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Diskussion hier nicht mehr fortsetzen und lehnen die Anträge ab. Das Bundesmeldegesetz in der jetzt geänderten Fassung, das 2015 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger Baustein hin zu einer modernen Verwaltung. Ich danke an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Ohne die Anhörung, die wir zusammen mit den Linken erzwungen haben, hätten Sie, Frau Fograscher, das nicht durchbekommen. Insofern zeigt sich: Wo wir helfen können, helfen wir gerne weiter. Dies ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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, die eine Lebenspartnerschaft führen oder als Geschiedene eine zweite Ehe eingegangen sind, ein Sonderrecht zu schaffen, das die Übermittlung von diesbezüglichen Daten an die Kirchen verhindert. Damit sollen mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen vermieden werden. Dies hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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mitgearbeitet haben, und dafür sind alle Fraktionen, die ihn getragen haben, verantwortlich - etwas geleistet, das wir so bisher noch nie hatten. Parteiübergreifend 15 Monate etwas zu untersuchen und einstimmig zu einem Abschlussbericht mit 47
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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jetzt Untersuchungsausschüsse gibt, nämlich in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Aber ein Bundesland - es fällt mir schwer, das zu sagen, weil ich aus dem Bundesland komme; man muss es aber sagen - ziert sich und will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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mit dem zufrieden, was die Dienste uns erzählen wollen. Wir haben uns ein Arbeitsprogramm gegeben, für das auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Wir werden uns in nächster Zeit unter anderem mit folgenden Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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können. Die mobilen Beratungsteams und die Opferberatung werden gestärkt. Aber das ist nicht das einzige Programm, das wir haben: Vom Bundesinnenministerium gibt es das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe"; es ist mit 6 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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der hohe Wert unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit und auch unser Ansehen, das wir durch diese Arbeit gewinnen wollen, sind es wert, dass wir uns gemeinsam und ohne parteipolitische Spielchen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes sein. Auch dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen ein modernes Teilhabegesetz, das den Bedürfnissen und besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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sind wir einige Schritte weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss ein Thema ansprechen, das uns in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen wird. Es geht um das Pflanzrechteregime. Die Europäische Kommission ist der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Winzerinnen und Winzer, für die Kellereien und für die Genossenschaften. Das Ergebnis ist ein hervorragendes Produkt, das uns hoffentlich auch heute Abend, wenn die Sitzung beendet ist, Frau Präsidentin, schmecken wird. Wir stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents des Bundes für syrische Flüchtlinge, das sich in der Größenordnung an den Interessensbekundungen syrischer Verwandter hier in Deutschland orientiert. Es gibt circa 76 000 Meldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Kontingent mit den Details gibt. Es ist mir unverständlich, warum nicht direkt ein Kontingent gebildet wird, das sich an der Zahl der Interessenbekundungen orientiert, zumal die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme und Hilfe für weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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handelt sich hierbei im Übrigen nicht um eine Steuererhöhung. Es geht vielmehr darum, dass das Steuersubstrat, das nach Deutschland gehört, auch hier ankommt. Ein Punkt, den wir bei den Beratungen und auch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Wetten auf den Tod ethisch und moralisch halte. Aber dass solche Modelle auch noch steuerfrei bleiben sollen, das führt unser System ad absurdum. Diese Steuerlücke wird geschlossen, und das ist auch gut! Einen großen Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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hier um Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern, die man versucht zu vermeiden, um ein milliardenschweres Vermögen, das hier in Deutschland erarbeitet wurde. Ich zitiere mal aus dem Artikel: "Er verpackt seine Beteiligungen in ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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ich präventive Steuerehrlichkeit! Abschließend möchte ich mich noch - weil es mein erstes etwas größeres Gesetz war, das ich für meine Fraktion als Berichterstatter begleiten durfte - beim Bundesministerium der Finanzen, dessen Fachbeamtinnen und Fachbeamte immer unterstützend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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unter, ohne es so zu nennen. Im Herbst kommt dann der nächste Schwung in einem Jahressteuergesetz, das auch so heißen darf. Die Befürchtung bleibt, dass die Koalition auch dann die großen steuerlichen Baustellen unbearbeitet lässt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Änderung bei der sogenannten Entstrickungsbesteuerung mit dem § 50 i des Einkommensteuergesetzes schließen Sie ein Einfallstor für Gestaltungsmissbrauch, das noch vor einem Jahr die Regierung Merkel selbst mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz in die Welt gesetzt hat. So war das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Fernsehleistungen wird an den Verbraucher gekoppelt. Diese Änderung führt zu deutlichen Umsatzsteuermehreinnahmen, sodass aus einem Gesetzespaket, das eine volle Jahreswirkung von lediglich 20 Millionen Euro umfassen sollte, nunmehr jährlich etwa 350 Millionen Euro zusätzlich erwartet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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dieser Generation übrig bleiben wird, sind nicht die Bahnhöfe, Flughäfen oder Steuergesetze, sondern das Selbstverständnis, das sich auf den Schöpfungen von Kunst und Kultur gründet." Uwe Lagosky (CDU/CSU): Ruheräume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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befindliche Regierung Moldaus durchaus Erfolge vorweisen. Die zügige Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung ist ein positives Beispiel, das es den Moldauern seit April dieses Jahres möglich macht, visumfrei in die Europäische Union einzureisen. Vor allem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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europäischen Integration aber tatsächlich nicht gegen Russland. Es ist absurd, anzunehmen, dass das kleine Moldau, das an seiner Neutralität festhält, sich in irgendeiner Weise gegen Russland wendet. Weder in den Worten noch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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-diesem Trick wird auch Moldawien zum direkten EU-Militär- und indirektem NATO-Partner. Glauben Sie im Ernst, das würde im Parlament von Moldawien und in Russland nicht bemerkt? Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Schritt ist ein mutiger für die drei Länder. Denn alle drei Staaten stehen unter massivem Druck Russlands, das die Annäherung an die EU zu verhindern sucht. Alle drei Länder sind von Territorialkonflikten betroffen, die von Russland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]