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Rede, es war von Murks die Rede; aber ich glaube, dass das bei einem Projekt, das in der Politik und in der Öffentlichkeit so viele Kontroversen auslöst, ganz normal ist. Worüber reden wir?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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, Claudia Schmidt, von der ÖVP in Österreich, die heute Morgen gesagt hat: Das Mautkonzept, das nur ausländische Fahrer in Deutschland belasten soll, sei „auf jeden Fall eine Diskriminierung“. Das sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Reichen setzt sich praktisch automatisch fort. Um das zu ändern, brauchen wir unabdingbar ein gerechtes Steuersystem, das endlich die Reichen hier in Deutschland, in Europa und weltweit massiv besteuert und Steuerflucht weltweit konsequent bekämpft. (
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. Deswegen kann ich nur sagen: Geben Sie einmal eine neue Studie in Auftrag bei einem Institut, das vielleicht ein bisschen seriöser arbeitet. Wir fragen uns natürlich auch: Was bedeuten die Diskussionen über eine nachhaltige Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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, Bau und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen ein globales Entwicklungsmodell, das neben den ökonomischen und sozialen Chancen auch die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektiert und ins Blickfeld nimmt. Es liegt
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mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, dem sogenannten ProgRess. Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ein gutes Instrument, das wir für die Umsetzung der globalen Ziele der Agenda nutzen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) In der UNO wird gerade ein Entwicklungsprogramm verhandelt, das bis 2030 bindend sein wird und auch für uns in Deutschland gilt, weil wir in vielen Bereichen eben auch
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in unserem Antrag hin. Es muss darum gehen, dass dem Ziel „Menschenwürdige Arbeit weltweit“, das in dem UN-Papier formuliert wird, endlich zum Durchbruch verholfen wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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Arbeit in allen Parlamenten und Gesellschaften dieser Erde ist. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Ein Thema, das die Verschränkung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem sehr deutlich macht, aber in den letzten Jahren völlig vernachlässigt worden
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und er wäre umfassend. Das ist es, was wir offensichtlich alle erreichen wollen: das Umfassende, das alles Abdeckende. Das, was man bei den alten Zielen kritisiert hat, nämlich dass sie das nicht sind
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mehr der Überprüfbarkeit unterliegen. Ich fürchte, dass es uns nicht gelingt, ein System zu entwickeln, das uns alle irgendwie weiterbringt, weil jeder tut und lässt, was er will, was er kann oder was
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machen. Das bedeutet, dass wir unsere eigenen Klimaziele erreichen müssen. Wir diskutieren zurzeit das Paket, das die Bundesumweltministerin vorgelegt hat. Unsere Lücke muss geschlossen werden, damit wir glaubwürdig auftreten können. Dann müssen wir
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Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul immer betont hat, ist die Friedenspolitik die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. Ich glaube, das muss sich nicht nur die Koalition, sondern müssen sich alle Fraktionen in diesem Parlament auf die Fahnen schreiben.
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„Drei Mal sieben“-Lösung mit sieben ständigen, sieben semiständigen und sieben nichtständigen Mitgliedern, durch das die entwickelten Länder, die Schwellenländer und die Entwicklungsländer gleichermaßen an dieser Struktur beteiligt werden. Gerade in den internationalen
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, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 endgültig zu beseitigen. Das ist das oberste Ziel, das in der neuen Agenda beschlossen werden wird. Das ist gut so. Es soll auch dadurch erreicht werden,
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wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger sind gerechte Handelsbedingungen; denn nur so kann auch das achte Ziel, das sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat, nämlich inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit, erreicht werden, was
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Artikelgesetz, in seiner Art vergleichbar mit dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
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Frage der Neubegründung von rechtlichen und emotionalen Beziehungen genau abgewogen werden muss. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, das zu tun. Deswegen hat sich der Bundestag letztes Jahr auch mit großer Mehrheit dagegen entschieden. Ich bitte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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. Deswegen hat sich der Bundestag letztes Jahr auch mit großer Mehrheit dagegen entschieden. Ich bitte Sie, das nach parlamentarischem Gebrauch zu akzeptieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Erlauben Sie
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und damit nicht zur Rechtsklarheit und Rechtswahrheit beitragen. Dass Sie eine klare Regelung durch eine Generalklausel ersetzen, das trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Deswegen sind wir auch – im Übrigen haben das auch das Bundesministerium des Innern
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wahren Leben auch etwas Selbstverständliches ist. Traurig ist, dass es bis zum Jahre 2015 gedauert hat, das zu realisieren. (Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dieser Stelle ist es
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sondern es gibt dann eine Gleichstellung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist das Ziel, das Sie in unserem Grundgesetz finden und das sogar im Koalitionsvertrag steht. Ich hoffe, dass wir es in dieser
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das gleiche!) Aus diesem Grund haben wir bei der Sukzessivadoption dafür gesorgt, dass ein Kind, das bereits von einem Lebenspartner adoptiert ist, auch durch den anderen adoptiert werden kann. Wir haben beim Thema Adoption
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malischen Partner brauchen die Bundeswehr dabei. Die Übernahme der Führungsverantwortung der Mission zeigt auch das große Vertrauen, das unsere Partner inzwischen in uns setzen. Natürlich werden wir nicht nur militärisch tätig. Der EUTM-Einsatz – darauf haben
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machen, hat etwa das sechsfache finanzielle Volumen von dem, was EUTM Mali kostet. Ich glaube, das muss man deutlich machen, damit wir dieses Engagement nicht auf einen militärischen Einsatz reduzieren und auch nicht dieser Eindruck
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