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kann, dann erfolgt daraus de jure ein Schaden. Das Wertbild, das dahintersteht, ist eines, das Sie bedenken sollten. Wir fragen uns, ob es der richtige Werteansatz ist, dass Eltern einen Schaden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen das!) Ich bemühe mich mal, das zu beantworten, ohne die Fragen durcheinanderzubringen. Ich will es mal so beantworten, Herr Kollege: Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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einbrocken. Deswegen wäre es sinnvoller, dass wir, wenn wir Freiheit für die Kommunen haben wollen, das auf eine andere Rechtsgrundlage stellen. Im Übrigen ist es nicht die StVO, die wir ändern müssen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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ist ein interessanter Markt, ein wachsender Markt und vor allem für die junge Generation ein ergänzendes Fortbewegungsmittel, das wir durchaus als sinnvoll erachten. Es stellt sich nur die Frage nach dem Missbrauch der Abstellflächen. Darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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behindern. Die Interessenverbände der Fußgänger haben sich massiv an uns gewendet und gesagt: Das muss aufhören, das funktioniert so nicht. – Deswegen müssen wir dafür eine Regelung finden. Man hat erst versucht, das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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das funktioniert so nicht. – Deswegen müssen wir dafür eine Regelung finden. Man hat erst versucht, das im Gesprächswege auch mit den Anbietern – es sind ja professionelle Anbieter – zu klären. Allein, man sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Roten Kreuzes sagen, die es möglich gemacht haben – das geschah am Ende in wenigen Stunden –, das tatsächlich gemeinsam mit uns umzusetzen. Ohne sie wäre es nicht gegangen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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mit Menschen, die die Ausbreitung eines bisher unbekannten Virus in ihrer Nachbarschaft erleben, ein Virus, gegen das es noch keinen Impfstoff gibt und an dessen Folgen Menschen sterben. Und dann kommt der erlösende Anruf aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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praktischen Umsetzung bedeutet. In der Kaserne gibt es glücklicherweise ein frisch renoviertes Unterkunftsgebäude auf dem modernsten Stand, das für die Unterbringung genutzt werden konnte. Aber Quarantäne heißt nicht nur: Soldaten raus, Evakuierte rein, Tür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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müssen uns wirklich überlegen, wie stark wir in Fragen der Gesundheit von einem Land abhängig sein wollen, das mit der Wahrheit über eine nationale Gesundheitskatastrophe nur häppchenweise herausrückt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Abhängigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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geben können, müssen wir geben. Anhand des Vorgehens des Bundesgesundheitsministeriums und auch des Gesundheitsministeriums in Bayern, das als erstes Bundesland von dem Virus betroffen war, zeigt sich ein hervorragendes Krisenmanagement. Sowohl unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Milliarden. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit stagnieren bei weltweit 170 Milliarden. 1 : 10 beträgt dieses Missverhältnis, das es zu ändern gilt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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, und genau davor warnt der Bericht. Dieser Bericht sollte von uns als ein Vermächtnis begriffen werden, das uns einen klaren Handlungsauftrag erteilt. In der Nachschau wirkt der Bericht wie der Gegenentwurf zum Marktfundamentalismus der 80er- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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gegenseitigen Interesse, die Globalisierung fair zu gestalten. Deswegen brauchen wir in der Tat auch ein Lieferkettengesetz, das jetzt schnell kommen muss. Wir haben gerade in diesen Tagen die Diskussion über das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktminerale-Verordnung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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hinweisen, gerade als Mitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus: Armenien ist dort zum Beispiel als ein Land gelistet, das wir nicht mehr direkt unterstützen wollen. Das ist eigentlich traurig, weil gerade in diesem Land wichtige demokratische Entwicklungen
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wenn Menschen sterben, weil sie zu arm sind, um einen Arzt aufzusuchen, weil das Medikament, das geholfen hätte, zu teuer ist – oder es wegen mangelnder Renditeerwartung gar nicht entwickelt wurde –, es darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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?) Was die Beschaffung von Ersatzteilen für die Instandsetzung der Fahrzeuge und Waffensysteme angeht – ein Problem, das sich durch die gesamte Bundeswehr zieht und dringend behoben werden muss –: Ich hoffe, dass die von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Friedensabkommen von 2018 muss deshalb zügig und vollständig umgesetzt werden, und das Geschachere um Posten und Geld, das wir dort immer wieder sehen, muss endlich aufhören. Es muss endlich das Wohl der südsudanesischen Bevölkerung in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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, mit Kompromissbereitschaft und auch unter politischer Führung der Region durchaus lösbar. Das Schlüsselelement des internationalen Engagements, das es gibt, ist und bleibt die VN-Friedensmission UNMISS. Sie bündelt die militärischen, die zivilen und die humanitären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Ziel der konfliktpräventiven und konfliktdämpfenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, deren Teil auch das kleine militärische Detachement ist, das die Bundeswehr im Südsudan unterhält. Und klein ist es nun wirklich: Von maximal 50 möglichen Dienstposten sind meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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„Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne“. Das sagt nicht irgendjemand, das sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis. Ich meine, wir müssen diese Warnungen ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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, es wird geklagt. Diese Torheit muss in dem Fall dem Anwender – sprich: dem Bundesfinanzministerium, das es im Moment steuern kann – über das Verfassungsgericht ausgetrieben werden. (Beifall bei der AfD) Die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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ist falsch. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Damit sind wir bei einem Thema, das Sie ebenfalls immer wieder erwähnen, auch heute wieder, und mit dem Sie Schindluder treiben. Das sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die haben dann auch höhere Ansprüche!) Das Rentenniveau, das im Moment stetig sinkt, ließe sich so wieder auf 53 Prozent erhöhen: eben eine solidarische Rentenversicherung für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Aspekt betrachten im Zusammenhang mit § 20 Absatz 6 Einkommensteuergesetz. Wenn ein Aktiengeschäft mit Zinsen verbunden ist, das mit einem Zinssicherungsgeschäft abgesichert ist, dann müssen wir doch den Gewinn und den Verlust miteinander verrechnen können. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]