1,991,464 matches
-
auf die Fortentwicklung dessen verständigt, was wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das der Kollege von den Grünen angekündigt hat, werden wir verantwortlich umsetzen, und zwar so, dass es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
dort formuliert hat, allen voran die jetzige Bundesministerin Svenja Schulze. Die jetzige Landesregierung hat es unterlassen, das in ihrem Koalitionsvertrag auch nur ansatzweise darzulegen. Wenn das BSI jetzt sagt: „Wir helfen dem schönen Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Beifall bei der LINKEN) Zwei weitere Themen kann ich hier nur anreißen. Das Betriebssystem Windows 10, das in Deutschland millionenfach genutzt wird, leitet selbst bei den besten Sicherheitsprogrammen Daten auf Serversysteme in den USA aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
ihr in Hessen die gleichen Diskussionen wie wir hier im Bundestag durchmachen müsst. Ich bitte aber darum, das bei der Rhetorik an der einen oder anderen Stelle zu bedenken. Die Jamaika-Verhandlungen sind noch nicht so lange her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
diesem Land acht Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-Fache dessen einatmen, das sie an einer Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind, einatmen. (Ulrich Kelber [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fehlen nur noch die Flüchtlinge!) Selbst in Kalifornien, das mit die strengsten Umweltvorschriften der Welt hat, gibt es wie im Rest der USA einen Grenzwert von 100 Mikrogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
. Es ist vielen kranken Menschen egal, ob ihr Asthma durch die Stickoxide oder durch das Ozon, das durch Stickoxide entsteht, ausgelöst wird. Demzufolge sind Grenzwerte zwingend einzuhalten. Technisch ist dies erreichbar. Unsere Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
im Jahr gesunken sei, kann ich nur sagen: Die Tendenz erscheint immer so wie das Zeitfenster, das man willkürlich herausschneidet. (Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Es geht nicht um Statistik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
einfach: Ratifizieren! – Was ist das denn für ein Rechtsstaatsverständnis, obwohl Verfassungsfragen nicht geklärt sind, das einfach durchziehen zu wollen? Mein letzter Satz. – Sie sagen, Sie sind eine Rechtsstaatspartei. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
sind, schon hinter mir. Das letzte Gespräch in dieser Sache habe ich mit dem UBA geführt, das bekanntlich keine Vorfeld- oder Nebenorganisation des VDA ist. Es hat mir gesagt: Vergiss die Nachrüstpflicht! Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
anders gesagt!) Was ist nun wichtig? Uns ist wichtig, das unselige Spiel auf Zeit, das hier gespielt wird, zu beenden. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung kann durchaus hilfreich sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
gespielt wird, zu beenden. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung kann durchaus hilfreich sein, das zu beenden; die auf dem Dieselgipfel eingesetzte AG I, die sich mit diesem Thema befasst hat, muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Rechtsgrundlage, auch wenn sie dies öffentlich nicht sagt. Das ist in der Tat das schlechte Erbe, das übernommen wurde: Nicht nur die Pkw-Maut kommt nicht auf die Straße; auch beim Thema Fahrverbote wird es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Fragestellungen. Genau diese Dinge sollen in der schon erwähnten Expertengruppe I im „Nationalen Forum Diesel“, das sich konkret mit diesen Fragen beschäftigt und in Kürze auch den Bericht vorlegen wird, erörtert werden. Den sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
saubere – ich betone: saubere – Diesel und Benziner als Brückentechnologie, um das Geld zu verdienen, das für die Forschung und Entwicklung im Bereich der E-Mobilität, im Bereich der Brennstoffzelle, im Bereich der gasangetriebenen Fahrzeuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
, dass die Dieselmotoren den Benzinern aufgrund der Vorteile beim Wirkungsgrad deutlich überlegen sind. Das flächendeckende Problem, das wir mit AGR-System, Verkokung und Ansaugtrakt haben, bleibt bestehen. Das heißt, Softwarelösungen helfen uns nicht wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
. Karl Holmeier (CDU/CSU): Ja, sofort. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Ja, das meine ich auch so. Karl Holmeier (CDU/CSU): Wir sind mit dem von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
, der Rednerin im Hause auch wirklich Aufmerksamkeit zu schenken, vor allen Dingen bei dem Thema, um das es jetzt gerade geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Entscheidungen des BAMF und wiederum zu einem geringeren Geschäftsanfall bei den Gerichten. Auch das Bundesverfassungsgericht würde entlastet, das heute zunehmend als Superrevisionsinstanz herhalten muss. Unser Vorschlag findet nicht nur Unterstützung im Bundesrat, sondern auch vom Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Wenn Sie es ernst meinen mit dem Pakt für den Rechtsstaat, wäre dieses Gesetz eine gute Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen. Die Verwaltungsrichter werden es Ihnen danken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
würde der Rückstand jährlich um nur 50 000 Fälle reduziert werden. Das Ganze ist also ein Projekt, das uns in jedem Fall noch über Jahre begleiten wird. Die Verwaltungsgerichte wenden derzeit drei Viertel ihrer Energie nur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
es mir extra mitgenommen, das schadet ja auch nicht. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, das lernt man im Studium. (Ulli Nissen [SPD]: Schlauberger!) § 78 des Asylgesetzes:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
Nissen [SPD]: Schlauberger!) § 78 des Asylgesetzes: Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
scheinen Sie hier eben nicht wirklich zu vertreten. Nein, es geht um das Prinzip der Religionsfreiheit, das wir auch im eigenen Land – Kollegin Jensen hat es vorhin gesagt – einfordern müssen, wenn wir, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
-
dass das nur 10 bis 15 Prozent sind. Deswegen lautet meine Nachfrage, ob nach dem Modell, das auf Ihren Vorschlag hin im Kabinett beschlossen wurde, die Kunden vollständig entschädigt werden. Christine Lambrecht, Bundesministerin der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]