4,197,706 matches
-
umfassenden einheitlichen System individueller Ausbildungsförderung. Am 1. Juli 1970 ist bekanntlich das erste Ausbildungsförderungsgesetz in Kraft getreten, das die Förderung der Schiller der weiterführenden allgemein- und berufsbildenden Schulen und der Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges bundeseinheitlich regelte. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
heute den Abgeordneten des Bundestages zugeleitet worden ist. Wir sehen hierin keinen guten Stil gegenüber dem Parlament, das einen Anspruch darauf hat, die Auffassung der Bundesregierung zu einer außerordentlich gewichtigen Stellungnahme des Bundesrates rechtzeitig kennenzulernen und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
CSU legt mit ihrem Antrag auf der Drucksache VI/1943 wirklich ein Konzept für die Reform der Studentenförderung vor, das dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom Sommer 1969 gerecht wird. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wollen wir eine Reform der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
Bildungsschranken beginnt bei der Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule. Daher muß, jedenfalls jetzt noch, das begreifliche Interesse der Studenten an voller Unabhängigkeit vom Elternhaus zurücktreten. Ich bitte vor allem Sie, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
, was sie im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflichten tun müssen. Was soll dies eigentlich alles, daß Sie das in Ihre Thesen einarbeiten? Daß die noch bestehende Familienabhängigkeit der Förderung in Einzelfällen als Abhängigkeit in und während der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
und damit in die Ausschußberatung gelangen kann. Ich glaube, das ist zunächst einmal das wichtigste Ergebnis, das wir festzustellen haben. Dieser Gesetzentwurf enthält - wie könnte das anders sein — Mängel. Aber er bringt Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
-
zu berücksichtigen sind. Mit dieser Regelung löste der Ausschuß ein seit vielen Jahren immer wieder diskutiertes Problem, das in der Vergangenheit zu sozialen Härten und großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten geführt hatte. Zu § 56 BVG stellte die CDU-CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Im übrigen haben wir nicht nur ein Versorgungsgesetz, sondern auch Rehabilitationsgesetze, und wir haben ein Schwerbeschädigtengesetz, das der beruflichen Eingliederung der Behinderten dient. Auch das wollen wir erneut verbessern. (Abg. Geisenhofer meldet sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
aber noch nicht in die dritte Lesung eintreten. (Unruhe.) — Meine Damen und Herren, das Haus ist daran interessiert, daß wir mit unserer Arbeit zügig vorankommen; ich darf Sie daher bitten, Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
der Ablehnung ihres Antrags auf Vorziehung der Rentenanpassungen dem Gesetz zu, weil wir keineswegs das wenige Mehr, das dieses Gesetz bringt, den Kriegsopfern vorenthalten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Haase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Carstens, ich möchte etwas richtigstellen, das Sie hier falsch dargestellt haben. Diese Regierung hat nicht ein ganzes 13. Monatsgehalt für die Beamten, Arbeiter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
für besser und der Sache der Kriegsopfer gerechter gehalten, wenn sich hier vielleicht Herr Kollege Katzer — der das immer getan hat — noch einmal dazu geäußert hätte. Aber ich habe Verständnis dafür, daß ein Antrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
diesem Zusammenhang auch das in den Unfallverhütungsberichten der Bundesregierung — Drucksachen 7/189 und 7/991 — vorzüglich aufbereitete Material, das der Ausschuß Ihnen heute zugleich zur Kenntnisnahme empfiehlt. Sicher dient es der Ökonomie der Beratungen, für das Detail
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
durchgreifende Verbesserung des Schutzes des arbeitenden Menschen sieht und daß nach seiner Überzeugung das Gesetz dazu beitragen wird, das Arbeitsleben menschlicher zu gestalten. Besonderes Gewicht hatte in den Beratungen die Bemühung, die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wird zu diesem Antrag, der soeben begründet wurde, das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zuerst über den Antrag abstimmen. Einverstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Reihe von Änderungsanträgen eingebracht — ich komme auf einige Änderungsanträge noch zu sprechen —, die darauf abzielten, das Gesetz praktikabler und effizienter zu gestalten. Leider muß ich sagen — lassen Sie mich das hier gleich zu Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
nicht so schnell behoben werden wird, wäre es doch unsere Pflicht gewesen, ein Berufsbild zu schaffen, das auch eine entsprechende Attraktivität, insbesondere für jüngere Mediziner, ausstrahlt. Statt dessen fehlt jetzt z. B. in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Dienste hat der Betriebsrat ein Anhörungsrecht. Wir begrüßen, daß damit auch hier unser Ziel erreicht wurde, das Gesetz in allen seinen Teilen so praktikabel wie möglich zu gestalten. Viertens und letztens. Wir wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Mediziner und Sicherheitsfachkräfte geschaffen werden. Wir geben mit diesem Gesetz den Verantwortlichen ein Instrument in die Hand, das bei gutem Willen aller Beteiligten sicher zum Erfolg führen muß. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die sozialliberale Koalition damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
modernen arbeitsmedizinischen und technischen Erkenntnisse mit einem höchstmöglichen Wirkungsgrad in die Betriebspraxis einkehren. Meine Damen und Herren, das Gesetz kann nur einen Rahmen setzen. Die Einzelheiten über die Bestellung der Fachkräfte und ihre spezifischen Aufgaben in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
— federführend — Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Zur Einbringung hat der Bundesminister der Justiz, Herr Jahn, das Wort. Jahn, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Wir züchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Maßstäbe zu setzen für die Form der Unterbringung, die Verpflegung, die Möglichkeiten, Besuche zu empfangen, das Recht auf Schriftwechsel, die Gesundheitsfürsorge, die Gestaltung der Freizeit, den Zugang zu Informationsmöglichkeiten in Zeitungen, Rundfunk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
. Doch wird es entscheidend darauf ankommen, daß den zahlreichen Einrichtungen der Bewährungshilfe, öffentlichen wie privaten, das Maß an Unter-Stützung und Mitarbeit zuteil wird, das ihre aufopferungsvolle und unschätzbare dankenswerte Arbeit verdient. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
den zahlreichen Einrichtungen der Bewährungshilfe, öffentlichen wie privaten, das Maß an Unter-Stützung und Mitarbeit zuteil wird, das ihre aufopferungsvolle und unschätzbare dankenswerte Arbeit verdient. (Beifall.) Der Entwurf der Bundesregierung für ein Strafvollzugsgesetz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
-
Begründung: Erst durch ein Bundesgesetz über den Vollzug der Strafen und der Maßnahmen der Besserung und Sicherung, das die Rechtseinheit auch in diesem Bereich auf gesetzliche Grundlagen stellt und den Forderungen der Gegenwart Rechnung trägt, kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]