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mit der EU entstehen könnten. Umso wichtiger ist das breite Signal der -Unterstützung des Deutschen Bundestags, das wir heute mit dem interfraktionellen Antrag nach Moldau senden. Für die Bundesregierung und EU gilt, Moldau in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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thematisieren: die Zwangsverheiratung und die Geburtenregistrierung von Kindern. Erschüttert hat mich das Bild eines 11-jährigen Mädchens, das an einen alten 68-jährigen Mann verkauft und verheiratet wurde. In ihren Augen war nichts anderes als Angst und Schrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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möglich, an eine offizielle Stelle eine SMS zur Geburtenregistrierung zu schicken, wäre ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das sich schnell und kostengünstig realisieren ließe. Sie sehen: Hier können wir helfen. Mit wirksamen Programmen werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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der FDP) Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mission auch so wichtig. Es ist ein starkes Zeichen, das wir den Vereinten Nationen damit geben. Wir haben in den Vereinten Nationen auch angekündigt, dass wir unsere Hochwertfähigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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, die Durchführung der nationalen Versöhnungskonferenz, die Einsetzung von Übergangsverwaltungen und die Besetzung von Gouverneursposten im Norden, das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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Kollegen! Streng genommen hätte das Mandat für die Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung für Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak, das wir heute beraten, eigentlich direkt im Anschluss an unsere gestrige Plenardebatte stattfinden sollen, als wir über die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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Es gibt eine weitere militärische Lösung: Es gibt eine militärische Lösung in Syrien. Es ist bitter, das hier auszusprechen, aber Russland und die Hisbollah – das heißt Iran – haben das verabscheuungswürdige Regime von Assad gestützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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und Kräfte über die syrische Bevölkerung gibt, meine Damen und Herren. Das ist ein trauriges Ergebnis, das wir dort verzeichnen müssen. Trotzdem ist meine Einschätzung, dass Russland trotz der auch völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die Russland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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eine Verantwortung für den Irak übernommen. In einem halben Jahr finden dort Parlamentswahlen statt. Das Unabhängigkeitsreferendum, das der frühere kurdische Präsident Barzani durchgeführt hat, hat der langen Leidensgeschichte der Kurden im Irak ein weiteres trauriges Kapitel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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in osmanische Fahrwasser steuernde Türkei, am Rande auch noch Großbritannien und Frankreich und, nicht zu vergessen, das immer einflussreicher werdende China. Deutschland spielt dabei keine Rolle. Und unsere Debatte hier hat nicht den geringsten Einfluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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in Syrien, im Irak und im Jemen, die Blockade von Katar haben ein unglaubliches Leid geschaffen, das den Fluchtdruck noch erhöht. Die Situation im Jemen ist menschlich unbeschreiblich. Die Auswirkungen der Situation in Syrien haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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Es ist die Debatte um unser Verhältnis zum Land Saudi-Arabien, die Debatte über das islamistische Regime Saudi-Arabien, das den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisiert, und die Debatte über die engen Beziehungen, die diese Bundesregierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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zu einer unglaublichen humanitären Katastrophe geführt hat. Zweieinhalb Jahre läuft nun dieser Krieg, der den Jemen, das traditionell ärmste Land der Arabischen Liga, in die Steinzeit gebombt hat. Nun haben wir seit über zwei Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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Osten – über die Türkei wurde noch gar nicht geredet – tragen eine große Verantwortung für das Chaos, das dort entstanden ist. Wir müssen schauen, dass wir in dieser Region Bündnispartner finden. Historisch gesehen kann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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dazu geeignet, unser Zuwanderungsrecht, unser Migrationsrecht einfacher zu machen. Wir haben ein sehr modernes Zuwanderungsrecht, das an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch transparenter und auch besser verständlich gemacht werden muss. Ich bin der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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Merkels marktkonformer Demokratie oder vom rechten Marktglauben der AfD lösen will, der sollte auch kein Einwanderungsgesetz vorlegen, das sich vor allen Dingen den Märkten und Konzerninteressen unterwirft. Wenn es nach SPD-Vorstellungen geht – das gilt auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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: Oh!) Ihr Anspruch, meine Damen und Herren von der SPD, ist ein Einwanderungsgesetz, das – Herr Hartmann hat das gesagt – sprichwörtlich auf einen Bierdeckel passt; denn das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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keine umfassende Novellierung der bestehenden Bestimmungen zur Arbeitsmigration vor. Sie stellen das System der Einwanderung nach Punktesystem, das wir durchaus unterstützen – wir selber haben im April dieses Jahres, also noch in der letzten Legislatur, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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, also noch in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf eingebracht –, neben das bisher geltende Recht, das die Regelungen zur Arbeitsmigration eben nicht vereinfacht, sondern unübersichtlicher macht (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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“ seien, nicht unterschieden werden würde. Ja, Bündnis 90/Die Grünen hat bereits ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, das die Motivlagen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und dabei die Interessen Deutschlands im Blick hat. In diesem Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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CDU/CSU ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ganz oben auf der Agenda steht. Aber es muss ein Gesetz sein, das die sinnvolle Steuerung der Arbeitsmigration ermöglicht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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geht dahin: Haben Sie sich überhaupt mit dem kanadischen Einwanderungsgesetz auseinandergesetzt? Es ist ein humankapitalorientiertes Gesetz, das ganz genau definiert, dass die Einwanderung tatsächlich der Wirtschaft nützen muss, das aber auch abstrakt darauf abstellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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die jedes Jahr Einwanderung auf den Bedarf der kanadischen Wirtschaft abstellt, dass es weiterhin ein Caregiver-Programm gibt, das auch kurzfristige, auf fünf Jahre orientierte Migration ermöglicht. Haben Sie das Programm überhaupt gelesen? Vizepräsident Wolfgang Kubicki
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt wurden, weil in Damaskus ein Regime herrscht, das mit Folter, Mord und an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwersten Kriegsverbrechen gegen die Opposition vorgeht. Erst Ende Oktober ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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!) Nur wenige Monate später fordern Sie, dass Deutschland ein Rückführungsabkommen mit einem Regime aushandeln soll, das nicht nur seine Gegner, sondern zugleich wehrlose Kinder mit Giftgas erstickt, und dabei setzen Sie noch ein fürsorgliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]