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dass das Kindernachzugsrecht in Deutschland dem Kindeswohl entgegenstehen würde. Es wird ein Bild einer unmenschlichen Abwehrhaltung heraufbeschworen, das mit der Realität nichts gemein hat. Betrachten wir an dieser Stelle die Rechtslage einmal realistisch. Die Grundsätze der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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DIE LINKE): Die Linke setzt sich seit langem für ein möglichst umfassendes Recht auf Familienzusammenführung ein, das insbesondere auch nicht von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Betroffenen abhängig gemacht werden darf. Die Linke fordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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überhaupt bereit sind, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Wir werden im nächsten Jahr ein ESF-Programm auflegen, das die Akquise von Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, zum Thema hat, weil es so schwer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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um dieses Gesetz gerungen, wir haben um dieses Gesetz gekämpft. Ich bin überzeugt: Das Gesetz, das uns heute vorliegt, ist gut geworden und ein notwendiger Schritt. Es schafft sozialen Frieden und mehr soziale Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Warum wollen Sie denen den Mindestlohn nicht zugestehen? Sie brechen damit in -eklatanter Weise Ihr Versprechen, das auch in Ihrem Wahlprogramm steht, Herr Kollege. (Beifall bei der LINKEN) Ferner enthalten Sie über 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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das für eine Regelung? Wie wollen Sie kontrollieren, wie viel abgezogen wird? Es ist unmöglich, das zu kontrollieren. Deshalb ist diese Regelung unmöglich. Jetzt kommen wir zu den Zeitungsausträgern. Auch sie erhalten ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der LINKEN) Ich will auf ein Argument eingehen, das im Zusammenhang mit den Zeitungsausträgern formuliert wurde. Es wurde gesagt, die Pressefreiheit wäre in Gefahr, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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dass Arbeitgeber Menschen, die zehn oder elf Monate erwerbslos gewesen sind, zum Mindestlohn einstellen? Nein, das werden sie nicht, weil sie dank Ihrer Regelung nur etwas zu warten brauchen, und dann können sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Jetzt bringen wir ein Gesetzespaket auf den Weg, das zum einen die tarifliche Bindung in diesem Land weiter stärken wird und zum anderen einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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verfolgt: Hilfen für praxistaugliche Übergänge ja, aber keine Branchenausnahmen. Genau so sieht das Gesetz aus, das nun vorliegt. Wer hier große Ausnahmen anprangert, redet einfach an der Sache vorbei. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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für gute Arbeit - das gehört für uns wesentlich zu einer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Vermeidung von Lohndumping in Deutschland beschließen, ein Gesetz, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land stärken. Ich freue mich, dass das deutsche Parlament diesem Gesetz, das ein Gesetz zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Stärkung der Tarifpartnerschaft ist, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Sicht des Parlamentes und der Koalitionsfraktionen dar, und wir legen ein Maßnahmenpaket für den zukünftigen Breitbandausbau vor, das nun in der Netzallianz Digitales Deutschland des Bundesministeriums einen entsprechenden Niederschlag finden wird; davon sind wir überzeugt. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Koalition an. Um zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, schlagen wir ein Maßnahmenbündel vor, das auf fünf Säulen beruht. Erste Säule. Wir wollen eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung sicherstellen und den Wettbewerb stärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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schnell zu beseitigen und dort zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet zu kommen. Das ambitionierte Ziel, das sich diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt hat, ist deshalb genau richtig. Es ist auch richtig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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eingestehen - das gehört zum Ehrlichmachen dazu, verehrte Frau Kollegin Rößner -, dass wir das Geld, das wir in Kürze für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bräuchten, heute nicht zur Verfügung haben. Deshalb bin ich schon etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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! Liebe Kolleginnen! WLAN in Zügen stand am Anfang. Aber das ist nicht das wichtigste Ziel, das wir uns mit unserer Breitbandstrategie vornehmen. Als regelmäßige Bahnfahrerin weiß ich natürlich, wie nervig es ist, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Menge zusätzliches Geld durch die Versteigerung der Frequenzen bekommen. Man muss natürlich auch sagen: Das Geld, das den Unternehmen durch die Ersteigerung von Frequenzen entzogen wird, steht ihnen für den Netzausbau nicht mehr zur Verfügung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Tat erst am Anfang des digitalen Zeitalters, das von rasanten Entwicklungen geprägt ist: Smartphone, Tablet-PC, modernes Auto, Internet der Dinge, das alles wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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, das von rasanten Entwicklungen geprägt ist: Smartphone, Tablet-PC, modernes Auto, Internet der Dinge, das alles wird unseren Alltag noch viel mehr durchdringen. In fast allen gesellschaftlichen Bereichen haben digitale Technologien bedeutenden Einfluss darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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die die Uckermark aufweist - die Ruhe und die Natur, die mir ein Ausleben der Kreativität ermöglichen, das ich für meinen Beruf wirklich brauche -, sind sehr gut, die Baukosten sind niedrig; aber leider kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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der Erwerbslosigkeit. Alles zusammen führt zwangsläufig zu Problemen bei der Alters-sicherung. Nehmen Sie, die Regierungsfraktionen, das endlich zur Kenntnis. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Fast 3 Millionen Menschen hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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(Beifall bei der LINKEN) Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Befristungen sind ein Instrument, das eigentlich menschenunwürdig ist. Mir fällt dazu eine junge Frau aus meinem Wahlkreis Mannheim ein, Janine F. - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Das ist der Fall. Damit eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Hälfte"!) auch das ist sehr erfreulich. Es ist also ein Gesellschaftsprojekt, ein Projekt, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich weckt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]