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und den Niederlanden, sind Kommunen, die sich gegen TTIP aussprechen. Wenn Sie, Herr Gabriel, das alles ignorieren, dann ist das ein Sargnagel für die europäische Demokratie, für die europäische Sozialstaatlichkeit. Machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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!) Kommen wir zu der Demonstration, die Sie am Wochenende planen. Campact ist ein Unternehmen, das gegen Geld Kampagnen organisiert; ganz einfach. Die haben das Prinzip der Marktwirtschaft erkannt. Wer Geld gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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und Freihandel zu diskutieren, dann kommen hinterher 80 Prozent der Leute zu mir und sagen: Ja, das muss uns doch einmal jemand erklären. – Genau das ist das Problem an Ihren Kampagnen: Sie verkürzen das
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finde ich das sogar höchst unangemessen. Ich möchte Ihnen nur ein neues Beispiel für das Blinde-Kuh-Spiel nennen, das Sie hier versuchen mit dem Parlament zu spielen. Noch vor der Sommerpause habe ich Sie gefragt, wie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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fordern Sie in Ihrem Antrag nicht einmal!) Da hat die Bundesregierung immer nur gesagt: Ja, das regeln die innereuropäischen Verfahren. Wir haben mehrfach nachgefragt: Kennt die Bundesregierung denn die innereuropäischen Verfahren? Meine Interpretation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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, eine Zukunft zu haben und sich weiterzuentwickeln. Das ist die Aufgabe, die mit einem Freihandelsabkommen, das zu unseren Bedingungen gestaltet wird, durchverhandelt werden kann. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung dazu: Wir erleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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, in dem viele Themen und Dinge bezüglich der Menschenrechte dargelegt werden. Es gibt zurzeit ein Thema, das in Deutschland, in Europa und vor unserer Haustür im Nahen Osten alles überlagert: Die Völkerwanderung in Richtung Europa
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in den Flüchtlingscamps im Nahen Osten fast halbiert, weil die anderen Länder das Geld nicht bezahlt haben, das der UNHCR benötigt. Das ist eine Schande für die Weltgemeinschaft; das muss man deutlich sagen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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, in Richtung Deutschland bewegt. Deutschland ist ein Land mit wirklich großer Hilfsbereitschaft. Es ist erfreulich, das zu sehen. Es ist erfreulich, zu sehen, dass das Betreuen von Flüchtlingen fast überwiegend mit ehrenamtlichen Kräften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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der vergangenen Woche endlich die ersten Trippelschritte in die richtige Richtung beschlossen wurden. Auch unser Gesetzespaket, über das wir heute Morgen hier im Parlament beraten haben, ist gut. In diesen Zeiten über Symptome zu reden,
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führende Rolle beim Flüchtlingsschutz“ explizit gelobt hat. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Asylpaket, das aktuell auf den Weg gebracht wird und das wir heute Vormittag hier im Plenum bereits ausgiebig debattiert haben. Nicht
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Drittens. Die Mission EUNAVFOR MED soll in „Sophia“ umbenannt werden. Sophia ist ein Mädchen, das am 24. August auf einer deutschen Fregatte im Mittelmeer geboren wurde. Angesichts dessen, was der wirkliche Zweck dieser
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mit seiner Kritik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das Mandat, das uns die Bundesregierung heute vorlegt, ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine völlig falsche und zynische Antwort auf
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Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir Grüne werden dieses Mandat, das am Ende vor allem eine Grenze um Europa im Mittelmeer hochzieht, ablehnen. Wir Grüne wollen den Schutz der
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Allein in Deutschland sind das 290 000 Personen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger hinnehmen können. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie reden wie die
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: Sie reden wie die NPD!) Neben der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und dem umfassenden innenpolitischen Maßnahmenpaket, das wir heute Morgen hier beraten haben, gilt es nun, europäische Lösungen für dieses europäische Problem zu finden.
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werden wie Vieh in teils seeuntaugliche Boote geprügelt. Familien werden dabei auseinandergerissen, und so manches Kind, das auf der Überfahrt zu laut weinte, wurde von den Schleusern einfach über Bord geworfen. Diese Schleuser sind also
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dass die Boote der Schlepper versenkt werden. Ich sage: Das steht nicht in dem Mandat, über das wir heute abstimmen. Es geht darum, dass die Netzwerke identifiziert werden sollen. Es geht darum, dass
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Meine Fraktion, die SPD, setzt sich dafür ein, dass wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen, das den Menschen zeigt, wie sie nach Deutschland kommen können. Ich würde mir wünschen, dass sich auch andere
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, dann kann ich nur sagen: Herr Kollege Dr. Neu, Sie zeichnen ein Bild von Deutschland, das nicht der Realität entspricht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander
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. Es wird viele andere Aufgaben geben, die wir als Parlament bewältigen müssen. Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiges Mosaiksteinchen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Vielen Dank. (Beifall bei
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ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Dann bitte ich, das jetzt zu vollziehen. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt noch weitere Abstimmungen vornehmen
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gut. – Dies war eines der vielen wichtigen Ergebnisse eines Fachgespräches zu lebendigen Kulturräumen im demografischen Wandel, das meine Fraktion mit Experten geführt hat. Als Folge des demografischen Wandels brauchen wir ein neues Denken auch im Kulturbereich
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und Professionalisierung unterstützen können. Das ist einer der zentralen Punkte in dem Antrag. Ein zweites Spannungsverhältnis, das im Antrag dargestellt wird, bezieht sich auf die unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkte des demografischen Wandels. Nicht überall findet alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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muss, weil das Opfer gar nicht mit einem Übergriff rechnet, wie in dem Fall eines Aktmodels, das vom Täter gebeten wurde, sich mit dem Rücken zu ihm an die Wand zu stellen. Als dieser dann
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