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rechtspolitischen Debatten hier zu folgen. Sie gelten bisweilen als langweilig. Aber wir haben heute ein Thema, das aus dem Leben gegriffen ist, glaube ich, im wahrsten Sinne des Wortes griffig, an mancher Stelle sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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enthält viele Regelungen. Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren: Der erste ist das Thema Bußgelder, das schon angesprochen worden ist. Wir halten es für richtig, dass hier die Bußgelder erhöht werden und vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Die Schiffserlöspools bleiben von der Versicherungsteuer befreit. Das ist ein wichtiges und gutes Signal an die Schifffahrt, das wir hier eindeutig senden wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Börsenwert der letzten sechs Monate. Wenn es Manipulationen gibt, wird allerdings auf das Ertragswertverfahren zurückgegriffen werden, das dann auch gerichtlich überprüft werden kann, sodass es einen Rechtsschutz gibt. Die zweite Möglichkeit, wann auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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in Aktien erfolgt. Nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen haben wir den Vorschlag, dass bei einem Übernahmeangebot, das von den Aktionären nicht angenommen wird, ein Abfindungsangebot nicht erteilt werden muss. Sonst käme es zu einer regelrechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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wir noch weitere anlegerfreundliche Weichenstellungen vorgenommen. So haben wir vor allem das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz hier für anwendbar erklärt, das auch unter Kostengesichtspunkten die Durchsetzung von Abfindungsansprüchen gegenüber dem allgemeinen Verfahrensrecht deutlich erleichtert. Es gibt also sehr wohl eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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dass es in diesem Gesetz auch noch um etwas ganz anderes geht? Es geht nämlich um etwas, das die meisten draußen verstehen. Es geht um EC-Karten, es geht um Kreditkarten, und es geht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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ein Vorhaben zur Verminderung der umweltschädlichen Auswirkungen von Transatlantikflügen gestartet. Das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 2008, das die weitreichendsten Vereinbarungen enthielt, die jemals im Luftverkehr ausgehandelt wurden, kann mit der uns nun vorliegenden zweiten Stufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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erhält einen kontinuierlichen Prüfauftrag für Betriebsbeschränkungen wie zum Beispiel Nachtflugverbote. Konkret heißt das: Schränkt ein Nachtflugverbot, das vor Ort beschlossen worden ist, die wirtschaftliche Freiheit der Fluggesellschaften ein, kann es mit einem einstimmigen Beschluss des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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, (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Ja, der Rahmen!) und jedes Luftverkehrsabkommen, das abgeschlossen wird, hat in seiner Eingangsformel eine Bezugnahme auf diesen Vertrag. Jedes! (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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auf diesen Vertrag. Jedes! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Insofern stimmt das, was Sie sagen, nicht. Es gilt weiterhin die Lufthoheit, die Souveränität unseres Landes, und bei
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angewendet werden. Aber die Maßnahmen, mit denen man das Ziel erreicht, unterliegen dem nationalen Recht, das durch keinen anderen Vertrag ausgehebelt wird, auch nicht durch den, der hier in Rede steht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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. Das ist eine wichtige Aufgabenstellung für uns. Deshalb, glaube ich, ist dieses Abkommen, über das wir hier heute beschließen, ein gutes. Ich würde mir ganz klar wünschen, dass sich auch die arabischen
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nehmen zu und sind schon für viele Menschen in dieser Gesellschaft Wirklichkeit. Das ist also kein Zukunftsszenario, das wir unter dem Label „Arbeit 4.0“ diskutieren sollten, sondern das ist Realität. Was sich aber nicht
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Ich stelle Ihnen unsere Vorschläge vor, und Sie können sie dann in Ihren eigenen
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werden 4,5 Prozent der Anteile der Bank zeichnen. Das sind bei einem Gesamtkapital von 100 Milliarden US-Dollar, das in Aussicht gestellt worden ist, 4,5 Milliarden US-Dollar. Wir werden 900 Millionen US-Dollar davon als Bareinlage in die
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können. Sie sind also an zwei Stellen gefordert: zum einen, das Gesetz zu dem Übereinkommen, das wir heute auf der Tagesordnung haben, zu beschließen und zum anderen, im Rahmen der Haushaltsberatungen die entsprechenden Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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finanziellen Förderung des Wiederaufbaus westeuropäischer Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Immerhin war Frankreich 1947 das erste Land, das einen Kredit bekam. Der IWF hingegen hatte eine andere Aufgabe. Er sollte das internationale Währungssystem sichern und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Entwicklung gerade der Schwellenländer. Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, aber auch IT-Infrastruktur und Energie, das alles sind wichtige Elemente, die man in diesen Ländern voranbringen muss, um den Menschen dort ein besseres Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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der Frage der Ukraine-Krise. Deutschland hat hier die Möglichkeit, sein politisches Kapital einzubringen: das Vertrauen, das wir auf beiden Seiten genießen. Ich habe persönlich noch andere Erwartungen an den OSZE-Vorsitz. Ziel muss es sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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. Die OSZE gehört in den Mittelpunkt dieser Debatte. Der deutsche Vorsitz nächstes Jahr bietet die Gelegenheit, das in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig liegen große Herausforderungen vor der OSZE, aber auch für Deutschland als vorsitzenden Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Da ist das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte – vielen auch unter der Abkürzung ODIHR bekannt –, das unter anderem durch seine Wahlbeobachtungsmissionen für Aufmerksamkeit sorgt, so auch jetzt wieder im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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die Entwicklung weitergeht, habe ich für Deutschland gesagt: Wir wollen uns nicht an einem Projekt beteiligen, das uns vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen nötigt, weil das Projekt sonst eingestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]
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wird in diesem Zusammenhang auch über die NATO-Staaten reden. Zur Frage, wie es mit dem Unternehmen, das von Rheinmetall und anderen gegründet wurde, und dem, was dort gebaut werden soll, aussieht: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]
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für eine hinreichende Risikominderung sein kann. Wir sind aber auch für jede Art eines anderen Instruments offen, das vorgeschlagen wird, sofern damit das Ziel erreicht wird, dass unvertretbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hinreichend gemindert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]