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ein besseres Luftlagebild verschafft und so die Sicherheit im irakischen Luftraum erhöht, im Übrigen ein Asset, um das wir schon seit einiger Zeit gebeten worden sind. Ich bin froh, dass wir es in das neue Mandat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Rede, den ich mir vorgenommen habe Ihnen hier vorzutragen. Natürlich reden wir hier bei dem Mandat, das wir Ihnen vorlegen, über ein Ergänzungsmandat für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte. Aber man darf auch darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Zusatzpunkt 20 – Afghanistan-Mandat – zurück. Ich frage jetzt: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme, bezogen auf das Afghanistan-Mandat, noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Terror endlich definitiv beendet werden muss. Da haben Washington, Brüssel und Ankara einen großen Anteil daran, das zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und Russland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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– durch Fakten widerlegt ist. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist Ihr Recht, das zu behaupten! Egal wie falsch es ist! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Und die Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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auch, mit Erlaubnis des Präsidenten, das Buch von Patrick Gensing „Fakten gegen Fake News“, das auch über die Bundeszentrale für politische Bildung zu beziehen ist. (Jens Kestner [AfD]: Oh ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Agierens Ihrer Partei hochnotpeinlich und durchsichtig. Sie versuchen hier, ein bürgerrechtliches Deckmäntelchen über sich zu werfen, das Ihnen vorne und hinten nicht passt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Landes gerade im Hinblick auf diese Krise sagen: Wir tun das Beste. Wir können das Material, das uns zur Verfügung steht, bestmöglich zum Einsatz bringen. Das beste technische Gerät – Geräteprogramme, Gebäudeprogramme, Fahrzeugprogramme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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) Deshalb muss die Bewältigung dieser ernsten Lage endlich zur Chefsache erklärt werden. Wir brauchen ein Coronakrisenkabinett, das die derzeit umgesetzten Maßnahmen (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie die letzten drei Tage kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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mit einem wunderbaren ehrenamtlichen Engagement gut aufgestellt. (Beifall bei der SPD) Insofern heißt es jetzt, das nicht kleinzureden, sondern auch Erkenntnisse daraus abzuleiten, was man aus den länder- und ressortübergreifenden Übungen erfahren hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012; meine Vorrednerin hat darauf bereits hingewiesen – wird ein Szenario beschrieben, das uns dieser Tage sehr bekannt vorkommt. (Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das ist aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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: Das ist aber ein Worst-Case-Szenario!) Es geht in diesem Szenario um ein hypothetisches neuartiges Virus, das den Namen „Virus Modi-SARS“ erhält. Es wird durch Reisende aus Asien eingeführt, wo es auf einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Kapitalismus sehen. Das sind die Antikapitalistische Linke, die eine revolutionäre Realpolitik möchte, das Marxistische Forum, das heute noch die DDR hochleben lässt, und die Rote Hilfe, die inhaftierte Linksextreme auf Spur bringt oder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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? Erstens. Es gibt seit Kurzem ein Urteil des Bundesfinanzhofs – übrigens zu einer salafistischen Organisation –, das die Widerlegung der Vermutung, ob jemand rechtsextremistisch ist oder nicht, verschärft hat. Es muss jetzt der volle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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wie wir ihn jetzt haben. Zum Zweiten wollen wir zum Schutz der Verfassung ein unabhängiges Institut schaffen, das dann kein Nachrichtendienst im wissenschaftlichen Gewand mehr ist; vielmehr ist dieses Institut zuständig für laufende wissenschaftliche Beobachtung, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Sie haben nach wie vor – das ist ja mehrfach von den Rednern dargestellt worden – die Möglichkeit, das zu widerlegen. Die Dinge sind anscheinend bei der Finanzverwaltung Berlin nicht vorgetragen worden; so jedenfalls die Presseberichterstattung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Instanzenwegverkürzung vor, das heißt, dass man sich mit einer Klage direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden kann, das dann endgültig entscheidet. Damit können wir die Geschwindigkeit im Bereich Netzausbau erreichen, die wir uns vorgenommen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn?) Wenn Sie ein Problem, das durch die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien, also durch ein Subventionsgesetz entstanden ist, durch eine weitere Subvention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Erzeugung durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Das bisherige Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Gesetz, das eigentlich nicht zur sozialen Marktwirtschaft passt. So, wie es momentan aufgebaut ist, ist es ein planwirtschaftliches Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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man eine Nischenbranche größer machen wollte. Das war absolut gerechtfertigt; jetzt aber haben wir ein Gesetz, das sich mit einem Markt befasst, der längst nicht mehr einem Nischenmarkt entspricht, sondern einen Marktanteil von 25 oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Wer soll das bezahlen?) - Na, hören Sie einmal zu: Sie sind dafür verantwortlich, das sicherzustellen. In normalen Jahren braucht es zehn technische Eingriffe, um das Netz stabil zu halten. Jetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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mal in die Eifel!) Ihre Kollegen verhindern dort seit langer Zeit den Bau eines großen Pumpspeicherwerkes, das uns bei der Sicherstellung der Versorgung helfen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Ihrem Gesetzentwurf in irgendeiner Weise beachtet? Es gab auch eine Stellungnahme auf Initiative des Bundeslandes der Bundeskanzlerin, das zufälligerweise auch meines ist, nämlich Mecklenburg-Vorpommern. Ist es Ignoranz oder handwerkliche Schluderei, dass Sie das einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Planung des Netzausbaubedarfs eingeführt. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elek-trizitätsnetze, über das wir heute in erster Lesung beraten, ist Teil davon. Insgesamt öffnen wir den Prozess der Netzplanung durch zahlreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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trivial; es ist ein schwieriges Projekt, wenn man so will, ein Generationenprojekt. Ein Beispiel, das Sie gebracht haben, eignet sich ganz gut, um dies aufzuzeigen: die Offshoreanbindung. Sie machen es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]