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eine Verkleinerung des Parlaments. Er verteidigte die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten und setzte sich für ein Parlament ein, das die Vielfalt des demokratischen Meinungsspektrums abbilden sollte. Für seine Überzeugungen stritt Burkhard Hirsch auch in den Debatten um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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schon einmal etwas zu tun hatte und weil es ihm wichtig war, dass die Bedeutung des Vorhabens, das wir heute hier beraten, auch dadurch unterstrichen wird, dass ein Bundesminister dazu spricht. Es geht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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, dass die Liquidität der Unternehmen gesichert wird. Genau das machen wir mit dem Instrument der Kurzarbeit, das hier jetzt ganz schnell eingeführt wird, damit es sofort für die Unternehmen in Deutschland und für die Beschäftigten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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wir das wieder tun. Ich bin sehr froh, dass wir das verbinden mit einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben, das auch nicht lange Zeit hat, aber nicht an einem Tag beschlossen werden muss: Nämlich dass wir die Kurzarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Widerspruch des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]) Dazu gehört im Übrigen auch ein Gesundheitssystem, das auch ohne Corona schon auf Überlastung fährt, weil alles auf Profit getrimmt ist. Das kann so nicht weitergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Abgeordneten der LINKEN) Damit bin ich für die letzte Minute noch mal kurz bei dem anderen Gesetz, das heute vorliegt und das die eigentliche Grundlage dieses Tagesordnungspunktes war: beim Gesetz, das irgendwann einmal „Arbeit-von-morgen-Gesetz“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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dem anderen Gesetz, das heute vorliegt und das die eigentliche Grundlage dieses Tagesordnungspunktes war: beim Gesetz, das irgendwann einmal „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hieß und jetzt „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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den Arbeitsplatz hinzukommt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ein wichtiges Signal, das wir aus der Finanzmarktkrise kennen, ist eben das Instrument der Kurzarbeit, das es den Unternehmen, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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) Ein wichtiges Signal, das wir aus der Finanzmarktkrise kennen, ist eben das Instrument der Kurzarbeit, das es den Unternehmen, in denen aufgrund von Lieferschwierigkeiten und einer hohen Krankenzahl der Betrieb nicht wie üblicherweise laufen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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dieser Notwendigkeit geben, sondern wir müssen das Ganze geschickt fachlich miteinander verbinden. Deshalb macht es Sinn, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Das werden wir in der nächsten Sitzungswoche miteinander im Detail
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Wir fordern: Weiterbildungszeiten dürfen nicht auf die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Es braucht ein Weiterbildungsgeld, das den Lebensstandard auch sichert. (Beifall bei der LINKEN) Wir fordern 90 Prozent vom letzten Netto, mindestens
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LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das Weiterbildungsgeld hat die Linke nicht erfunden. Nein, das gab es schon früher einmal, nämlich in einer wirtschaftlichen Krisenzeit, 1975; da war Helmut Schmidt Bundeskanzler.
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gekommen sind“, sondern wir versuchen, die Menschen proaktiv auf den Wandel vorzubereiten. Ich glaube, das eigentlich Neue ist, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier in erster Lesung beraten und dass wir ihn, verehrte
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und zielsicher zu reagieren. Meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, das Versprechen, das ich hier von diesem Pult den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes geben kann: Wir werden alles tun, um
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Großunternehmen organisieren, die Überbrückungskredite oder Fazilitäten benötigen. In diesem Zusammenhang möchte ich aus einem Schreiben zitieren, das mir ein Gastwirt geschickt hat. Er schreibt: Kurzarbeitergeld ist ein Relikt aus der Mottenkiste und hilft definitiv nicht
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ganz explizit an den Herrn Binding von der SPD wenden. Dieses eigentümliche Bild von der deutschen Wirtschaft, das Sie gerade eben gezeichnet haben, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) wo es offenbar
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, Mitnahmeeffekte zu vermeiden bei den Liquiditätshilfen. Das stimmt; vollständig richtig. Ich warne aber davor, das so zu machen, dass wir mit hoher Bürokratie am Schluss die Hilfen zu spät an die richtigen Stellen bringen
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vor sinnvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte an das, was die Kollegin Özoğuz gesagt hat, anknüpfen: Wir haben etwas erreicht, insbesondere bei den Rechten von
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dass wir dann, wenn wir uns heute in zwölf Monaten wieder hier treffen, ein Mandat haben, das den endgültigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zum Inhalt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP
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, ist der Kern des Problems das fehlende Vertrauen der Menschen in die eigene Staatlichkeit, ein Vertrauen, das die Menschen schon mal gewagt haben. Vor sechs Jahren gab es Präsidentschaftswahlen. Damals sind die Menschen in Scharen
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die Schule gehen. Es haben sich eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft und Presselandschaft herausgebildet. Es gibt ein Hochschulwesen, das sich rasant entwickelt hat. Diese Erfolge, meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht kleinreden und nicht
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Neben der Terrorbekämpfung erhalten wir bei dieser Mission ein sehr gutes Lagebild von dem Seeverkehr in dem Meer, das den meisten Seeverkehr überhaupt auf allen Weltmeeren aufzuweisen hat. Allein das ist ein Grund, diese Mission aufrechtzuerhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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nicht retten, und dieses Mandat deswegen ablehnt, der verlangt Rechtsbruch, und der verlangt ein Verhalten, das mit keinem Wert des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der
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hin, sondern Sie bilden Soldatinnen und Soldaten eines Systems aus, das Zehntausende von Menschen inhaftiert hat, das Ihre eigene Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, dort nicht tätig werden lässt. Das ist Ausbildung, und das legen
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stattfinden. Dazu werden wir, drittens, der Anti-IS-Koalition im Irak ein mobiles Radargerät zur Verfügung stellen, das ein besseres Luftlagebild verschafft und so die Sicherheit im irakischen Luftraum erhöht, im Übrigen ein Asset, um das
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