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CSU-Bundestagsfraktion den Vertrag von Lissabon nachhaltig unterstützt und alles daransetzen wird, dass er so früh wie möglich in Kraft gesetzt werden kann. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union; er macht die Europäische Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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diesem Zweck trägt er sicherlich bei. Die EU-Verordnung wird rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien und sogar vorzeitig in Kraft gesetzt. Sie ist ein enormer Fortschritt für den europäischen Bahnverkehr; das wissen auch Sie. Denn es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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bei einer Verspätung von 60 Minuten gezahlt wird. Diese Regelung könnte aber nur auf fünf Jahre befristet in Kraft gesetzt werden. Nach Ablauf dieser fünf Jahre könnte sie um weitere fünf Jahre verlängert werden. Nach diesen insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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die Novelle zur 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung zur Einführung von B7 und E10 - Biodiesel- und Bioethanolkraftstoffe - erst dann in Kraft setzen werden, wenn die Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie und auch der Automobilimporteure zu den potenziell betroffenen Fahrzeughaltern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Heute geht es darum, in einem ersten Schritt das zu beraten, was zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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keine Einigung erreicht werden kann, wenn dort keine Mehrheit gefunden wird, wollen wir eine nationale Regelung in Kraft setzen. Wir haben die Absicht, das sehr zeitnah zu tun. Dies ist im Interesse der Blockheizkraftwerkbetreiber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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letzten Wahlperiode, am 5. August 2009, haben wir das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus in Kraft gesetzt. (Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das war ja gut, aber es reicht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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ist, und dem, was konkret ausgezahlt worden ist. Wenn wir dieses Gesetz jetzt noch einmal in Kraft setzen, haben die Bürgerinnen und Bürger, finde ich, einen Anspruch, zu wissen, was bisher wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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es gemischte Abkommen sind - das bedeutet ja, dass auch die Länderparlamente zustimmen müssen -, vorläufig in Kraft gesetzt werden. Jetzt frage ich Sie: Wäre es möglich, dass Investoren auf Investitionsschutz klagen können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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, dass Investoren auf Investitionsschutz klagen können, wenn zum Beispiel der Vertrag der EU mit Kanada vorläufig in Kraft gesetzt würde, bevor der Bundestag überhaupt ratifiziert hat? Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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durch den Deutschen Bundestag Investi-tionsschutzklagen gegen die Bundesrepublik eingereicht werden, weil diese Verträge durch die EU vorläufig in Kraft gesetzt werden? Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Herr Kollege, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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mehreren Jahren vielleicht die Verhandlungen zu einem Abkommen abgeschlossen sein sollten, das dann womöglich auch noch vorzeitig in Kraft gesetzt werden würde. Vizepräsident Peter Hintze: Herzlichen Dank. - Die nächste Frage kommt von Frau Höhn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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und Herren, weil das so ist, wollen wir diese neuen Regelungen jetzt so schnell wie möglich in Kraft setzen und auch für bestehende Dauerschuldverhältnisse gelten lassen; Letzteres allerdings nur, sofern die Leistung, für die ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn wir das Artikelgesetz in Kraft gesetzt haben, ist die erste wichtige Etappe geschafft. Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Bundeswehr. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2015 () [PBT/W18/00083]
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. Das würde übrigens auch bedeuten, dass die besondere Ausgleichsregelung für die Entlastung der deutschen Industrie nicht in Kraft gesetzt würde. Zum 1. Januar 2015 müsste sie die volle EEG-Umlage zahlen. Ich glaube, niemand von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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voranzukommen. Das muss dazu führen, dass wir noch vor der Sommerpause in Deutschland ein neues EEG in Kraft setzen; denn sonst wird es schwierig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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im Hinblick auf die Ukraine, um Handelsverwerfungen zwischen der Ukraine und Russland zu vermeiden, nicht sofort in Kraft gesetzt werden, sondern eine Verhandlungsphase eingebaut wird und darüber dann Gespräche zwischen der Kommission, Russland und der Ukraine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2014 () [PBT/W18/00042]
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mit Lese-Rechtschreib-Schwäche den Wahlgang, sondern auch vielen älteren Menschen. Um diese Änderung für die nächste Bundestagswahl in Kraft setzen zu können, schlage ich vor, dass sich die Berichterstatter aller Fraktionen kurzfristig zu einem Berichterstattergespräch treffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2013 () [PBT/W17/00222]
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Fraktionen die jeweilige Verordnung noch einmal ansehen können. Nur wenn wir ihr zustimmen, darf die Verordnung in Kraft gesetzt werden. Insofern: Die Bußgeld-reform ist das eine. Aber die Höhe der einzelnen Bußgelder zu bestimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen - Drucksache 17/9035 - Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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die dafür gesorgt haben, dass dieser Weg ausgesetzt wurde. Sie könnten das kerntechnische Regelwerk sofort wieder in Kraft setzen, wenn Sie denn wollten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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haben die wirtschafts- und haushalts-politische Überwachung fortentwickelt. Wir haben mit dem Fiskalvertrag eine Grundlage für solides Haushalten in Kraft gesetzt. Wir haben beschlossen, eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung einzuführen, und wir haben die gemeinsame Währung attraktiv gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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2009 ist nichts geschehen. Sie haben ein paar Wochen vor der Bundestagswahl Ihre schwarze Liste überhaupt erst in Kraft gesetzt. Niemand stand zu Ihrer Regierungszeit je auf dieser schwarzen Liste. Also, reden Sie doch keinen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird ein Antrag gestellt, der Tarifausschuss votiert, und der Mindestlohn wird dann in Kraft gesetzt. Das hat sich bewährt. Wir wollen den Katalog im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der heute abschließend ist, öffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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dass der Rat und die Kommission Teile von CETA schon vor der Abstimmung in den nationalen Parlamenten vorläufig in Kraft setzen wollen. (Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!) Das soll möglicherweise schon am 23. September beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]