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so viele Gespräche wird es dazu nicht gegeben haben. Herr Dr. Schäuble jedenfalls war bei dem Gespräch, das Sie eben genannt haben, dabei. Ich nehme an, dass er auch bei anderen Gesprächen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]
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erinnern, dass die sogenannte Trittin-Kommission empfohlen hat, dass Klagen zurückgezogen werden. Bis auf das Vattenfall-Schiedsverfahren, das in den USA anhängig ist, und die Klage gegen die (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]
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diskutiert worden, all das diskutieren wir auch dieser Tage. Ich glaube schon, dass ein Ministerium, das mit diesem Thema sehr ausgiebig beschäftigt ist, Berichte zur Kenntnis nehmen sollte und dann auch die Möglichkeiten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]
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, dass uns das nichts angeht, finde ich, ehrlich gesagt, schlimm. Das ärgert mich, das reizt mich. Ich finde, die Bundesregierung muss schauen, welche Möglichkeiten sie hat und welche Ressourcen sie zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2017 () [PBT/W18/00224]
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und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus einsetzen. Dazu haben wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgelegt, das die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort verlässlich unterstützt. Wir wollen von der zeitlich befristeten Projektitis wegkommen hin zu sicheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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. – Frau Ministerin, es gibt nicht nur das gute Engagement. Es gibt auch ein Engagement, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das im Dunklen arbeitet. Hat sich der Bericht auch damit beschäftigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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nur das gute Engagement. Es gibt auch ein Engagement, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das im Dunklen arbeitet. Hat sich der Bericht auch damit beschäftigt, und zu welchem Fazit ist er gekommen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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des Landes, zugunsten der Gesellschaft, zugunsten des Miteinanders. Es gibt auch Engagement in der Freizeit, das sich gegen den Zusammenhalt, gegen die Demokratie richtet. Die Politik hat den Auftrag, das voneinander zu trennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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Freizeit, das sich gegen den Zusammenhalt, gegen die Demokratie richtet. Die Politik hat den Auftrag, das voneinander zu trennen und klarzustellen, dass öffentliche Förderung nur in den ehrenamtlichen Bereich gehen darf, wenn es dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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Das müssen die Landespolizeien in eigener Zuständigkeit entscheiden. Allerdings gibt es dort auch immer Kontakte zum Bundeskriminalamt, das die Angelegenheit natürlich streng im Auge behält. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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habe ich Verständnis –; aber ich sehe jetzt keinen Anlass dafür, dass wir von dem System, das wir bei der Risikoprüfung sowohl in Deutschland wie auch in der EU haben, abgehen. Vizepräsidentin Petra Pau:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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sich das ganze Zulassungs- und Überprüfungsverfahren noch einmal wirklich sehr kritisch anzuschauen. Es gibt ein weiteres Totalherbizid, das im Moment zur Wiedergenehmigung ansteht und bei dem Ihr Haus und das Umweltbundesamt an dem Verfahren beteiligt sind. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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unterstellt hatten, ich hätte bei einer anderen Beantwortung die Unwahrheit gesagt, wäre ich eigentlich versucht gewesen, das an dieser Stelle zurückzuweisen. Aber da wir eben schon Gelegenheit hatten, bilateral darüber zu sprechen, kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die geplante Weiterbildung hat die Bundespsychotherapeutenkammer im März 2017 zwei Finanzierungsgutachten veröffentlicht. Eines, das von Walendzik & Wasem, betrifft den ambulanten Bereich, das andere, das von Steffen & Blum, betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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Finanzierungsgutachten veröffentlicht. Eines, das von Walendzik & Wasem, betrifft den ambulanten Bereich, das andere, das von Steffen & Blum, betrifft den stationären Bereich. Derzeit ist das BMG hierüber in Gesprächen mit der Bundespsychotherapeutenkammer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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dieses Ziel – damit ist die vollständige Barrierefreiheit gemeint – zu erreichen. Der VDV beziffert das Investitionsvolumen, das im Bereich „öffentlicher Verkehr“ zur Erreichung dieses Ziels benötigt wird, auf etwa 20,5 Milliarden Euro. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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1 000 Reisenden angesprochen haben. Der Bund hatte dazu ein Förderprogramm mit zunächst 50 Millionen Euro aufgelegt, das dann auf 80 Millionen Euro aufgestockt wurde. Meine Frage an Sie ist: Wird es eine Neuauflage dieses Förderprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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Bürgermeister nach Berlin gewechselt war, zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. In diesem hohen parlamentarischen Amt, das er souverän und überparteilich ausübte, blieb er bis 1983, dann wechselte er erneut in die Bundesregierung und übernahm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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man nicht vergessen, dass Sie wiederholt vorgeschlagen haben, die Totalmaut einzuführen. Sie befürworten ein System, das jeden Kilometer auf der Straße einzeln berechnet, einzeln bepreist und einzeln abkassiert. Sie wollen über GPS-Systeme den gläsernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Hoffnung, dass wir in dieser Debatte zu dem Ergebnis kommen, dass Sie das Prinzip der Nutzerfinanzierung, das wir umsetzen, als eines verstehen werden, dass die zukünftige Investition in unsere Infrastruktur sicherstellt. Ich hatte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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von den Grünen müssen einfach einmal akzeptieren, dass die Lösung des Problems der Infrastruktur-finanzierung, ein Problem, das wir auf Dauer lösen müssen, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa, damit zusammenhängt, dass Nutzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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um ein weiteres wichtiges Signal, dass wir die Elektromobilität auf allen Ebenen vorantreiben. Ein weiteres Thema, das die Opposition in dieser Diskussion immer wieder umtreibt, ist die EU-Rechtskonformität. Ich glaube, die Argumente dazu wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Das haben wir nun ehrlich nicht verdient. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ganze Konzept, das Sie uns hier vorlegen – Sie brauchen dazu nur einmal in Ihre eigenen Gesetzentwürfe zu schauen –, enthält eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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, wird es jährlich mindestens 200 Millionen Euro kosten. Das ist verdammt viel Aufwand für ein Biertischversprechen, das Sie durch dieses Hohe Haus bringen wollen. Schade! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Sie beinhaltet natürlich auch einen finanzpolitischen Teil, nämlich das mit einem schönen Namen versehene sogenannte Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz, das auf der einen Seite die Grundlage für die Infrastrukturabgabe bildet, auf der anderen Seite aber natürlich auch eine Entlastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]