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Durch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Windenergie, entsteht ein extremes Problem, das wir in der Vergangenheit leider nicht gelöst haben. Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen. 2005 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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, wir als Bundesregierung können nichts tun. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sagt Ihre Bundesregierung heute!) Das ist zwar erfrischend ehrlich, aber es zeigt natürlich Ihre völlige Unfähigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Wer ist denn hier scheinheilig?) Das vorliegende Gesetz ist ein wohltuend kurzes Gesetz, ein Gesetz, das jeder Bürger unseres Landes verstehen kann: weil auf drei Seiten beschrieben ist, um was es geht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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dann erzeugt wird, wenn es möglich ist, und nicht dann, wenn er gebraucht wird -, das jetzt im verkrusteten EEG enthalten ist, macht Unternehmer satt und träge. Wir müssen schauen, dass wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Sie sonst immer so dicke sind. Das, was Sie im Bereich Energiepolitik fabrizieren, ist etwas, das uns zurückwerfen kann. Wenn man sich international ein bisschen umtut und weiß, dass es nicht nur im Nahen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Beschleunigung des Netzausbaus zu schaffen ist und dass wir die Motoren dabei sind, dann bitte ich Sie, das wenigstens dem Sachverständigenrat zu glauben; denn dieser würdigt, was dazu in den letzten Monaten beschlossen worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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er es investieren soll. Das ist Quatsch, meine Damen und Herren. Das geht regelmäßig schief, das Abkassieren nicht. Das können Sie - das wissen alle Bürgerinnen und Bürger -, das bekommen Sie gut hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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regelmäßig schief, das Abkassieren nicht. Das können Sie - das wissen alle Bürgerinnen und Bürger -, das bekommen Sie gut hin. Dadurch kann man aber natürlich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren. Deshalb warne ich nachdrücklich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Ja, wir sind dagegen, das Geld der Steuerzahler für ein Projekt aus dem Fenster zu werfen, das einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor hat, für ein Projekt, das sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Das ist kein grünes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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für ein Projekt aus dem Fenster zu werfen, das einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor hat, für ein Projekt, das sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Das ist kein grünes Projekt, und das wird kein grünes Projekt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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wurde heute schon mehrmals gesagt -, dürfen wir uns glücklich schätzen, ein duales Berufsausbildungssystem zu haben, das den jungen Menschen die Möglichkeit gibt, für das spätere Leben zu lernen, was sie dringend zu lernen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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und der CDU/CSU) Liebe Frau Homburger - ich wollte eigentlich sagen: Frau Brüderle -, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ebenfalls ein starkes Stück. Ab und zu reicht es, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Martin Dörmann (SPD): Lieber Kollege Lämmel, da Sie das Thema Breitbandausbau angesprochen haben, über das wir uns hier schon mehrfach unterhalten haben, frage ich Sie: Bestätigen Sie mir, dass wir vor wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern, damit der Wettbewerb tatsächlich zum Ergebnis führt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch zuzugestehen, dass wir immer noch nicht das Ziel erreicht haben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch zuzugestehen, dass wir immer noch nicht das Ziel erreicht haben, das wir eigentlich in der Breitbandstrategie festgelegt haben, nämlich bis 2010 eine wirklich flächendeckende Versorgung in 100 Prozent der Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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wirklich unglaublich. Sie schreiben im Antrag extra fest, dass sich die Länder verpflichten, das Geld, das sie vom Bund bekommen, zweckgebunden zu verwenden. Ich weiß, worauf Sie dabei zielen. Das zielt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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zu befördern, nur Fläche zu befördern, ohne Effizienz zu bewirken. Das EEG ist ein Gesetz, das ausschließlich Masse befördert. Nun haben Sie hier am Pult behauptet, dass die christlich-liberale Koalition in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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aufzählen. In Brüssel geht es um die Frage des Zertifikatehandels. Das ist ein ganz wesentliches Instrument, das wir beleben wollen. Die beiden verantwortlichen Minister schlagen hierzu -jedoch unterschiedliche Konzepte vor. Demzufolge passiert nichts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Ein weiteres Thema: Es wird immer vom sogenannten NOVA-Prinzip gesprochen - das bedeutet Netzoptimierung vor Ausbau -, das Sie in Sonntagsreden hochhalten. In welchem Gesetz, in welcher Verordnung steht, dass bei einer Neukonzipierung von Netzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Parteien nur noch in den Sendern möglich ist, die gegenwärtig von der Regierungspartei kontrolliert werden. Ja, das sollte nicht nur Angela Merkel, sondern uns alle besorgt stimmen. Wir reden hier nicht nur über Lukaschenkos Belarus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Mitbegründer der Fidesz, Zsolt Bayer, in einem Artikel über Roma gesagt - es fällt mir schwer, das hier vorzulesen, aber wir müssen uns mit dieser Situation konfrontieren -: Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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weiß, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch, wie dramatisch die Veränderungen in diesem Land sind, das immer schon geprägt war von starker gesellschaftlicher und politischer Polarisierung. (Dr. Stefan Ruppert [FDP]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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es eben auch darum, einmal nach Ungarn zu schauen. Die Fidesz-Partei hat dort ein Kirchengesetz durchgesetzt, das die Trennung von Staat und Kirche und die Religionsfreiheit verletzt. Das hat schon zu viel Kritik geführt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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- diese sind ja Gegenstand der europäischen Wertegemeinschaft - missachtet. Ich will ein zweites aktuelles Urteil ansprechen, das die Missachtung der Menschenrechte belegt. Es geht wieder einmal - ein aktuelles Thema - um die Situation der Roma-Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das am Ende dieser Beratungen, noch in dieser Wahlperiode, erlassen werden soll, muss sich daran messen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]