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das ist für uns nicht hinnehmbar. (Beifall bei der LINKEN) Was ist eigentlich das Denken, das dahintersteht? Jemand, der tief in das kriminelle Milieu verstrickt ist und folglich überhaupt nur deshalb interessante Kenntnisse besitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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der Lösung dieser Probleme gemeinsam mit uns arbeiten können. Das zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein unserer Partnerländer, das ich sehr begrüße. Liebe Frau Kofler, in Ihrer letzten Rede zu diesem Thema vor anderthalb Jahren haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Kinder ernst meint, dagegen aktiv werden. (Beifall bei der LINKEN) Bildung ist ein Menschenrecht, das nur gebührenfreie staatliche Bildungssysteme gewährleisten können. Wir stimmen hierin mit dem SPD-Antrag überein und werden ihm deswegen auch zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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mehr als bitter. Die Kürzungen betreffen alle Arbeitsbereiche der EZ und damit wahrscheinlich auch das Themenfeld, über das wir hier heute sprechen, nämlich die Bildung. Wie gefährlich es ist, wenn sich Mädchen zur Bildung bekennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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, für Alt und Jung, für Kinder aus allen Schichten - das ist doch ein Ziel, für das es sich zu streiten lohnt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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, keine Sorge!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über ein Thema, das hier im Parlament selten genug aufgerufen wird, nämlich über Beamte - und in -diesem Falle sogar über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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es wirklich um hoheitliche Aufgaben geht, und nicht darüber hinaus. Wir haben ein Leitbild des Berufsbeamtentums, das nicht darauf angelegt ist, jemanden, der sich einmal für den öffentlichen Dienst entschieden hat, sein ganzes Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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es ist richtig, wenn man so etwas erstmals einführt - dafür ist die Sache zu ernst -, das nicht als reines Experimentierfeld anzusehen, sondern zu sagen: Wir führen es jetzt mit sieben Jahren und 15 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Abschlag von 15 Prozent auf den Gesamtanspruch. Die Sorge, hier werde ein Aussteigerprogramm für Beamte gestartet, das außer Kontrolle geraten könnte, scheint nur auf den ersten Blick plausibel; wahrscheinlich ist das aber nicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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) Wir gedenken heute zu später Uhrzeit - immerhin gehen die Reden nicht zu Protokoll - eines Ereignisses, das in Deutschland fast vollkommen in Vergessenheit geraten ist, nämlich des Giftgasanschlags vor 25 Jahren, der durch den Diktator
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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in politischer Hinsicht. Es gibt dort trotz aller Schwierigkeiten ein Maß an Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, das man kaum irgendwo anders im Nahen Osten findet. Mir ist kaum ein Land im Nahen Osten bekannt, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Menschen im Irak führen würde. Ich glaube, dass das Hin und Her zwischen den einzelnen Machtfaktoren, das in Bagdad, zum Teil von Teheran beeinflusst, stattfindet, etwas ist, was uns nicht unberührt lassen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Sie gönnen noch nicht einmal den Mietern, die von Sanierung betroffen sind und durch Sanierung belastet werden, das für uns alle selbstverständliche Mietminderungsrecht. (Otto Fricke [FDP]: Erst sagst du, wir sollen Investoren
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vormachen. Die Anpassung der Gebäude an älter werdende Gesellschaften und an den demografischen Wandel, das Wohnumfeld, das verbessert werden soll und muss, stabile Nachbarschaften - hier denke ich auch an die Quartiere -, bessere Sicherheitsstandards
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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hier auf die Schulter klopfen, ist ein bisschen lächerlich, Herr Ramsauer. Es tut mir leid, das so zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich sage Ihnen: Das
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Euro für die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Ich appelliere an die Kollegen von SPD und Grünen, das noch einmal aufzugreifen und die Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung der Kosten der energetischen Gebäudesanierung erneut auf die Tagesordnung zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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einer Debatte zum Thema "Frieden und Sicherheit im Nahen Osten" bemüht. Auch war es Deutschland, das sich stets für die Einbindung regionaler Akteure, wie der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrates, eingesetzt hat. Ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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der EU-Mitgliedstaaten noch besser identifizieren zu können, hat sich Deutschland für die erstmalige Erstellung eines Strategiepapiers eingesetzt, das im Mai 2012 angenommen wurde. Deutsche UN-Politik ist auch europäische UN-Politik! Lassen Sie mich abschließend noch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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auch europäische UN-Politik! Lassen Sie mich abschließend noch auf die Frage des iranischen Atomprogramms zu sprechen kommen, das der internationalen Staatengemeinschaft in den zwei Jahren, in denen Deutschland im Sicherheitsrat war, kontinuierlichen Anlass zur Sorge gegeben
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, kontinuierlichen Anlass zur Sorge gegeben hat. Deutschland hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Expertengremium, das dem Iran-Sanktions-ausschuss zuarbeitet, zunächst um ein Jahr und danach nochmals bis Juli 2013 verlängert wurde. Diesem Expertengremium gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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, im Falle verspäteter oder gar Nichtlieferung bereits bezahlter Güter einem fremden Rechtssystem "ausgesetzt" zu sein, das hinter dem bekannten nationalen Verbraucherschutzniveau zurückbleibt. Aufgrund der Fragmentierung der Verbraucherschutzregeln in den EU-Mitgliedstaaten fehlt es vielen Verbrauchern -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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organisieren die Grünen den Widerstand sogar. Gründe lassen sich immer finden. Mal ist es ein Biotop, das nicht berührt, dann ist es ein wertvoller Wald, der nicht beeinträchtigt werden darf. Es stellt sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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bewegen. Mit dem Entwurf, der uns heute vorliegt, liefert uns die schwarz-gelbe Bundesregierung bloßes Stückwerk, das es allerdings in sich hat. Ich will mit dem Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beginnen. Hier liefert die Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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zum Ziel hatten. Krankenhäuser stehen im Wettbewerb miteinander und werden nach Fällen bezahlt. Das Krankenhaus also, das möglichst viele Fälle, zum Beispiel Operationen, bearbeitet, arbeitet profitabel. Ein Krankenhaus, das auf gute Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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also, das möglichst viele Fälle, zum Beispiel Operationen, bearbeitet, arbeitet profitabel. Ein Krankenhaus, das auf gute Pflege setzt, wird es nicht lange geben, denn es erwirtschaftet hohe Verluste. Mit den unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]