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und Soziales: Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend ein Gesetz, das noch die geschäftsführende Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Das war wichtig, weil Fristen auszulaufen drohten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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? Den Vorwurf richte ich an die Regierungsparteien. Sie verzögern und verteuern seit Jahren ein notwendiges Waffensystem, das unseren Soldaten im Einsatz Stärke und Schutz bietet. (Beifall bei der AfD) Sie schicken unsere Soldaten nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie tun hier so, als wäre das, was wir hier anschafften, etwas Neues. Sie schwingen hier die große Moralkeule der Betroffenheit. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Versetzen Sie sich doch mal in einen Soldaten, der in seiner Panzerhaubitze sitzt, auch ein Waffensystem, das wir schon länger nutzen. Er bekommt Koordinaten übermittelt, drückt einen Knopf, und die Munition schlägt 30 Kilometer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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die eingezahlt haben, an Rente bekommen, aber eine Armutssicherung nach unten. Das ist unser Ziel, das wir umsetzen wollen. Wir bekennen uns zur Leistung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Wir sind weiterhin der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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es ist nicht der Ansatz der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Haus. Wir wollen weiterhin ein Rentensystem, das auf die individuelle Biografie schaut. Ich finde ja richtig, dass Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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keinerlei Konzept oder Idee, wie man mit der Alterssicherung und der Rentenversicherung umgehen soll. Ich finde, das muss man hier noch einmal deutlich machen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Meuthen auf einem Podium gesessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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, was hoffentlich dazu führt, dass in solchen Ställen Tiere nicht mehr misshandelt werden. Ich denke, das muss das Ziel sein. (Johannes Röring [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Schutz der Minderheiten über Bord geworfen werden. Dass eine solche Vorkontrolle durchgeführt wird, ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Das soll davor schützen, dass mit der Einführung der direkten Demokratie die Grundordnung unserer Verfasstheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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Artikel 29 Grundgesetz sagt dazu etwas aus. Bei einer Neugliederung des Bundesgebietes gibt es nämlich ein Bundesgesetz, das dann durch einen Volksentscheid bestätigt werden soll. Auch wir von der Regierungskoalition sind daher zu der Überzeugung gekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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abgesehen davon, dass er ein sehr kompliziertes Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung vorsieht, das doch ganz sperrig und bürgerunfreundlich daherkommt, beinhaltet er auch noch Wahlmänner bzw. Vertrauensleute, die doch mit einer etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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wahlberechtigt ist, weil das Volk im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Grundgesetz das deutsche Staatsvolk ist, das in Artikel 116 Grundgesetz abgebildet ist. (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familienkonstellationen in unserem Land sind bunt. Dazu passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Jede dritte Familie, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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schon gehört: Schon heute passen über 30 Prozent der Familien gar nicht mehr in das enge Korsett, das speziell ein Redner heute hier propagiert hat. Ein gutes Familienrecht gängelt Familien nicht; es presst sie nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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gesetzlich Mutterschaft für das geborene Kind erwirbt. Ich verstehe auch den Hintergrund: Man möchte einem Kind, das sich ohnehin bereits in einer Familie befindet und Teil der Familie ist, den Prozess der sogenannten Stiefkindadoption ersparen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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eine Ehe, die zwischen zwei Frauen geschlossen wurde, abstellt. Ich glaube, dass ein Kind, das in eine Lebensverantwortung hineingeboren wird, die aus zwei Männern besteht, natürlich auch nicht die Stiefkindadoption durchlaufen muss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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auf die Frage meines Kollegen zu den Modellprojekten zur Demokratieförderung geantwortet. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mich sehr betroffen gemacht hat. Es gibt eine Jugendorganisation, die mit folgenden Slogans um neue Mitglieder wirbt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Anreize geben, in diesem Bereich mehr zu tun. Für uns wird das im Rahmen des Jugendmedienschutzgesetzes, das wir aktuell auf den Weg bringen, ein Thema sein; denn wir müssen uns auch über die digitalen Räume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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–, merkt man, dass die Grenzen fließend sind. Schon jetzt wird im Rahmen des Programms, das wir weiterführen wollen, das Thema Mobbing in der Breite behandelt. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Erwerbstätigkeit von Frauen ermöglichen wollen, dann ist das ein Thema, das damit einhergeht. Das Führungspositionengesetz, das im Moment ja auch in der Pipeline ist, wird dem genauso entsprechen. Wir haben mehrere Gesetzesvorhaben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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werden bei der Gleichstellungspolitik zwei große Felder bearbeiten: Das eine ist das Thema Entgeltgleichheit, Equal Pay, das andere die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; das werden unsere großen Schwerpunktthemen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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, die geschaffen werden. Wir arbeiten im Moment sehr intensiv mit dem Bundesjustizministerium an einem neuen Führungspositionengesetz, das eben nicht nur die Bundesbehörden und uns als staatliche Seite verpflichtet, sondern bei dem wir ebenso sagen: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Frauen und Jugend: Sie zielen mit Ihrer Frage darauf ab, dass es gar nicht nötig wäre, das zu tun, weil ja schließlich in Artikel 1 schon von der Würde des Menschen gesprochen wird und die Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Ihnen aber trotzdem sagen, dass wir nach der Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in allen 16 Bundesländern dieses Ausbildungsmodell, das wir mit der Fachkräfteoffensive fördern, umsetzen und dass die Bundesländer Mittel in Höhe von 560 Millionen Euro einsetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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. Deshalb diskutieren wir jetzt auch, wie wir diesen Rechtsanspruch so gestalten, dass es machbar ist, das zu garantieren. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage, Herr Huber? Johannes Huber (AfD): Ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]