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Daran kann man nicht so ohne weiteres vorbeigehen. Aber unterstellen wir einmal — und ich bin bereit, das zu unterstellen —, daß die neuen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums realistisch sind, so müssen wir trotzdem bedauern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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November 1969 hätte man vermeiden können. Dort heißt es — ich bitte den Herrn Präsidenten um Erlaubnis, das vorzulesen —: Wenn jetzt schon damit begonnen wird, diese finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung zu verändern, ohne daß
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und hier sind wir, glaube ich, im Wort. Die flexible Altersgrenze ist ein Problem, über das man sich ernsthaft unterhalten muß. Da liegt etwas drin; das will ich gar nicht verkennen. Auch über
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sollte, würde die Deckungsrücklage von drei Monatsausgaben unterschritten werden, und dann müßten wir nach dem Gesetz, das wir geschaffen haben, die Beiträge oder die Bundeszuschüsse erhöhen; daran muß man doch denken. Aber, meine
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habe es bewußt so gesagt. Ich kenne das ganze Zitat. Aber, Herr Wehner, immerhin, das geben Sie zu: eine merkwürdige Auffassung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischer Verantwortung. (Sehr wahr bei der CDU
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. Ich bin sehr erfreut, hier feststellen zu können, daß Sie selber zu der Erkenntnis kommen, das von den 9 Millionen Rentnern ein Drittel eine Rente unter 350 DM hat. (Abg. Katzer: Das sind
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Ihrer Schrift erklärt: Die jetzige Durchschnittsrente liegt mit etwa 48 % des durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommens auf einem Niveau, das in den kommenden Jahren höchstens gehalten werden kann. „Von einer gesetzlichen Vollversorgung kann also keine Rede sein.
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Einverstanden!) — Herr Kollege, das ist der springende Punkt. Bei der Verabschiedung des Finanzsicherungsgesetzes, das über den Haushalt gelaufen ist, weil es um andere Probleme ging, ist als Motiv für die Einführung des
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seinerzeit in der Debatte auf die Schwierigkeiten der Situation und auf das „Unbehagen" aufmerksam gemacht hat, das hier alle erfaßt hat, weil mit dieser Kürzung nicht sozialpolitische Maßnahmen bewirkt werden sollen, sondern weil es eine
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eine gemeinsame Entscheidung der Regierung, aus der Sie sich heute nicht herausstehlen können. Herr Kollege Killat, das müßte Ihnen doch wirklich bekannt sein. Killat (SPD) : Herr Kollege Katzer, es war mein Bemühen
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Frage eigentlich selbst beantwortet haben: es war eine Maßnahme in einer ganz bestimmten finanziellen Situation, die, das darf ich hier doch auch sagen, mit einer Deckungslücke von 64 Milliarden DM für die mittelfristige Finanzplanung bezüglich des
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der bruttolohnbezogenen Rente ohne Beitragserhöhung gestatten. Herr Kollege Katzer, ich will aber noch ein Wort sagen, das wir uns zu Herzen nehmen sollten. Natürlich kann es in der weiteren Entwicklung auch gewisse Abflachungen in der Zuwachsrate
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notwendig, daß das so ist, aber wir glauben, daß es zur Klarheit und Wahrheit gehört, das den aktiven Beitragszahlern auch zu sagen. Wir halten gar nichts davon, wenn wir von einer dynamischen Rentenformel sprechen
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Abgeordneten Burger? Burger (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, darf ich Sie, bezugnehmend auf das, was Sie soeben hinsichtlich der Prognose der derzeitigen Bundesregierung für die Lohnentwicklung in den kommenden Jahren darlegten, fragen
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weil mich Herr Killat auf das „Unbehagen" angesprochen hat. Dieses in der Tat vorhandene Unbehagen, das uns so besonders erfüllt, rührt daher, daß eine so entscheidende Frage, die mit der Reform der Krankenversicherung
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die sozialpolitisch von Bedeutung sind, in der Vergangenheit zu niedrig gewesen sind. Das Element der Vorsicht, das man in den Prognosen berücksichtigen muß, ist in der Vergangenheit überbetont worden. Warum wurde diese Korrektur der Zahlen
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, möchte ich sagen, beides! Es waren Anfänge und Überlegungen, wie man ein Problem löst, das zu lösen eigentlich dringend notwendig wäre. Aber jetzt werde ich mein eigenes Beispiel bringen. Meine Damen und Herren
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bei 2 °/o Krankenversicherungsbeitrag der Rentner werden wir für diese Zukunft einmal das Ziel erreichen können, das 1957 angestrebt wurde. (Abg. Katzer: Gegen Ihren Willen, gegen den Willen der FDP!) Das
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wir freuen uns, daß, wie es vorhin einer meiner Vorredner nannte, das „Notopfer", das seinerzeit den Rentnern abgenommen wurde und gegen dessen Abnahme wir uns bereits damals gewehrt haben, mit dieser Regierungsvorlage korrigiert
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Sie darauf aufmerksam machen, daß ich nicht von „Gesetzen" sprach, sondern vom Finanzänderungsgesetz 1967, das ein Bündel von gesellschaftspolitischen Maßnahmen brachte, die in knapp zwei Monaten durchgehechelt werden mußten. Nichts anderes habe ich
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soeben erläuterten Sinne und die realistische Einschätzung der technischen Möglichkeiten lassen erwarten, daß wahrscheinlich kein einziges Projekt, das den gestellten Kriterien entspricht, aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden muß. Für die weitere Entwicklung des Hochschulausbaus wird nicht
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das haben wir Ihnen doch ganz deutlich gesagt. Sie kennen ja auch das Angebot von Herrn Barzel, das für diese Regierung sehr vorteilhaft war. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SDP
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wurden und daß daher eine Manipulation der Erfolgsquote stattgefunden hat, was Sie übrigens in dem einschlägigen Schrifttum, das mit Parteipolitik nichts zu tun hat, überall finden können. (Beifall bei der CDU/CSU.)
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planen. Auf diese Weise würde das Klima im Verhältnis zu den Ländern auch gar nicht verbessert, auf das wir aber angewiesen sind, wenn wir mit unseren schmalen Kompetenzen überhaupt etwas erreichen wollen. Was nützt es Ihnen
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von einer integrierten Gesamthochschule für das Allheilmittel gegen den Numerus clausus halten, im Gegensatz zu unserem Fünfpunkteprogramm, das wir im Ausschuß in Ihrer freundlichen Abwesenheit verabschiedet haben, wo von ganz anderen Dingen die Rede ist? (
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