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der Sozialleistungen ab. Ich habe mich jetzt mehrere Tage in Genf aufgehalten, weil ich es für meine Pflicht ansah, persönlichen Kontakt mit den Männern der Internationalen Arbeitsorganisation aufzunehmen, bevor ich ein so großes Reformwerk wie die Reform der Krankenversicherung in Gang setze. Ich habe es für meine Pflicht angesehen, mit den Sachverständigen der Welt einmal über diese Probleme zu sprechen. Die Krankenversicherung muß reformiert werden. Es ist außerordentlich schwierig vorauszusagen, was das Ergebnis der langen Diskussionen sein wird. Aber wie eine Versicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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dessen Zustandekommen die Initiativen der Bundesregierung erheblich beigetragen haben, ist als erste Phase der europäischen politischen Einigung ein Mechanismus qualifizierter Konsultationen zwischen den Sechs sowie des Meinungsaustauschs zwischen den Gemeinschaftsstaaten und den vier beitrittswilligen Staaten über wichtige außenpolitische Fragen in Gang gesetzt worden. Darüber hinaus wurden eine Reihe praktischer Maßnahmen ergriffen, die zu einem sich ständig verdichtenden Netz außenpolitischer Zusammenarbeit führen. Durch sie wird der eigentliche Konsultationsmechanismus ergänzt und werden seine Wirksamkeit und Kontinuität gewährleistet. Wenn auch die bisherigen Erfahrungen notwendigerweise noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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die Zukunft und die zukünftigen Strukturen dieses von uns gewollten Europas debattiert worden. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie uns in Ihrer Erklärung eine Initiative angekündigt und eine Zielsetzung dargestellt hätten, die es wirklich Wert gewesen wären, heute schon in Gang gesetzt bzw. diskutiert zu werden. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß auch wir der Auffassung sind, daß ein dogmatischer Streit etwa darüber, ob die politische Union nun die Form einer Föderation oder einer Konföderation haben soll, uns weder heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Herr Kittelmann, ist auf eine schwache D-Mark zurückzuführen. Drittens: Warum kurzsichtig? Die Exporterfolge in den Dollarraum wären nicht möglich gewesen ohne den starken Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten, durch den aber — das ist schon gesagt worden — ein gewaltiges Haushaltsdefizit in Gang gesetzt wurde. Die damit zusammenhängende Explosion der Zinsen und die dadurch induzierte Stärkung des Dollars haben es dank der Stellung der Vereinigten Staaten auf den internationalen Kapitalmärkten den Amerikanern ermöglicht, ihr Haushaltsdefizit mit Kapitalimporten zu finanzieren. Dies hat zu einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Wir begrüßen auch, daß der Bundesforschungsminister über die Produktion des 21. Jahrhunderts und darüber, wie die Fabriken aussehen werden, nachdenken läßt. Zentrale Fragen dazu sind, wie man das umsetzt und einen Prozeß in Gang setzt. Produkt- und Prozeßinnovation in allen Branchen, neue Modelle der Arbeitsorganisation, verbesserte Managementstrukturen, Qualifizierung, verbesserte Motivation, das sind Dinge, über die wir mit Ihnen reden sollten. Statt dessen sprechen Sie über Maschinenlaufzeiten. Bei diesem Thema haben Sie schlicht ein glattes Eigentor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Die ursprüngliche Vereinbarung von Breuel und Schommer, speziell für Sachsen, muß auch auf die anderen Ostländer übertragen werden. Die Förderinstrumente von der Landesregierung für die Treuhand sollten schnellstens in Gang gesetzt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Textilindustrie in den neuen Bundesländern muß sich wesentlich verbessern. Das möchte ich ganz deutlich betonen. Die Zusagen, die Unternehmen geleistet haben für die Listung von entsprechenden Erzeugnissen aus den neuen Bundesländern müssen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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auf das im vorigen Jahr verabschiedete Gesetz zu beziehen. Es erfüllt bei weitem nicht alle berechtigten Erwartungen der Vertriebenen, sondern stellt in der derzeitigen Lage der Wirtschaft der Bundesrepublik einen Kompromiß dar. Zusammenfassend kann ich feststellen, daß alle Eingliederungsmaßnahmen in Gang gesetzt sind und zum Teil beachtliche Erfolge erzielt haben. Für eine eingehende Unterrichtung habe ich den Mitgliedern dieses Hohen Hauses vor wenigen Tagen einen Bericht übey die Arbeit der Jahre 1949 bis 952 überreichen lassen. Allerdings darf dieser Überblick über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1953 () [PBT/W01/00250]
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Untersuchungsamts in Bielefeld nicht auch nach Ihrer Auffassung so vernichtend, daß es jetzt darauf ankommt, nicht lange zu prüfen, sondern z. B. in der gemeinschaftlichen Konferenz der zuständigen Länderminister mit dem Bundesminister sicherzustellen, daß hier einheitliche Verfahren zur Anwendung in Gang gesetzt werden? Zander, Parl. Staatssekretär: Darum sollte man sich mit Sicherheit bemühen. Aber für uns bleibt es zunächst eine Verpflichtung auf Grund der gesetzlichen Situation, abzuwarten, inwieweit im Land Nordrhein-Westfalen oder an anderen Stellen, wo Untersuchungen laufen, ähnliche Ergebnisse festgestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1976 () [PBT/W07/00249]
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erst die Verbesserung der degressiven Abschreibung, steuerliche Verbesserung im Wohnungsbau und eine Ausweitung des Verlustrücktrages in Kraft getreten. Das Zweite Haushaltsstrukturgesetz hat damit die notwendige Umschichtung von den konsumtiven in die investiven Teile der Haushalte in sehr beachtlichem Umfang in Gang gesetzt. Ebenfalls zu Beginn dieses Jahres traten aus dem letzten Steuerentlastungspaket noch Steuerentlastungen von über vier Milliarden DM in Kraft. Sie erinnern sich: die Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge, die Verbesserung des Vorwegabzugs für Selbständige und die Verbesserung des Haushaltsfreibetrags für die Alleinstehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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1974 von der Feuerschutzsteuer freizustellen, ohne die Konsequenzen mit den Ländern und Gemeinden geklärt zu haben. Man erinnert sich dabei auch an ein anderes Steuergesetz, nämlich an die Lohnsummensteuer, wo offenbar auch eine Klärung mit den Betroffenen nicht rechtzeitig in Gang gesetzt worden ist. Wir müssen auch kritisieren, daß die Länder viereinhalb Jahre gebraucht haben, um die Auswirkung dieser Veränderung zur Kenntnis zu nehmen und einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Schließlich müssen wir kritisieren, daß die Hamburger Verteilungsvereinbarung, nämlich jene vom März 1969, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Wachstumspotenzial, an dem wir arbeiten müssen. Das geht nur mit mehr Dynamik auf den heimischen Güter- und Dienstleistungsmärkten. Das geht nur, wenn wir bei geringerem Wachstum mehr Beschäftigung schaffen, und das geht nur, wenn wir entsprechende Reformen in Deutschland in Gang setzen, die auch den Bürokratieabbau umfassen. Ich habe Ihre Aussagen gehört, dass der Bürokratieabbau schwierig ist. Es lohnt sich übrigens, einmal nachzulesen, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht worden sind. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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GRÜNEN]) Wir werden mit dem Start der Maut im Januar kommenden Jahres in eine neue Verkehrspolitik einsteigen, die in erheblichem Maße die Nutzer bei der Finanzierung einbindet. Wir haben zusammen mit diesem Hohen Haus und den Bundesländern dieses Projekt in Gang setzen können, das einen Strategiewechsel bedeuten und uns neue Möglichkeiten eröffnen wird. Damit kein Mythos entsteht - davor kann ich nur warnen; notfalls muss ein Gutachter beauftragt werden, um zu klären, wie das gemeint war -, sage ich ganz klar: Die hier erzielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Minderungsziele - eigentlich sollte das das Kerngeschäft der Klimadiplomaten sein - wird man in Mexiko wieder einmal vermissen. Umso wichtiger wäre eine Vorreiterrolle Europas. Der Nachweis, dass mit CO2-armen Technologien Vorteile für Wirtschaft und Beschäftigung verbunden sind, könnte eine neue Dynamik in Gang setzen und auch den Falken bei den Großmächten das Wasser abgraben. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Frank Schwabe [SPD] und Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch auch hier ist Optimismus fehl am Platze. Die EU kann sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2010 () [PBT/W17/00078]
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Gruppe der Willigen, in der sogenannten Cartagena-Gruppe. In dieser Cartagena-Gruppe sind Industrieländer, aber auch Entwicklungsländer und hochbedrohte Inselstaaten. Ich erhoffe mir von der Mitarbeit in der Cartagena-Gruppe eine abgestimmte Vorgehensweise, die auf der Konferenz in Cancún eine gewisse Dynamik in Gang setzen kann, insbesondere im Hinblick auf unseren Nachbarkontinent Afrika. Es geht darum, die Lebensbedingungen dort so zu stabilisieren, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Wir sind uns im Umweltausschuss darin einig, dass wir das ureigene afrikanische Projekt eines großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2010 () [PBT/W17/00078]
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können dazu beitragen, das finanzielle Engagement auch von Unternehmen, Stiftungen oder Verbänden zu steigern. Über die Anwendung dieser Instrumente entscheiden natürlich die Länder. Ich weise darauf hin, dass dies ein Prozess ist, der gemeinsam mit den Ländern und Kommunen in Gang gesetzt werden muss. Die Beachtung des Grundsatzes "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" und die Schaffung einer wirtschaftlichen Existenz für die Bürger in den ländlichen Räumen sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, um die Menschen vor Ort zu halten. Vizepräsident Eduard Oswald: Sie haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2011 () [PBT/W17/00104]
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unserer Anfrage bei nächster Gelegenheit, wenn wir — nun bleibt ja nichts anderes übrig — dazu konkrete Anträge einbringen werden, in positiver Weise Stellung nehmen. Denn auf dieser Seite muß bis an den letzten Zentimeter der Zonengrenze aufgebaut werden, müssen Fabriken in Gang gesetzt werden, statt abgezogen und allmählich verödet zu werden, muß wirklich konstruktiv etwas getan werden, damit sich in diesen Gebieten unternehmerischer Geist entwickeln kann. (Aha-Rufe bei den Regierungsparteien.) Darüber lachen Sie, meine Herren. Gehen Sie doch hin an die Zonengrenze, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Das heißt, Sie wollen 16 zusätzliche und dann natürlich auch wieder unterschiedliche Landes-Bodenschutzgesetze initiieren. Damit ignorieren Sie den Ruf aller Beteiligten nach Verringerung der Regelungsdichte, nach Vereinfachung und nach bundeseinheitlichen Regelungen. Warum haben wir denn das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt? Maßgeblich doch deswegen, weil wir erkannt haben, daß wir bundeseinheitliche Regelungen brauchen, die verläßlich und kalkulierbar sind. Daran gehen Sie völlig vorbei, wenn Sie 16 Ländergesetze machen wollen. Zweitens. Sie wollen auch in diesem Punkt wieder die Abgabenlast erhöhen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1997 () [PBT/W13/00152]
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Mitglieder von Zeit zu Zeit um wohlwollende Zustimmung bitten. (Beifall bei der SPD.) Es ist unumgänglich, Methoden der politischen und gewerkschaftlichen Arbeit zu finden, die noch stärker als bisher bei den Mitgliedern Prozesse der Teilnahme, Bewußtwerdung, Selbsttätigkeit und Selbstaufklärung in Gang setzen. Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen: Politische Bildungsarbeit setzt die Erforschung ihrer realen Bedingungen voraus. Sie erfordert die Hinwendung ihrer Methoden zum konkreten einzelnen Bürger. Sie muß den unter Umständen klassen- und milieuspezifischen Mangel an Selbstbewußtsein überwinden helfen. Ihre Wirksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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Kinder abgetan werden konnte? Worte haben nichts bewirkt. Aber wie war es möglich, daß auch die Fakten, nämlich die tödlichen Unglücksfälle bei Flugschauen in Bad Dürkheim, Mannheim, Frankfurt, Aschaffenburg, Siegen, Hannover und bei zahlreichen Flugschauen im Ausland, kein Umdenken in Gang gesetzt haben? Ist es nicht grauenhaft, daß wir jetzt feststellen müssen, daß der Tod von zwei Menschen, von sechs Menschen, auch von 46 Menschen nicht ausreicht, die Verantwortlichen zur Besinnung zu bringen, daß erst eine Katastrophe vom Ausmaß von Ramstein geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 () [PBT/W11/00095]
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man sich die Begriffe „kritische Infrastruktur“, „bedeutende Störungen“, „Stand der Technik“ alle noch einmal anschauen. Aber Digitalisierung ist eben schnelllebig. Deshalb muss das Gesetz so gestaltet sein, dass wir nicht bei jeder techni-schen Neuerung im Bundestag ein neues Gesetz-gebungsverfahren in Gang setzen müssen, um auf diese Neuerung zu reagieren. Wir brauchen ein Gesetz, das flexibel ist, mit dem wir flexibel auf Neuerungen, auf Entwicklungen eingehen können. Wir müssen es so offen gestalten, dass das möglich ist. Wir müssen Rechtssicherheit auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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bei Abgeord-neten der CDU/CSU) Marina Kermer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Präven-tion heißt Vorbeugung, meint aber auch Vorsorge. Ich finde, wir müssen genauso an Fürsorge den-ken, weil Erkrankungen manchmal Abwärtsspira-len in Gang setzen, die nur noch von Außenste-henden zu stoppen sind, weil der oder die Be-troffene sich selbst nicht mehr helfen kann. Das trifft vor allem auf psychische Erkrankun-gen zu. Immer häufiger treten sie als Folgen be-ruflicher Belastungen auf. Ja, unsere komplexe Arbeitswelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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Bremen beabsichtigt. Das Hauptproblem liegt darin, daß durch die Mischfinanzierung, durch die angetriebene öffentliche Nachfrage, durch den Versuch, bestimmte Wachstumsraten zu erzielen, die man mit der sozialen Marktwirtschaft nicht erzielen kann, weil man sie ständig hemmt, ein Circulus vitiosus in Gang gesetzt wird, den wir nicht auf die Weise durchbrechen können, wie der Minister das in Aussicht stellt. Die Konjunktur, die wir haben, ist nicht stabil. (Zuruf von der .SPD: Das hat sie mit der CDU gemeinsam!) — Wir können uns im Wirtschaftsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Beer. Frau Beer (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung vielleicht einer Meinung mit mir, daß man diese zusätzlichen anderen Problemlösungen dadurch vereinfachen könnte, daß man tatsächlich anfängt, abzurüsten und so auch einen Abbau der Bundeswehr in Gang setzt? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Also, Frau Kollegin, wir kommen jetzt in ein Gebiet, das in diesem Parlament zum Bestandteil der grundsätzlichen politischen Auseinandersetzungen gehört. Ich meine, daß die Position der Bundesregierung hierzu in diesem Parlament mehrmals und sehr eindeutig dargestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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Gesellschaft gibt. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Mehr als 24 000 Soldatenfamilien müssen jährlich auf Grund einer Versetzung ihren Wohnort wechseln. Es steht zu befürchten, daß die geplanten Strukturmaßnahmen der Streitkräfte das Versetzungskarussell in den nächsten Jahren verstärkt in Gang setzen werden. Bereits jetzt erfolgen Versetzungen in größerem Umfang, ohne daß damit irgendeine Förderung des betroffenen Soldaten verbunden ist. Nicht grundlos hat die deutsche Ärzteschaft vor den Versetzungsfolgen gewarnt und die Erfahrungen bestätigt, die auch in der wissenschaftlichen Untersuchung von Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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ich kenne etwas davon. Deshalb, so finde ich, sollten wir uns auf den Haushalt, den Nachtragshaushalt konzentrieren und darlegen, worum es hierbei geht. Es geht um drei Programme, die verabschiedet werden müssen und von denen wir glauben, daß sie in Gang gesetzt werden müssen, damit sie in diesem Jahr noch greifen. Erstens geht es um ein Arbeitsmarktprogramm, dessen besondere Bedeutung darin liegt, in Arbeitsamtsbezirken mit mehr als 6 % Arbeitslosigkeit die Anpassung an die allgemeine Konjunktur nicht zu verlieren, d. h. dort nachzuhelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]