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dass sich auch der Staat entschuldigen sollte. Wir als Bundestag könnten damit anfangen und die Bundesregierung auffordern, das auch zu tun, genauso wie die Firma Grünenthal und die Familie Wirtz. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Betroffenen kommen, dann sollten wir diese Vorschläge in den anstehenden parlamentarischen Beratungen berücksichtigen, wenn wir vorhaben, das in diesem Hohen Haus gemeinsam zu beschließen. Leider gab es im Vorfeld keine Beratung über Fraktionsgrenzen hinweg. Anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier zusammengekommen, um über ein Thema zu debattieren, das - das spürt man auch an der Art und Weise, wie wir die Debatte führen - uns allen wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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, auch von Ihnen, Herr Kurth. Der Stiftungsrat wird allgemeine Richtlinien beschließen, und das Bundesamt, das die Mittel administrativ verwaltet, wird anhand der Richtlinien in einem kurzen, schnellen Verfahren entscheiden. Der Stiftungsrat bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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ehrenamtlichen Arbeit mit den Auswirkungen von Hartz IV und der Agenda 2010 zu tun hat. Ich finde, das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen. (Beifall bei der LINKEN) Doch wie sieht es die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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- Als wir, die Mitglieder des Arbeitsausschusses, kürzlich in Spanien waren, kam in jedem Gespräch, das die Spanier mit uns geführt haben, die duale Ausbildung zur Sprache. Die Spanier wollen dieses System kopieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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hat sich in den letzten zehn Jahren getan? Ich bleibe dabei: Wenn man die Agenda 2010, das Reformprogramm insgesamt, sieht, wenn man zum Beispiel in Erinnerung hat - Frau Kollegin Kipping, Sie verdrängen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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: Genau so war es!) Wir haben dann 1998 angefangen. Wir haben erst einmal versucht, das im guten deutschen System, im Konsens - im Konsens! -, nämlich über ein Bündnis für Arbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Deutschland wurde vor mehr als 30 Jahren mit dem damaligen Lambsdorff-Papier gegeben. Das war wirklich ein Reformprogramm, das weit über das hinausging, was damals Standard in der deutschen Politik gewesen ist. Es hat mit einer wachstums-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Aber hätte man angesichts des Zeitgeistes und auch des - ich nenne es einmal so - neoliberalen Trommelfeuers, das dort veranstaltet wurde, von vornherein auf Veränderungen verzichten und nur in der Defensive verharren sollen? Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Sie betreiben, ist eine Generalabkehr von Ihrer eigenen Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das sollte eigentlich nicht meine Sorge sein, aber ich sage es trotzdem: Sie tun Ihrem Kanzlerkandidaten, um dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Wenn das so weitergeht, droht der Runde Tisch zur Alibi-Veranstaltung zu werden. Wir haben die Pflicht, das zu verhindern. Die heutige Beschlussfassung darf niemandem zur Beruhigung dienen. (Beifall bei der LINKEN) Ich wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das eine juristische Seite hat. Es hat aber auch eine zutiefst menschliche, tragische Seite, und das Thema hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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letzten Jahren die Schwachstellen beleuchtet. Diese Schwachstellen werden von dem Gesetzentwurf aufgegriffen. Ich möchte eines ansprechen, das ich im Hinblick auf die Kinder sehr wichtig finde: die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen. Ich bin seit 2002 im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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alleine erfüllen kann. Ich bin der Ministerin dankbar: Ins Kinderschutzgesetz haben wir das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen, das immer vorgelegt werden muss, wenn sich Personen in Bereichen wie Kindergärten bewerben, weil Täter meistens besonders die Orte
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noch nie gegeben. Es gibt das Programm "Kein Täter werden" an der Charité in Berlin, das ein sehr gutes Projekt ist. Das heißt, wenn Männer erkennen, dass sie pädophile Neigungen haben, können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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nichts Gescheites dabei herauskommen. - Wollen Sie im Jahre 2013 allen Ernstes dieses blöde, diskriminierende Geschwätz, das mich in meiner Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten? (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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der Kollege Beck in der letzten Debatte so schön formuliert hat. Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das auch gleichgeschlechtlichen Paaren Eheschließungen ermöglicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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wir? Heißt das dann, ich kann ankreuzen: keine Schwarzen, keine Migranten? Ich glaube, das führt zu nichts; das führt auf eine schiefe Bahn. (Christine Lambrecht [SPD]: Das diskriminiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Zu Ihrer Frage der fantasierten möglichen anderen bunten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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vielmehr eine massive Verfassungsänderung, die Sie gemäß Art. 79 des Grundgesetzes nur mit einem Gesetz machen können, das von einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Ich bitte Sie sehr herzlich, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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: Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein Thema, das nicht so viele Emotionen hervorruft wie das Debattenthema, das wir gerade behandelt haben, und trotzdem ist es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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und Kollegen! Es geht um ein Thema, das nicht so viele Emotionen hervorruft wie das Debattenthema, das wir gerade behandelt haben, und trotzdem ist es eine heiß diskutierte Frage. Es geht nämlich um die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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spielt dabei die entscheidende Rolle. Je weniger die eigene Tat in Beziehung zu dem Verbrechen steht, über das die Aussage gemacht wird, desto größer ist die Gefahr einer Falschaussage - logisch eigentlich, weil dann ja Beliebiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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beschließenden Ergänzung wird damit in rechtssystematischer und rechtsdogmatischer Hinsicht ein Korrektiv in § 46 b des Strafgesetzbuches eingefügt, das die vertretbare Grenze der Möglichkeit zur Schuldunterschreitung klar formuliert und damit letztlich zur dogmatischen Stärkung der Kronzeugenregelung beiträgt. Hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]