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die letzten Rückkopplungen erfolgt sind - das wird sehr bald sein -, dann wird Ihnen dieses Konzept, das bereits steht, auch vorgestellt werden, und natürlich halten wir uns auch an die vereinbarten Vorgaben: keine Zusatzbelastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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auch kein einziger Autofahrer aus Deutschland durch eine Pkw-Maut mehr belastet werden. Das ist ein Versprechen, auf das sich alle verlassen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig haben
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gerade ausgestrahlt hat. Nach den genannten politischen Großprojekten freuen wir uns natürlich über Unterstützung für dieses Anliegen, das uns besonders wichtig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe darauf verzichtet, zusammenzutragen,
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Zum einen stärken wir das Prinzip "Erhalt vor Neubau". Das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Menschen draußen betrifft. In meinem Wahlkreis gibt es eine viel befahrene Bundesstraße durch einen Ort, die diese
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Nutzen entfalten können. Wir werden Verkehrsknoten entlasten und zusätzliche Kapazitäten auf den meistgenutzten Verbindungen schaffen. Geld, das am Ende des Jahres noch nicht verbaut wurde, muss nun nicht mehr an den Finanzminister zurückgegeben werden, sondern
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, aus dem wir unsere Straßen bezahlen. Es müssen erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden. Ein Verwaltungsmonster, das den Großteil der Einnahmen auffrisst, wäre sinnlos. Und sie muss dem europäischen Recht entsprechen. Verkehrsminister Dobrindt hat
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kongruent zu unserem Wahlversprechen, und wir werden es auch so umsetzen. Wie das genau geschehen wird, das werden Sie dem Gesetzentwurf entnehmen, den der Herr Minister bald vorlegen wird. Ich bin sicher: Wenn dieser
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zu wissen, dass effektiver Rechtsschutz ganz anders aussieht. Darüber hinaus berufen Sie sich immer auf Frankreich, das diese Staaten bereits als sicher eingestuft hat, und rekurrieren auf die niedrige Schutzquote. Ich habe es schon einmal
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sie einen Asylantrag stellen, bei uns staatliche Leistungen erhalten, die vielfach höher sind als das Einkommen, das sie in ihren Heimatländern haben. Das ist nicht gerecht, und diesen Missbrauch unseres Asylsystems müssen wir dringend beenden
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der Realität ins Auge blicken. Der Bundestag hat in der letzten Woche erfreulicherweise - es ist wichtig, das zu erwähnen - 300 zusätzliche Stellen für das BAMF bewilligt. Das war dringend notwendig. Ich meine, dass
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) Staatsangehörigkeit ist mehr als Aufenthalts- und Einreiserecht. Sie definiert ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das durch Identifikation und -Loyalität geprägt ist. Hier ist das berechtigte Interesse der Allgemeinheit begründet in der besonderen Sorge
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zwei, drei Einzelfälle, die vielleicht ein Problem sein könnten und die die Länder pragmatisch regeln können, das Gesetz insgesamt madigzumachen. Es ist ein gutes Gesetz. Das war nicht leicht für unsere Koalition und für die
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LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister de Maizière, das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, ist weder ein großer Schritt, noch ist es ein gutes Gesetz; es ist
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, (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch peinlich!) zeigt das unwürdige Politikgeschacher, das hier von der Großen Koalition in den letzten Tagen aufgeführt wurde. (Johannes Kahrs [SPD]: Das
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) von dieser belastenden Entscheidung befreit werden und sich im wahrsten Sinne des Wortes in einem Deutschland befinden, das sagt: "Ja, du gehörst hierher, (Beifall bei der SPD) du bist deutsch, und
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das endlich umsetzen, dass sie endlich eben nicht mehr diese Angst haben müssen, diese Angst nehmen, das Gesetz jetzt umsetzen und nicht sagen: Lieber gar nichts, wenn man nicht 100 Prozent und alles bekommt.
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verdanken. Dieser Vorbehalt ist nun weg. (Beifall bei der SPD) Ein hier geborenes Kind, das hier aufwächst, ist nun ein Deutscher. Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass wir als
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Frauenquote zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen bringen wir heute ein Vorhaben auf den Weg, das ich als historisch bezeichnen möchte. Ich erinnere genauso wie meine Vorrednerin an Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes:
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dem Sprichwort zusammenfassen könnte: Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. - Ich komme aus Rheinland-Pfalz, das bekanntlich eine rot-grüne Landesregierung hat. (Sönke Rix [SPD]: Eine sehr gute!) In den
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werden zeigen, dass dank der eingangs beschriebenen Hartnäckigkeit und unseres Durchsetzungsvermögens am Ende ein Gesetz stehen wird, das die Gleichstellung in Deutschland tatsächlich voranbringt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei
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und Weiß, sondern eben auch eine ganze Menge Grautöne. Lassen Sie mich mit dem Thema schließen, das ich vor der Frage des Kollegen Rosemann angesprochen hatte. Für die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen wir dringend
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch aus diesem Grund ist das, was die Koalition tun will, gut. Wir haben vier Maßnahmen vor: Erstens. Wir tragen dazu
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Datenschützern mehrfach geforderte Änderung vorzunehmen. Das hätten wir bei dieser Gelegenheit machen können. Die Grünen versuchen, das mit Änderungsanträgen zu erreichen, was wir natürlich mit unserer Zustimmung unterstützen werden. Ich spreche von der Hotelmeldepflicht und
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Sitzung am 11. Juli erreichen. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat uns vor ein Problem gestellt, das auch der Bundesrat thematisiert hat. Die Meldebehörden übermitteln bisher die Daten über Begründung oder Auflösung einer Ehe an die
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insbesondere die Anbahnung, Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, genutzt werden dürfen. Doch bei dem Problem, das wir als Bundesgesetzgeber zu lösen haben, geht es nicht nur um die katholische Kirche, sondern um alle Religionsgemeinschaften
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