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/CSU-Fraktion, daß am Ende der Beratungen des Deutschen Bundestages ein modernes und auch praktikables Strafvollzugsgesetz steht, das unseren Kampf gegen die Kriminalität besser als bisher unterstützt. In diesem Zusammenhang macht uns die grundsätzliche Stellungnahme des Bundesrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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wie eben möglich anzupassen. Das gilt auch für Arbeit und Verdienst, die, wie ich meine, das Kernstück des ganzen Reformvorhabens sind. Welchen vernünftigen Grund soll es eigentlich geben, dem Gefangenen Arbeit und Arbeitsbedingungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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. Aber es ist richtig — darauf ist schon hingewiesen worden —: all das nutzt uns nichts, das ganze Gesetz ist nichts wert, wenn nicht Menschen da sind, die sich in seinen Geist stellen und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Wir sprechen von Menschen, die für 1,50 DM pro Tag oft unter mittelalterlichen Bedingungen arbeiten, obwohl wir das alle in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft als Ausbeutung übelsten Ausmaßes brandmarken würden. Wir sprechen von Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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oft mit einer pharisäerhaften Einstellung weiter Kreise der Bevölkerung gegenüber Strafgefangenen konfrontiert. Da braucht man das verächtliche, das verdammende Hinabblicken auf Straftäter, um sich täglich seine eigene Anständigkeit zu bestätigen. Diese Einstellung ist tief verwurzelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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dem von allen Vorrednern geäußerten Dank an diejenigen Bürgerinitiativen anschließen, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, das Verständnis der Bevölkerung für die notwendige Reform zu fördern, und die oft auch unter grollen Schwierigkeiten in den Strafanstalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Dr. Czaja: Hat das Auswärtige Amt allen deutschen Auslandsvertretungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973, das die für alle Staatsorgane verpflichtende Auslegung der ganz Deutschland betreffenden grundgesetzlichen Vorschriften enthält, übermittelt und sie angewiesen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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nur der Tenor des Urteils ist? An der Verbindlichkeit nehmen also die Urteilsgründe nicht teil. Haben Sie das den Botschaftern mitgeteilt? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es wäre sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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brauchen, stehen ihnen in den Botschaften auch zur Verfügung. Ich glaube, daß wir Grund haben, das zu respektieren — und das tun wir —, was uns als Regierung in diesem . Falle mit auferlegt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Bundesrepublik Deutschland diplomatische oder andere amtliche Beziehungen unterhält, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem Ersuchen, das Notifikationsschreiben und das Urteil als amtliche Dokumente der Bundesrepublik Deutschland bei allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu zirkulieren? Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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und da mögen sich unsere Meinungen unterscheiden —, daß die Politik dieser Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen hat, das Bewußtsein von der Einheit der Nation zu verstärken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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auswärtigen Beziehungen, vor allem aber für die klare Trennung der Funktionen unserer Verfassungsorgane, wenn versucht wird, das Bundesverfassungsgericht als politisches Exekutivorgan der Opposition in die Außenpolitik einzuführen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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nicht tangiert. Wenn andere Gefühle bei Abgeordneten der Opposition auftreten, ist es nicht Sache der Bundesregierung, das zu beurteilen. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Aber die Antworten zu geben!) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Was den Zahlenvergleich von Aussiedlungsbewerbern überhaupt mit solchen, die im Wirtschaftsleben stehen, betrifft, so kann ich das im Moment nicht nachprüfen. Ich muß Ihnen aber sagen, Herr Abgeordneter, daß nicht etwa nur die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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in der Bundesrepublik Deutschland wegen dieses Briefs oder der darin angesprochenen Beunruhigung über bestimmte Entwicklungen innerhalb der NATO, das südliche Afrika betreffend, an die Bundesregierung gewandt, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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, glaube ich, in der vorletzten Fragestunde dazu gegeben habe, verweisen. Ich bin gerne bereit, das noch einmal schriftlich darzustellen. Aber Sie werden bitte Verständnis dafür haben müssen, daß es nicht zu den Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Bundesregierung gerichtet würden? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Genau so, wie ich das eben hier geschildert habe, nämlich im Sinne der Interessen der 'Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Mertes [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Mit Wirkung vom 1. Januar 1974, also zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, beabsichtigt die Bundesregierung daher, das Verpflegungsgeld auf 3,60 DM pro Tag zu erhöhen. Ich darf jedoch darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Wörner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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entspricht nicht dem Willen der Bundesregierung" (Die Zeit, Nr. 40 vom 28. September 1973) , das sich auf den Verkauf von Bundeswehrhubschraubern weit unter ihrem Wert bezieht? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Berkhan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Bitte schön, Herr Staatssekretär. Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das von Ihnen erwähnte Zitat ist vor folgendem Hintergrund zu sehen. Ich habe in einer Vorlage an den Haushaltsausschuß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen mißbräuchlicher Rechtsberatung geeignet sein kann, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu beeinträchtigen. Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Walkhoff . Walkhoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Bundesregierung der Auffassung des Wehrbereichskommandos zu, man könne unter Berufung auf das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem Jahre 1935, das nicht mehr und nicht weniger als ein Standesgesetz mit ursprünglich antisemitischer Zielrichtung ist, das Einpauken von Gewissensgründen in repetitorienähnlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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dem Jahre 1935, das nicht mehr und nicht weniger als ein Standesgesetz mit ursprünglich antisemitischer Zielrichtung ist, das Einpauken von Gewissensgründen in repetitorienähnlichen Veranstaltungen — so heißt es dort — verhindern, obwohl — sicherlich wissen das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Herrn Abgeordneten Hansen. Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, angesichts der Berufung auf ein Gesetz, das im Jahre 1935 von der Reichsregierung, und zwar mit einer — trotz Ihrer Belehrung von vorhin — meiner Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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bitte Sie als Abgeordneter, daß Sie, wenn es sich herausstellt, daß dieser Verdacht unberechtigt war, das dann genauso laut zu erkennen geben, wie hier der Verdacht ausgesprochen wurde. Vizepräsident Frau Funcke: Eine letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]