1,991,464 matches
-
den Bürgern von der Politik schon immer als Schutz vor Gefahren verkauft. Es liegt an uns allen, das nicht mehr zu schlucken, meine Damen und Herren. Als geradezu absurd empfinde ich, die Bürger in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
. (Beifall bei der LINKEN) Und Ihr neuester Axtschlag gegen die Bürgerrechte kommt aus dem Justizministerium, das ja eigentlich das Bollwerk für die Grundrechte sein sollte. Sie haben, Frau Ministerin Lambrecht, einen Referentenentwurf vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
Nutzer von Facebook meint, ein Kommentar sei strafbar, dann muss die Internetplattform, nach Ihrem Entwurf, das beim Bundeskriminalamt melden, und zwar mitsamt IP-Adresse und Portnummer des Nutzers. Gerade bei Äußerungen ist es häufig schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
erläutert. (Dagmar Ziegler [SPD]: Und schlecht!) Man will mit einem Gesetz, das sich beim derzeitigen technischen und rechtlichen Stand gar nicht umsetzen lässt, ein Problem bekämpfen, für das es bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
, das sich beim derzeitigen technischen und rechtlichen Stand gar nicht umsetzen lässt, ein Problem bekämpfen, für das es bereits entsprechende Regelungen gibt, und will dabei im Handstreich uns Bürger zu Steuersklaven degradieren. Und mal wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
. Bei unseren Richtern in den Amtsstuben stapeln sich die Akten, und diese Richter sind das Nadelöhr, das zwischen dem Recht auf dem Papier und der Durchsetzung geltenden Rechts offline wie online steht. Sie auf der Regierungsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
Zurufe von der AfD: Billig!) - „Billig“, Frau Kollegin – ich glaube, das kam aus Richtung der AfD –, ist – das muss ich ehrlicherweise sagen – Ihr Angriff auf diesen Referentenentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
: Vorsicht!) zu einem völlig unangemessenen Zeitpunkt und in einer so großen Bandbreite über ein Thema, das jetzt gerade in die Beratungen geht. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Da muss sich das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
hier als Panikmache und als PR-Strategie zum Besten geben, einfach nicht zu. Es ist wirklich unredlich, das hier immer wieder trotz besseren Wissens zu behaupten. Wer es immer noch nicht begriffen hat: Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
hier Kaffeesatzleserei in einem Referentenentwurf zu machen, der bisher noch nicht einmal freigegeben ist. Ich denke, das scheint auch der Grund dafür zu sein, warum es keine Drucksache als Vorlage für diese Aktuelle Stunde gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
wir da viel konsequenter handeln müssen, und wir tun es. Zweitens. Wir haben die Aufgabe, das auf einem vernünftigen, rechtssicheren und auch verfassungssicheren, klugen Weg zu machen in Bezug auf Digitalität. Da werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
öffentlich gemacht wurden, und dann ist meine Rührung nicht mehr ganz so groß; denn das Spiel, das da gespielt wird, ist doch durchschaubar. Sie versuchen auf eine ziemlich platte, billige Weise, die Parteivorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
klug, wenn es Ihnen so wichtig ist, für Bürgerrechte einzutreten und gleichzeitig gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, das auf so eine billige parteipolitische Weise zu machen? Ich denke, das ist nicht klug (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deswegen ist die Mietpreisbremse ein Teil eines umfassenden Pakets, das wir im gesamten Bereich des Mietrechts aufgelegt haben. Wir haben gerade erst zum Jahresanfang ein wirklich umfassendes Mieterschutzgesetz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen. Das Gesetz, das Sie gemacht haben, ist so schlecht, dass es von den Leuten nicht genutzt wird und es faktisch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
Erfolgsgeschichte soll auch weitergehen. Wir Familienpolitikerinnen und ‑politiker der Union wissen auch, dass das Geld, das wir verteilen, erst erwirtschaftet werden muss. Auch das gehört zur Wahrheit. (Diether Dehm [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
nicht verschließen. Wir haben ja schließlich auch beim Kinderchancengeld gefordert, dass es ein entsprechendes Gremium gibt, das unabhängig auch über die Höhe und die Anpassungsnotwendigkeiten spricht. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
die vollzeitnahe Teilzeit beider Elternteile durch die Lohnersatzleistung unterstützt werden. Das ist aus unserer Sicht ein Konzept, das den Bedürfnissen junger Eltern wirklich entspricht, und ein Ansatz von moderner Zeitpolitik, die bei den Familien wirklich ankommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
]: Dann streichen Sie doch die Respektrente!) Genau das sind die Herausforderungen, dieses Ringen, das wir nun seit ein paar Monaten hinter uns haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Eigentumsquote erhöhen sollen. Das fängt an beim Baukindergeld, das wir als Union ganz maßgeblich vorangebracht haben. Das erfreut sich gerade bei jungen Familien sehr, sehr großer Beliebtheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
sind. Da müssen wir noch mal genau schauen, ob wir das – neben dem allgemeinen Umgehungsverbot, das es ja ohnehin im Zivilrecht, in § 134 BGB, gibt – an dieser Stelle klarstellen müssen. Ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
Aus unserer Sicht muss auch hier ein Grundprinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Dieses Bestellerprinzip, das wir auf dem Mietwohnungsmarkt eingeführt haben, (Ulli Nissen [SPD]: „Wir“?) muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
hier im Frühjahr verabschieden. Ich bitte Sie um möglichst breite Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, das die Große Koalition hier auf den Weg bringt. Dem können Sie, auch die Oppositionsparteien, bedenkenlos zustimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
-
hingegen brauchen echte Qualifizierung, beispielsweise eine Berufsausbildung. Dafür braucht es Anreize. Wir wollen ein Weiterbildungsgeld, das über dem Arbeitslosengeld II liegt. Grundlage dafür ist ein Recht auf Qualifizierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]