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Europa für den interkulturellen Austausch aufgearbeitet und genutzt wird. Denn ich finde: Ein Land wie unseres, das sich friedlich vereint hat und das jetzt für eine starke Demokratie im Herzen Europas steht, kann damit nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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oder bei der Ratifizierung in den Landtagen scheitern, dann müssen wir als Bund im Sinne des Bundesstaatsprinzips, das sich aus Artikel 20 Grundgesetz ergibt, sowie aufgrund des Verfassungsauftrags der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse neue Handlungsstränge entwickeln, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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sich politischer Kampfbegriffe und fordern genau wie die Linken die Abschaffung eines vermeintlichen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, das es bekanntlich gar nicht gibt. (Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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. Wir als AfD-Fraktion sind deshalb der Anwalt der Länder, und wir bekennen uns auch zum Grundgesetz, das die föderale Ordnung unseres Staates zu Recht unter einen besonderen Schutz gestellt hat. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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besondere Anstrengungen, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. All das verlangt tatsächlich ein rasches Ende des Kooperationsverbotes, das es gibt, mehr länderübergreifende Zusammenarbeit sowie eine größere Verantwortung und mehr Investitionen des Bundes; denn wir brauchen beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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kann. Das schafft gar keine Ebene für sich alleine. Wenn dies ein gemeinsames Projekt ist, auf das uns PISA immer wieder hinweist, dann war das eine aufrüttelnde Studie, und so wollen wir es im neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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Sie ohne weiteres Zögern aufbauen. Ich empfehle, Schluss zu machen mit der Flickschusterei an einem System, das der Wirklichkeit nicht mehr gerecht wird, weil die Wirklichkeit für die Bundeswehr seit 2014 eine andere ist als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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zur Teilnahme an der kollektiven Verteidigung in Europa, mit der ganzen Bundeswehr. Out-of-Area-Missionen und kollektive Verteidigung, das erfordert innere Reformen im Bereich Führung und Verantwortung jetzt! Unsere Soldatinnen und Soldaten warten darauf. Lassen wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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zwölf Wochen, kann eine solche Flexibilität nicht auch im Heer stärker zur Anwendung kommen? Ich bitte, das zu prüfen. Das sind Probleme unserer Einsatzarmee heute. Ich hatte die Freude, 2019 das 60-jährige Bestehen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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[FDP]: Es geht um Ausrüstung!) Zum Schluss möchte ich ein brennendes Problem ansprechen, das heute zwar schon angesprochen worden ist, aber meines Erachtens nicht mit ausreichenden Konsequenzen, nämlich die Frage des Rechtsextremismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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Entscheidende sind nicht die Prozentzahlen, das Entscheidende ist, dass wir im Parlament das Geld dafür bereitstellen, das die Bundeswehr für ihre Einsätze, für ihre Ausrüstung braucht, und das haben wir letzte Woche beschlossen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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die in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen. Da diese Bons häufig auf Thermopapier ausgegeben werden, das im Restmüll zu entsorgen ist, wird die Umwelt belastet. Auch aus Nachhaltigkeitsgründen sollte dieser Abfall vermieden werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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Ich sage noch mal: Ich möchte den Beratungen der Koalitionsfraktionen nicht vorgreifen. Wir sind daran interessiert, das zu beraten, weil auch wir es für ein wichtiges Thema halten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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einer verstärkten Zusammenarbeit handeln können. Frankreich hat auch bereits eine solche Aktienbesteuerung. Deshalb ist das Modell, das jetzt in Rede steht, auch an Frankreich und Großbritannien angelehnt. Ich hätte mir weit mehr vorstellen können bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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Kanzleramt haben? Im Übrigen ist die Kontrolle des Kanzleramts durch das Parlament durchaus eingeschränkt. Planen Sie, das noch in Angriff zu nehmen oder nicht? Ich glaube, die Menschen in unserem Land würden gern wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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jetzt doch sehr viel wirksamer organisiert. Ich könnte viele andere Dinge nennen, das Onlinezugangsgesetz zum Beispiel, das im Innenministerium entwickelt wird. Diese Arbeit machen wir jetzt. Ich plane im Augenblick keine strukturellen Veränderungen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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Beispiel im Bereich von Hallenbädern. Der organisierte Sport hat ein Defizit von etwa 31 Milliarden Euro errechnet, das zu einem Rückstau bei Ausbau und Neubau führt. Wir fordern ein umfangreiches Investitionsprogramm insbesondere für Sportstätten. Meine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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Ich bitte da nochmals, Frau Bundeskanzlerin, ein Programm aufzulegen – wir haben den Goldenen Plan –, das insbesondere den Ausbau von Hallenbädern fördert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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vorliegen, und prüft daran anschließend, ob gegebenenfalls ein Widerrufsverfahren nach den oben genannten Vorschriften durchzuführen ist, das den Anforderungen der Asylverfahrensrichtlinie an das nationale Verwaltungsverfahren genügt. Da die Widerrufsgründe statistisch nicht erfasst werden, liegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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sehr konkreten Forderungen bzw. Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Das ist genau das Thema, das im Rahmen des Nationalen Integrationsplans in Ihrer Ressortzuständigkeit ist. In diesem Impulspapier, das aus 2016 stammt, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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genau das Thema, das im Rahmen des Nationalen Integrationsplans in Ihrer Ressortzuständigkeit ist. In diesem Impulspapier, das aus 2016 stammt, sind vier Veränderungsziele genannt worden mit sehr konkreten prioritären Maßnahmen. Welche sind denn von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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dazu –: eine Voraussetzung, dass wir am Ende sozusagen eine staatsähnliche Gewalt über das Territorium, über das wir sprechen, feststellen können. Das ist, wie Sie wissen, im Moment auch mit der Spaltung zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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darf darauf hinweisen – das ist eigentlich ja eine gute Nachricht –, dass Libyen ein Land ist, das im Prinzip über die Ressourcen verfügt – es hat eine relativ überschaubare Bevölkerung und einen großen Reichtum an Bodenschätzen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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bedenkliche Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Ob die Beiträge tatsächlich strafbar sind oder ob die Daten völlig Unschuldiger weitergeleitet wurden, das entscheidet sich dann später. Aber das geht dem Ministerium noch nicht weit genug: Man will den Sicherheitsbehörden auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]