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CSU verurteilt heute nochmals (Gansel [SPD]: Heute!) — nochmals, Herr Gansel; ich weiß, daß Sie schlecht hören, wenn Sie nicht hören wollen — scharf jede Form von illegalen Waffenexporten. Zweitens. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben die schärfste Gesetzgebung in Gang gesetzt, die es in einem westlichen Industrieland überhaupt gibt. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) — Frau Hamm-Brücher, Sie hatten mehrere Minuten Zeit, zu beweisen, wo sie weniger scharf ist. Ich nehme an, Sie haben sich darum gekümmert. Drittens. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Verantwortung und Transparenz zusammen. Das Bewusstsein für die Kosten entwicklung, die alle Beteiligten beeinflussen können, muss geschärft werden. Es muss ein Wettbewerb der Krankenkassen um Qualität - oft angesprochen - durch Flexibilisierung und echte Gestaltungsrechte in den Tarifen und Versor gungsstrukturen in Gang gesetzt werden. Eines steht auch für uns außer Frage: Auch in Zukunft sollen Bürger im Krankheitsfall die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Niemandem darf die medizinisch notwendige Versorgung versagt werden - wie dies Ihre Budgetierungspolitik zur Folge hat -, nur weil er über zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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nicht so schnell realisieren. Die EU hat dabei nämlich noch ein Wort mitzureden. Wir sind an die 6. EG-Richtlinie gebunden und die Signale aus Brüssel in dieser Richtung sind nicht allzu ermutigend. Daneben wissen Sie genau, dass wir Planspiele in Gang gesetzt haben, durch die die Möglichkeiten eines anderen Mehrwertsteuersystems ausgelotet werden. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das Planspiel wird in München durchgeführt!) Ich nenne das Reverse-Charge-Modell und die Istbesteuerung verbunden mit einem Cross-Check. Warten Sie doch wenigstens diese Ergebnisse ab. Dann können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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sind Naturstoffe oder von Naturstoffen abgeleitet. Darüber hinaus stellen natürliche Ökosysteme mit ihrer biologischen Vielfalt für arme ländliche Lebensgemeinschaften und indigene Völker sowohl Supermarkt als auch Apotheke dar. Eine intakte Umwelt ist für sie existenziell. Eine fatale Armutsspirale wird in Gang gesetzt, wenn das ökologische Gleichgewicht durch erhöhten Nutzungsdruck und den Verlust von Lebensräumen erst beeinträchtigt ist. Die Entwicklungsländer haben den Wert ihres biologischen Reichtums erkannt. Das kaufmännische und technologische Wissen für die industrielle Nutzung und die Vermarktung der biologischen Vielfalt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Resolution von Senator Mansfield unterstützen, könnten sich in ihrer Beurteilung der Lage bestärkt fühlen und auf einer substantiellen Verringerung der amerikanischen militärischen Präsenz in Europa bestehen. Die Unterschrift unter den Moskauer Ver- trag könnte in der Bundesrepublik einen Prozeß in Gang setzen, der den deutschen Willen unterminieren würde, die langfristigen Verteidigungsanstrengungen durchzuhalten, die notwendig seien, um die Sowjetunion, insbesondere im Falle einer Verringerung des amerikanischen Engagements in Europa, davon zu überzeugen, daß ihr politischer Druck in Mitteleuropa in Zukunft keine Aussicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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aus der aktuellen Reaktion eines anderen Partners im Prozeß bereits zu einem Urteil kommen zu wollen — obwohl Sie genau wissen, daß ganz wesentliche Teile unserer politischen Absichten noch nicht einmal angepackt werden konnten, daß also erst eine erste Etappe in Gang gesetzt worden ist , das halte ich jedenfalls nicht für korrekt und auch nicht für fair. Ferner haben Sie gemeint, wir verstünden die Mentalität, die Denkweise unserer östlichen Nachbarn nicht. Herr Marx, Sie haben gesagt, die Mentalität der östlichen Partner werde von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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komisches Reinlichkeitsbedürfnis, zunächst alle verfügbaren Wände mit Dreck zu besudeln und dann die zu beschimpfen, die sich bemühen, den Dreck mit der Zahnbürste wieder abzubürsten! (Sehr gut!) Es ist eine sehr scheinheilige Behauptung, man habe aus Reinlichkeitsbedürfnis eine Aktion in Gang gesetzt, die uns Tausende von Arbeitsstunden, Zehntausende von D-Mark Steuergeldern und ein Kapital an Vertrauen der Öffentlichkeit gekostet hat! (Sehr gut!) Welches wirkliche Bedürfnis maßgebend war, wurde im Bericht festgestellt. Es ist sehr schade, daß Herr Baumgartner die Stätte seines frühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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schienengebundenen Verkehrs, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden zu massiver Beschleunigung des Strukturwandels führen. Wenn das, meine Damen und Herren, zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Automobilunternehmen führt, dann sind dafür nicht diejenigen verantwortlich zu machen, die notwendige Entwicklungen in Gang setzen, sondern die Manager dieser Unternehmen, die das Potential ihrer Unternehmen nicht für sinnvolle und erfolgversprechende Aufgaben einzusetzen bereit sind. Die Arbeitsplatzbilanz des ökologischen Umbaus kann und muß positiv sein. Der Strukturwandel muß so gestaltet werden, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1993 () [PBT/W12/00182]
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Möglichkeit, an erhebliche Mengen Geld aus Stiftungen heranzukommen. Warum gelingt es uns nicht, ähnlich wie die Amerikaner dieses tun, das Stiftungswesen stärker zu mobilisieren, damit wir zusätzlichen Schub und zusätzliche Investitionen auch gerade im Bereich der Forschung und Technologie in Gang setzen? Ein Punkt, über den man mal nachdenken muß, wo wir initiativ werden sollten. Weiter sehe ich nicht ein — diese Auffassung teilen viele Kollegen —, daß wir den Begriff der Militärforschung als unkeusch aus der öffentlichen Diskussion herausgelassen haben. Wenn wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1993 () [PBT/W12/00182]
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Man schafft Präzedenzfälle, stärkt die Organe und Institutionen in ihrer Rolle, indem man so vorgeht. Mit anderen Worten: hier entsteht im Zusammenhang mit der Vertragsautomatik ein nicht beliebig umkehrbarer Prozeß. Nicht ein Punkt wird erreicht, sondern ein Prozeß wird in Gang gesetzt, der weiter wirkt und dazu führt, daß man ihn zusätzlich in Regeln fassen kann. Damit haben Sie die echte Gemeinsamkeit, nicht etwa, indem Sie das einfach niederschreiben und glauben, damit sei es allgemeines europäisches Besitztum geworden. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Zuge des Aufbaus einer gemeinsamen Agrarpolitik und einer gemeinsamen Marktordnung getroffen werden können. Wenn nun die Beschleunigung nicht zum 1. Juli, sondern zum 1. Oktober dieses Jahres oder zum 1. Januar 1961 — ich will einmal das letzte Datum unterstellen — in Gang gesetzt wird, sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, in der Zwischenzeit in dieser heiklen Frage, in der die Stellungnahmen der Länder in der Gemeinschaft zum Teil voneinander abweichen, durch intensive Verhandlungen eine Klärung herbeizuführen. Ich bin nicht der Meinung, daß hier gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Seite!) Meine Damen und Herren, der Kollege Rühe hat kürzlich zu den Genfer Verhandlungen erklärt: Der Ausgang wird im positiven wie im negativen Sinne die Ost-West-Beziehungen auf Jahre hinaus prägen. — Er hat recht. Der negative Ausgang wird die Rüstungsspirale in Gang setzen. Aber es ist unverkennbar, daß sich die Bundesregierung bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Das heißt zunächst einmal, daß durch die Stationierung Schaden entstehen wird, und zwar vermeidbarer Schaden. Die Bundesregierung kann auch künftig auf die Unterstützung der SPD für ihre Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Jugendschutzes ist einerseits zu beachten, daß sich der Deutsche Bundestag intensiv um Verbesserungen, insbesondere um eine Eindämmung der Gewaltdarstellungen im Fernsehen, bemüht. Das ist gut und richtig so. Auch die Länder haben vor einiger Zeit einschlägige Änderungen ihrer Rundfunkstaatsverträge in Gang gesetzt. Nun weiß ich, daß sich die Ministerin für Frauen und Jugend, Frau Kollegin Merkel, ebenso wie andere Kolleginnen dafür einsetzt, daß die Ausstrahlung indizierter Beiträge grundsätzlich verboten wird. So weit werden die Länder mit der Änderung ihres Rundfunkrechts aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1994 () [PBT/W12/00233]
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Krankenkassen berücksichtigt werden, und Aufzahlungen für die Patientinnen und Patienten dürfen nur dann vorkommen, wenn der Bedarf über eine angemessene und qualitativ gute Versorgung hinausgeht. Mit dem Votum zu dieser Petition unterstreichen wir bewusst einen Prozess, den wir bereits in Gang gesetzt haben. In den mittlerweile zwei Jahren, in denen mich die Petition begleitet, habe ich das Problem an vielen Stellen deponiert, und die ersten Erfolge sind bereits zu verbuchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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die Rechnungsprüfung von Europol zwischen zwölf Regierungen streiten muß, ist mir absolut unerfindlich. Ich lebe mit nahezu jedem Rechnungsprüfungsmodell, das man sich da ausdenken kann. Aber ich möchte gern, daß Europol schnell für die Drogenseite und möglichst weitere Deliktbereiche in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann aber leider nicht darüber hinwegsehen, daß andere Länder, mit denen wir auskommen wollen und müssen und ohne die wir in der Verbrechensbekämpfung gar nicht können, hier den Kernbereich ihrer nationalen Souveränität angetastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1994 () [PBT/W13/00005]
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Geschwaderkommodore, einen optischen und akustischen Eindruck von hochtechnisiertem Gerät zu vermitteln. Es wurde vereinbart, einige Düsenflugzeuge mit laufendem Triebwerk vorzuführen. Am festgelegten Termin — 7. November 1964 — wurden unter Einhaltung .der Sicherheitsvorkehrungen die Triebwerke von drei Düsenjägern vor den Besuchern in Gang gesetzt. Drittens. Weder bei der Vorbesprechung noch bei der Vorführung war für den Geschwaderkommodore erkennbar, daß sein Fliegerhorst Station und Teil eines sogenannten HAPPENING sein würde; wie es sich nämlich nachher herausstellte, eine neuartige Form von „Kunst" genuß. Dieses sogenannte HAPPENING
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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sachliche Arbeit. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Antrag ist auf das derzeit Machbare gerichtet. Sie wissen, daß nur 42 Staaten bisher das Minenprotokoll ratifiziert haben. Wir wollen ebenso wie Sie einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen, und zwar vor allem bei den Staaten, die noch weit hinter unserer Position zurückliegen. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann seien Sie mal Vorbild und tun Sie etwas!) Hier wollen wir überzeugen. Wir sind mit unserem Antrag vorbildlich, im europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1995 () [PBT/W13/00047]
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müssen aber frühzeitig eingeleitet werden. Die letzte Strukturänderung — Heeresstruktur IV — ist bereits seit 12 Jahren im Gange. Das gibt den zeitlichen Rahmen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren — auch und gerade von der Regierungskoalition —, wenn dies zu spät in Gang gesetzt wird, erfolgt der Vorlauf der Ausbildung zu spät, erfolgt der Zuschnitt der Einheiten zu spät, werden die entsprechenden Waffen zu spät zugeführt, wird die Frage von Versetzungen zwischen den Einheiten zu spät beantwortet, und das heißt, es wird alles auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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kein theoretisches ist, sondern ganz real für sie große Verluste bedeuten kann. Es gibt da einen Zusatztrick, nämlich dass die Manager, die stock options hal ten, das umsatzabhängige Einkommen definieren. Damit können sie einen dritten Hebel gegenüber den Arbeitnehmern in Gang setzen. Das halte ich für eine extrem große Gefahr. Das belgische Beispiel, das Sie, Herr Riesenhuber, angeführt haben, halte ich für besonders schwierig. Für das Schweizer Modell gilt das ebenso. Denn da wird man möglicherweise für ein Einkommen Steuern zahlen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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nach ihrer geographischen Lage und nach den Möglichkeiten ihres politischen und auch wirtschaftlichen Einflusses die besondere Pflicht zu ideenreichem Handeln und zu vorwärtsdrängenden Initiativen. Fast könnte es zu spät sein. Der Durchbruch zu einem politischen Europa muß deshalb jetzt in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt (München) . Die Fraktion der SPD hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet. Schmidt (München) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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der westlichen Partner gerichtet wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte am Schluß meine wichtigsten Gedanken noch einmal zusammenfassen. Die europäische Einigung leidet unter der Unvollkommenheit des Integrationsprozesses, der zunächst zwischen sechs und später zwischen neun westeuropäischen Staaten in Gang gesetzt worden ist. Sie leidet wohl noch mehr darunter, daß sie in das Spannungsfeld der weltpolitischen Auseinandersetzungen geraten ist. Sie leidet vor allem daran, daß über die Orientierung der westeuropäischen Politik im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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zusätzliche Belastungen brächte. Man muß zumindest bezweifeln, ob sie in diesem Ausmaß getragen werden könnten. Ich bin der Auffassung, daß der Erlaß der Bundesregierung vom 16. September selbstverständlich vorher mit den Ländern abgesprochen worden ist. Die Dinge sind dann in Gang gesetzt worden. Was geschähe, wenn wir jetzt mit derartigen zusätzlichen Ausgaben kämen, die auch die Länder und Gemeinden belasteten?! Abgesehen davon, daß wir dann unzuständigerweise über deren Geldsäcke verfügten, müßte das nach meinem Dafürhalten von der finanziellen Seite her ganz zwangsläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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morgen anerkannt und gesichert sein wird. So wie am ersten Tag dieser Regierung steht auch heute unser außenpolitisches Handeln unter diesen Leitlinien. Wir sind in den wenigen Monaten, die wir im Amte sind, ans Werk gegangen, und was wir in Gang gesetzt haben, entspricht den von uns selbst gesteckten Zielen und ihrer Bedeutung für unser Volk. Man kann nun nicht gleichzeitig sich zu diesen Zielen bekennen wollen, aber die Mittel und Wege, die sie erreichen lassen, verweigern. Ich darf zunächst einmal sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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darüber beklagt, daß in einzelnen Bereichen keine Kooperation entstanden ist. Herr Dr. Barzel, das liegt in der Natur der Sache. Der Herr Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen, daß und warum man nicht in allen Bereichen Kooperation mit der Opposition in Gang setzen kann. Das würde die Regierung fesseln, das würde die Opposition fesseln. Dadurch würde die Qualität der Politik nicht verbessert werden. Es gibt Bereiche, da können und wollen wir nicht kooperieren. (Zuruf des Abg. Dr. Barzel.) Aber in der Außenpolitik, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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das so einfach war? Denn die Wirkung war doch damals dieselbe? (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Da war die Gesamtbelastung noch lange nicht so hoch! — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Er hat die Finanzreform in Gang gesetzt!) — Ich weiß, was er in seiner Amtszeit an steuerlichen Maßnahmen durchgeführt hat. Ich habe mit großem Interesse, Herr Abgeordneter Jenninger, zur Kenntnis genommen, daß ausgerechnet er sich in den letzten Wochen auch noch hingestellt hat und einer Erhöhung der Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]