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so katastrophal ist, dass es dort wieder Hungertote gibt. Das ist also das friedliche Syrien, in das Sie Männer, Frauen und Kinder zurückschicken möchten? (Zuruf von der AfD: Fast nur Männer! –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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und den massenhaften Tötungen fliehen. Und was schlagen Sie vor? Ein Abkommen mit genau diesem Regime, das sich wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit international verantworten müsste. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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einmal in den Sinn gekommen, dass sie vielleicht auch deshalb zurückkehren, weil in dem Gebiet, in das sie geflohen sind, ebenfalls Kampfhandlungen ausgebrochen sind, weil sie kein Obdach haben oder keine Versorgung vorfinden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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undurchsichtige Antrag der AfD ist an vielen Stellen schlecht recherchiert – im Übrigen gibt es bereits ein Rücknahmeabkommen, das derzeit auf Eis liegt; aber das können Sie vielleicht noch nicht wissen –, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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es um ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, die hierhergekommen sind. Ich glaube, das ändert Ihre Argumentation schon erheblich. Haben Sie den Unterschied zwischen diesem Rückkehrabkommen und einer Rückführung, mit der Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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LINKE]: Nee!) – Doch, Sie haben ziemlich hohe Milliardenbeträge hier genannt, Geld, das auch erst einmal verdient und erarbeitet werden muss und das hier nun ausgegeben werden soll. Ich glaube aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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sind Bundesgelder möglich, nicht aber, wenn eine Kommune dabei die Klodeckel austauscht. Das ist absurd, das ärgert Eltern, und das schreit nach einer Erneuerung unseres Bildungsföderalismus. Die Menschen wollen beste Bedingungen für gute Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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das vorhin schon nähergebracht. Das Erfolgsprogramm des BMBF „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“, das gerade frisch verlängert wurde, umfasst 230 Millionen Euro. In meinem Wahlkreis werden darüber alle außerschulischen Bildungsangebote bereitgestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2017 () [PBT/W19/00003]
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beschriebenen Grundsätze gelten auch für Europa. Wir haben eine gemeinsame humanitäre Verpflichtung in Europa und eine Verpflichtung, das von uns selbst gesetzte Recht anzuwenden. Der Rat der europäischen Innenminister hat in der letzten Woche beschlossen, 120
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetzespaket, das uns heute hier vorliegt, ist in der Tat ein großer Schritt für die Länder und für die Kommunen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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die hierherkommen, Ressentiments zu schüren. Ich kann nur davor warnen, und ich warne auch davor, das in Rheinland-Pfalz zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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wird dies nicht seit anderthalb Jahren hier diskutiert und gefordert? Sie sind doch mitverantwortlich für das Chaos, das in den Kommunen und in den Ländern entstanden ist, weil Sie diese finanzielle Beteiligung viel zu spät in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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ich Ihnen dazu sagen: Es liegt jetzt in der Verantwortung der Länder, dass das gesamte Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, bei den Kommunen ankommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier viel Wahres gehört. Wir haben als Koalition vieles angestoßen, das wir umsetzen werden. Ich glaube, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir das schaffen. Kollege Rehberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn – das ist ein schönes Beispiel, das immer genannt wird – die Farbe der Kabel in den Geräten angeglichen wird. Ich habe vergessen, ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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tatsächlich verhindern. Das tut man aber nicht, weil die privaten Schiedsgerichte – ich habe gerade versucht, das auszuführen – in CETA, also in dem Abkommen mit Kanada, enthalten sind. Da sind sie drin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Linken und den Grünen: Wollen Sie sich in die Verhandlungen einbringen? Wollen Sie das beste Abkommen, das die besten Standards setzt und das unsere Anliegen berücksichtigt, oder sind Sie in Totalopposition und dagegen? Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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frage ich Sie: Machen Sie sich gemein mit diesen Leuten? Haben Sie Interesse an einem Abkommen, das das beste Freihandelsabkommen ist, das wir jemals hatten, oder haben Sie Interesse daran, hier mit Emotionen Angst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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sich gemein mit diesen Leuten? Haben Sie Interesse an einem Abkommen, das das beste Freihandelsabkommen ist, das wir jemals hatten, oder haben Sie Interesse daran, hier mit Emotionen Angst zu schüren, um Ihr parteipolitisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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CSU) Das möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen: Erstens. Das internationale Schiedsgerichtsverfahren ist kein Verfahren, das neu zum Tragen kommt, sondern wird bereits vielfach in internationalen und europäischen Abkommen angewendet. Die EU-Mitgliedstaaten haben 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Diesen Eindruck gewinnt man. Ich finde es schon erstaunlich, dass das Handelsabkommen der EU mit Vietnam, das kurz vor seinem Abschluss steht, noch niemals Anlass für Anträge oder Kampagnen war; (Dr. Joachim Pfeiffer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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dürfen uns nicht von der Stimmungsmache treiben lassen, müssen den Fakten ins Auge blicken und diesem Abkommen, das mehr Vorteile als Nachteile bietet, offen gegenüberstehen. Wir sollten dieses Abkommen beschließen, gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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anzupassen; die Entwicklung wird immer nur nach unten gehen. Ich sage: Versuchen wir doch einmal, das zu verhandeln. Keiner von uns kann heute sagen, ob wir am Ende zustimmen. Hier im Parlament sitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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keine? Das ist doch Unsinn! Es geht nur um die Frage: Wird es Europa sein, das diese Standards beeinflusst, oder werden es China und Indien sein? Das ist die einzige Frage. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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für Verbraucherschutz, Kulturschutz oder Kulturförderung. Die entscheidende Frage ist: Haben wir als Europäer den Mut, das selber in die Hand zu nehmen? Wollen wir mit den Amerikanern darüber reden und verhandeln, oder wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]