijährigen intensiven Debatte zu ziehen, die hier auf Initiative der GRÜNEN — wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht — in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, und daß sie dann, wenn sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, den Fraktionen des Deutschen Bundestages überwiesen werden, damit dort, wo die Kompetenz zur Gesetzesinitiative liegt, ein Meinungsbildungsprozeß über das Anliegen der Petenten in Gang gesetzt werden kann. Das, Herr Kollege Häfner, ist keine Beerdigung erster Klasse (Häfner [GRÜNE]: Dritter Klasse!) — dritter Klasse genausowenig — , und das ist auch keine flüchtige Beschäftigung mit den Anliegen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Sowohl — als auch!) Denn Frau Kollegin Nickels, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Veränderung zu sorgen. Ihre Kommunalpolitiker, die hier aufgetreten sind, haben den vorliegenden Gesetzestext ja erheblich verändert. Warum sollte es Ihnen dann nicht auch gelingen -- wenn Sie es denn ernsthaft wollen --, die ostdeutschen Interessen so zu wahren, daß kein Kapitalvernichtungsprozeß in Gang gesetzt wird? (Beifall bei der SPD -- Jürgen Türk [F.D.P.]: Der Entwurf ist verändert worden!) Sollten Sie dazu aber nicht imstande sein und auch nicht den Willen dazu aufbringen können, dann bleibt Ihnen mit Gewißheit noch eine Aufgabe. Denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1997 () [PBT/W13/00208]
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schwer in einen Rechtsrahmen fassen. Die Sicherheit der Reisenden steht an oberster Stelle. Abstriche daran sind nicht hinnehmbar. (Beifall bei der LINKEN) Eine den Sicherheitsstandards entsprechende Urlaubsplanung kann aber nur dann gewährleistet werden, wenn nicht durch Wettbewerbsverzerrungen eine Qualitätsabwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Die Krise in Tunesien offenbart die großen Qualitätsunterschiede in der Kundenbetreuung und dem Krisenmanagement zwischen professionellen Reiseveranstaltern und sogenannten Vermittlern. Reisevermittler oder Onlinebörsen haben keine Gästebetreuung vor Ort und auch kein Krisenmanagement im Ernstfall. Sie entsenden weder Betreuungsteams, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
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eingehen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Aber mit der Ausgleichsabgabe alleine erreichen wir dieses Ziel nicht. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung neben der Möglichkeit der Zwangsabgabe auch mit der Wirtschaft gemeinsam mehrere Initiativen in Gang gesetzt hat, um eines der größten Probleme anzugehen, nämlich die fehlende Kenntnis von Unternehmen über ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Unterstützungsformen, Begleitung, Assistenz und Kostenzuschüssen zum Lohn und anderem. Ich halte das für richtig; denn Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2015 () [PBT/W18/00115]
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Antragsteller und Mittelempfänger im Rahmen des Wettbewerbs die Universitäten als Ganzes sind, nicht Einzelpersonen oder Fachbereiche. Hierbei handelt es sich um eine Einigung, durch die alle gewinnen. Bund und Länder wollen durch den Wettbewerb den Prozess einer positiven Leistungsspirale in Gang setzen, der die Ausbildung von Spitzen und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Breite zum Ziel hat. Die Auswahl der Hochschulen setzt daher an der Exzellenz von Wissenschaftsbereichen, die für die jeweilige Hochschule struktur- und profilbildend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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Weg ist nicht ganz einfach. Das Wahlgesetz sieht beispielsweise keine Wiederholung von Stichwahlen vor. Genau das aber verlangt die Opposition. Ich kann diesen Wunsch der Opposition sehr gut nachvollziehen. Ihrer Meinung nach würde eine Neuwahl den ganzen Prozess erneut in Gang setzen, was viel Zeit braucht. Sie sind sich jedoch nicht sicher, was in dieser Zeit alles passiert. Maßnahmen der Regierung wären nur schwer kontrollierbar. Daher sind die Befürchtungen der Opposition nicht unbegründet. Der Vorschlag, der immer wieder ins Feld geführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2004 () [PBT/W15/00144]
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Fragen andererseits einschalten können. Niemand will zur alten Situa-tion zurückkehren. Ich will am Schluss mit Nachdruck sagen: Wir wollen Frieden und Freiheit für unsere Demokratie und die Demokratie unserer Nachbarn. Wenn wir das erreicht haben, dann werden wir alles in Gang setzen, um ökonomische und soziale Stabilität zu erreichen, sowohl für jene, die - wie das hier beschrieben worden ist - im Donezkbecken arbeiten, als auch für die, die im Westen der Ukraine leben. Nach einem Besuch in einem ukrainischen Kraftwerk - ich will hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2004 () [PBT/W15/00144]
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Auch das muß festgestellt werden. (Uta Würfel [SPD]: Vier Stück Pizza!) Auf Ihre Frage, wieweit das mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt ist, sage ich: Es hat hier keinen Abstimmungsprozeß gegeben. Dazu bestand auch kein Anlaß, da ja kein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Allerdings hat es gerade in den letzten Wochen auf Grund der im Bereich des Zivildienstes anstehenden Änderungen eine Reihe von Gesprächen gegeben. In diesen Gesprächen haben wir immer wieder die Notwendigkeit eines Verpflegungsgeldes in Höhe von 11,30 DM dargelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Ihnen die alten Reden des Bundesfinanzministers vorlegen?) Ich weiß -- das will ich mit allem Nachdruck sagen --: Da es auf die Nachhaltigkeit ankommt, kommt es darauf an, daß wir die strukturellen Reformen wirklich fortsetzen oder in manchen Ländern erst richtig in Gang setzen. Aber es ist auch meine feste Überzeugung: Nur mit einer, durch eine und in einer Währungsunion können wir diese Reformen durchsetzen, nicht ohne eine solche Währungsunion. Nur durch sie können wir das umfassende Modernisierungs- und Gesundungsprogramm der europäischen Volkswirtschaften durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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sehr unsicheres Stipendiensystem einlassen, das mit vielen Fragezeichen, die Sie sogar selbst setzen, verbunden ist. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Ministerin. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ich setze keine Fragezeichen. Ich sage: Wer eine völlig neue Entwicklung in Gang setzt, der muss - eine Reform lediglich durchzuführen, reicht nämlich nicht - auch wissen, wie er den Prozess der Umsetzung begleitet, wie ein Reformprozess organisiert ist. Dazu gehört, nach einigen Jahren zu überprüfen: Sind die Erwartungen erfüllt? Wo tauchen Schwierigkeiten auf? Was muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.2010 () [PBT/W17/00036]
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bewundere Frau Professor Wisniewski, meine Kollegin, mit welcher liebenswürdigen Zähigkeit sie hier diesen Absatz des § 2 hereingebracht hat. Das, was Sie jetzt machen, ist doch nur ein Anhängen, ist doch nur ein Aufspringen auf einen fahrenden Zug, den wir in Gang gesetzt haben. (Kuhlwein [SPD]: Der Zug steht auf einem falschen Gleis und fährt in die falsche Richtung!) — Das meinen Sie. Wir werden an dem richtigen Bahnhof ankommen, Herr Kuhlwein. (Zuruf von den GRÜNEN: Sackbahnhof!) Ein weiterer Punkt. Frau Brunn hat beklagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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in unserem Lande vollständig sein soll, müssen diese Schadstoffe auch bei unseren Nachbarn reduziert werden. Hier hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bereits die Initiative ergriffen. Auch bei den Pflanzenschutzmitteln sind die Rückstandshöchstgrenzen festgelegt worden. Forschungsarbeiten wurden in Gang gesetzt, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das ökologisch vertretbare und wirtschaftlich notwendige Maß zu beschränken. Die von der Bundesregierung jetzt in Arbeit stehende Gefahrstoffverordnung wird für ca. 1200 Chemikalien eine besondere Kennzeichnung durch Warnsymbole, Warnhinweise und Sicherheitsratschläge vorschreiben. Weitere, eventuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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einer Verwaltungsreform muß immer die Steigerung der Leistungsbereitschaft und die Stärkung der Eigenverantwortung der Beschäftigten sein. Wir haben das schon des öfteren an dieser Stelle gesagt, ich wiederhole es bewußt: Eine Verwaltungsreform, die gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Gang gesetzt werden soll, ist von Beginn an gescheitert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es sollte daher der Bundesregierung zu denken geben, wenn es in einer Verlautbarung des Deutschen Beamtenbundes heißt: Das Bündnis für Arbeit des Finanzministers besteht offenbar lediglich darin, Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1996 () [PBT/W13/00095]
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Babel [F.D.P.]: Nichts gegen Stammtische! Da sitzen auch Menschen!) -- Das sage ich ja; aber das Argument ist wirklich abgegriffen. Was glauben Sie eigentlich, was die Bevölkerung sagt, wenn wir angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen jetzt umfangreiche Untersuchungen in Gang setzen? Wir brauchen ein "Bündnis für Arbeit". Wir müssen uns bei unserem Handeln auf wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte sind im Aktionsprogramm der Bundesregierung als eine Art Regieanweisung enthalten: Offensive für Selbständigkeit, Existenzgründungen, Senkung der Staatsquote, Beteiligungskapital für Betriebe, Begrenzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1996 () [PBT/W13/00095]
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Inseln an, in Griechenland, zum Teil auch in Spanien, viele in Italien. Wir müssen es schaffen, dass dort Asylverfahren schnell und rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Das ist überhaupt der Schlüssel: Gar nicht erst verteilen, gar nicht erst dieses Karussell in Gang setzen, sondern zu guten Verfahren, direkt wenn die Menschen Europa erreichen, kommen und dafür gemeinsame Standards in Europa durchsetzen. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, gemeinsame Standards. Es darf kein Zufall sein, ob man dort, wo man anlandet, eine Chance hat, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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daraus der Barcelona-Prozess entstanden ist. (Günter Gloser [SPD]: Essen ist eine schöne Stadt!) - Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Gloser, sich aus purer Kollegialität etwas zurückzuhalten. - Es stört Sie vielleicht außerdem, dass es dann, nachdem im Jahre 1995 der Barcelona-Prozess in Gang gesetzt worden war, in Stuttgart die Europa-Mittelmeer-Konferenz der EU-Außenminister gegeben hat. All diese Veranstaltungen haben in Deutschland stattgefunden. Mithilfe von Deutschland sind also von der Europäischen Union eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen worden. Wir haben den Barcelona-Prozess eingeleitet. Diesen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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der internationalen Entwicklungsbanken möglich gemacht. Wir finanzieren vermeintlichen Fortschritt und fragen zu wenig danach, wem er eigentlich zugute kommt. Auch bei diesen Kreditzusagen müssen neue Entscheidungsrichtlinien gefunden werden. Wir wecken Hoffnung auf Wohlstand und haben in Wahrheit einen Teufelskreis in Gang gesetzt, der die meisten DritteWelt-Länder in Verschuldung, in noch tiefere Armut und Verwüstung ihrer Lebensgrundlagen führt. Grundsätzlich ist festzuhalten, daß — erstens — die Industrieländer als Hauptverursacher der Klimaveränderungen auch den Hauptteil der Finanzmittel zur Rettung des Tropenwaldes aufbringen müssen. Dazu sollte entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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ihm doch auch ein Unternehmergeist mit auf den Weg gegeben werden. Bei uns heißt „duale Ausbildung“ doch nicht nur, Kenntnisse weiterzugeben, sondern, die Grundlage für Unternehmer zu schaffen, damit sie anschließend Arbeitsplätze schaffen und eine sich selbst tragende Entwicklung in Gang setzen. Ich glaube, wir brauchen viel mehr Ideen. Wir müssen mehr mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, und zwar nicht nur mit unserer, deren Investitionen dringend gebraucht werden. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort. Wenn einfachste Vorrichtungen vor Ort nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
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zu pumpen. Dagegen verweist der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, darauf, dass die Bonität der Kunden während der Rezession sinkt und deswegen die Banken zögerlich bei der Kreditvergabe sind. Daraus erwächst aber die Gefahr, dass eine Spirale in Gang gesetzt wird: Wenn die Außenstände der Unternehmen hoch sind, weil die Zahlungsmoral ihrer Kunden, von denen sie abhängig sind, schlecht ist, da diese sich durch längere Zahlungsziele Vorteile verschaffen wollen, dann haben die Unternehmen oft nur sehr knappe Betriebsmittel und brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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systematischen Änderungen, die sowohl in der Sparförderung wie in der Einkommensteuer vorgesehen sind, die wir nicht verschleppen wollen, aber die nicht unbedingt zum Juli dieses Jahres fertig vorliegen müssen und die wir auch noch ein Jahr später ohne Mühe in Gang setzen können. Denn sie treffen nicht den Kern der zusammenhängenden Reform, sie beeinträchtigen nicht den materiellen Zusammenhang. Materieller Zusammenhang heißt für uns der systematische Zusammenhang und entscheidend die Aufkommensneutralität. Darüber war man sich bei der Konzeption der Eckwerte einig, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]