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oder nicht erheblich unterschritten werden soll. Das ist bei Anpassung jeweils vom Beginn des Jahres ab, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung dreimal und in der Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung viermal und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung viermal und in der Angestelltenversicherung zweimal, wobei das Rücklagesoll bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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am 27. Oktober 1958 aufrechterhalten. Das ergibt sich auch aus dem Schreiben des Herrn Vorsitzenden des Sozialbeirates, das er am 27. Oktober 1958 an mich gerichtet hat. Der Sozialbeirat hatte sich bereits vorher ausdrücklich damit einverstanden erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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, meine Damen und Herren, vorgesehenen Weise weiter zu verwirklichen, ist der Zweck des ersten Rentenanpassungsgesetzes, das Ihnen die Bundesregierung hiermit vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
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Rentenbemessungsgrundlage angepaßt werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Organ „Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit" zitieren, das in einem Artikel „Nur nicht nervös werden — Ein Wort zur Rentenanpassung" schreibt: Logisch wäre es gewesen
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sehnsüchtig warten. (Beifall bei der SPD.) Es sind Millionen von Menschen — ich bitte, das doch zu bedenken —, die weit unter 100 DM Rente im Monat haben. Sie können sich diesen Zahlen
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Ruhe über die Probleme sprechen. Das Bundesarbeitsministerium wird sicher inzwischen ein Gremium von sachverständigen Mitarbeitern gebildet haben, das über die Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten nachdenkt. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Briefwechsel zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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können erwarten, daß sie spätestens zu Weihnachten in den Besitz der Nachzahlung kommen. Meine Herren Kollegen, das erzählen Sie draußen Ihren Mitgliedern! Um diesen Ihrem Wunsche Rechnung zu tragen und nachzukommen, um Sie beim Wort
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zu treffen. In diesem Falle steht fest, daß Sozialbeirat, Bundesregierung und Bundesrat in dem Ziel, das der Gesetzentwurf anstrebt, einer Meinung gewesen sind. Alle drei Instanzen haben der Größenordnung, also den 6,1 %
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nicht sehr mit Details, sondern mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen sollen. Auf ein Detail sind Sie eingegangen, das nicht zur Materie gehört, nämlich auf die Stellungnahme von Herrn Professor Bogs, der, wie ich heute zum
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der SPD.) Wir sollten uns doch alle darin einig sein, daß dies ein Vorgehen war, das nicht der Würde des Parlaments entsprach, sondern eine Brüskierung des Hauses bedeutete. Auch Sie, Herr Kollege Horn
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die Bundesregierung eine Aufstellung gegeben, in der Einnahmen der Rentenversicherung für 1956, also für ein Jahr, das gerade schon beendet war, aufgeführt waren. In dieser Aufstellung der Bundesregierung wurden die Einnahmen der Rentenversicherung für 1956
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, sei alles richtig. Ich stelle also fest, daß, was diesen Teil des Sozialberichts anbetrifft, das ansonsten so kritisierte Ministerium für Arbeit und Sozialordnung ganz offenbar auch nach Meinung meines sehr geschätzten Kollegen Schellenberg absolut richtige
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it eine Tatsache, daß wir an dieser Wende, wie schon ein paarmal gesagt worden ist, ,das Gesetz mit Komplikationen belastet haben. Manche Rentenberechnung ist dadurch erschwert worden. Ich gehe noch weiter: es gibt
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auch dafür, daß es dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes sehr leicht fallen würde, das Material herbeizuschaffen, das dort gebraucht wird. Daß dieser Sozialbeirat nicht genügend ausgerüstet, nicht genügend durch Hilfskräfte gestützt worden ist, sind
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Bundeshaushalts vereinbaren zu können? Ich weiß, daß da von gewisser Seite wieder der Einwand kommen wird, das ließe sich machen, dann brauchte man nur die Rüstung zu beschränken. Meine Herren und Damen, was hat
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daß ich gesagt habe: Wir müssen jetzt eine Regelung für 1958/59 treffen und wollen dann das Zahlenmaterial, das die Bundesregierung uns für die Jahre bis 1966 vorgelegt hat, genau analysieren!? Frau Kalinke (DP) :
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. Ich erinnere an den Zuruf meines Kollegen Ruf, der gemeint hat, das sei nicht nötig, das täten die Versicherungsträger ohnehin. Der Minister wird mir sicher bestätigen, daß sie es „ohnehin" eben nicht
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unterschiedlichen oder unsicheren Zahlen überhaupt überfordert war. Nun hat der Minister von dem Vertrauen gegenüber dem Beirat, das auch wir ihm schenken sollten, gesprochen. Das ist eine sehr liebenswürdige Geste, und ich will für meine
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die am 1. Januar erstmalig zu erstellen sein wird, wird uns hoffentlich ein Zahlenwerk zur Verfügung stellen, das die heute schon besprochene finanzielle Entwicklung eindeutig macht. Sie sollte dem Parlament nicht langsam, wie Herr Schellenberg sagt
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doch festzuhalten, daß ein großer Teil der Rentner auch heute noch bescheidene Renten bezieht. Ich weiß, das liegt an den Mindestrenten, es liegt am Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. Aber man sollte doch jetzt nicht das, was einmal
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die Normalrente der Arbeiter und der Angestellten mit den durchschnittlichen Beamtenpensionen, so kommt man zu einem Ergebnis, das für die Sozialrentner sehr ungünstig ist. Das gleiche ergibt sich, wenn man die Sozialrenten in ein Verhältnis bringt
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künftig die Renten immer parallel zur Entwicklung des Lohnes blieben. Wir haben damals gesagt: Das Versprechen, das ihr den Rentnern gebt, könnt ihr niemals halten. Es kann vielleicht für eine vorübergehende Zeit gehalten werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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und Monaten in Versammlungen kamen — nicht in die Wahlversammlungen; dort ist das Versprechen weiter bekräftigt worden, das man gar nicht halten kann —, dann konnten Sie prominente Mitglieder dieses Hauses, die bei der Beschlußfassung über
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