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was den Europäischen Rat im Juni des nächsten Jahres anbelangt, dass es tatsächlich gelingt, das Instrumentarium, das wir zur Verfügung haben, nämlich die EU Battlegroups, auch entsprechend zum Einsatz zu bringen. Es ist schlimm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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. Die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Volkswirtschaft gemessen an den Lohnstückkosten verbessert sich. Infolgedessen ist das enorme Leistungsbilanzdefizit, das vor einigen Jahren noch ein Indikator für die mangelnde wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Performance der Portugiesen war, nahezu ausgeglichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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gestatten, dass die teuren Teile der Kredite ausgegliedert werden. Mit Ihrer Zustimmung geben Sie ein Signal, das nicht nur in Portugal vernommen wird: Anstrengungen und Reformen lohnen sich. – Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind Indikatoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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nicht gefallen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das Überschuldungsproblem, das wir in Europa -haben, müssen wir im gesamteuropäischen Kontext diskutieren. Da kann man nicht immer nur über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Portugal zu treffen waren, verbunden gewesen. Aber lasst uns doch einmal zurückschauen. Ohne das Programm, das wir 2011 beschlossen haben, wäre Portugal doch nach Jahren sozialistischer Misswirtschaft insolvent und am Ende gewesen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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ist es auch wichtig für die Fähigkeit, im Land zu investieren. Im Rahmen des 300 Milliarden-Euro-Plus-Programms, das in Brüssel mit unserer Hilfe konstruiert und gezeichnet wird – das müssen sowohl die Bundesregierung als auch Union und SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken greift erneut ein zentrales Problem auf, über das wir nicht erst seit der Föderalismusreform 2006 intensiv diskutieren und das bis heute nicht befriedigend gelöst ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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von der Leyens Attraktivitätsoffensive nicht. (Beifall bei der LINKEN) Uns liegt nun ein Gesetz vor, das einige Aspekte aus Frau von der Leyens Attraktivitätsprogramm regeln soll. Dabei geht es um Arbeitsbedingungen, Vergütung und soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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wir mit unserer Debatte heute auf der Zielgeraden sind. Wir werden in wenigen Minuten ein Gesetz beschließen, das es für junge Menschen deutlich attraktiver machen wird, sich für den Soldatenberuf zu entscheiden als bisher. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Sie ist eben kein Arbeitgeber wie jeder andere, und diese Entscheidung ist eine Entscheidung für ein Lebensmodell, das sich von vielen anderen unterscheidet, eine Entscheidung, die das Leben, nicht zuletzt das Familienleben, nachhaltig beeinflusst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Ihre Aussage, sehr geehrte Frau Ministerin, als Sie Ihr Amt angetreten haben. Angesichts des Gesetzes, das wir auf den Weg bringen, weiß ich, dass Ihnen die Menschen wirklich am Herzen liegen. „Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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ganz besonderen Herausforderungen. Entsprechend hat sich auch der Soldatenberuf gewandelt. Diesen Veränderungen trägt das Gesetz Rechnung, das wir heute beschließen wollen. Damit der Soldatenberuf attraktiv bleibt, müssen wir unsere Streitkräfte stärken. Mit den 22
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Barrieren ist in der Regel heute nicht gewährleistet. In ganz wenigen Praxen und Krankenhäusern haben wir Personal, das über kommunikative Kompetenzen im Umgang mit beispielsweise hörgeschädigten Menschen verfügt. Auch in Bezug auf sehbeeinträchtigte Menschen mangelt es an
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man bei uns eine medizinische Versorgung. Wir haben in die Arzneimittelversorgung mit dem AMNOG ein Prinzip eingeführt, das seinesgleichen sucht und gelobt wird, damit genau diesen Patienten die notwendigen neuen Medikamente ziemlich unkompliziert, für jedermann zugänglich
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kann jeder von uns hier im Raum in seinem Wahlkreis, in seinem Wirkungsumfeld mitarbeiten. Frau Präsidentin, das darf ich mit Ihrer Genehmigung sagen: Sie haben sich dafür eingesetzt, dass in unserer Parlamentszeitung immer wieder Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein wichtiges Anliegen, über das wir hier heute beraten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, die gesundheitliche Versorgung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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liegt dem Parlament bereits vor. Weitere zentrale Punkte des heute vorgelegten Antrags werden in einem zweiten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das bereits in der parlamentarischen Beratung ist, tatsächlich direkt angegangen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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weil sie zeigen wollen, wie es gehen kann. Ich finde, das ist ein gutes Vorbild, das uns Denkanstöße für strukturelle Lösungen liefern kann. Bisher noch nicht im Versorgungsstärkungsgesetz, aber doch in unserem Bewusstsein verankert
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relativiert. Ich fand die Überschrift bereits absolut deplatziert, weil Sie damit wieder ein Zerrbild entworfen haben, das absolut nicht der Realität entspricht. (Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
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dass Barrierefreiheit ein wichtiges Thema ist. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist das Beispiel, das Sie jetzt wieder konstruieren – ich will das nicht weiter kommentieren –, dass sich ein Arzt ganz bewusst in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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ob das beliebt ist oder nicht – habe ich noch weitere Änderungen zu kommentieren. Ein aktuelles Thema, das die ganze Welt in Atem hält, ist die Ebolafieberepidemie in Westafrika, bei der es bereits über 9 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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zum erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung im dualen System geführt werden. Ja, das ist ein Instrument, das für die Ausbildung im dualen System in Betrieben eingerichtet wird, wo die weit überwiegende Zahl der Berufsausbildungen stattfindet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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, dass sie von diesem Instrument profitieren, sind: Erstens. Sie müssen in einem Bundesland leben, das ein eigenes Landeskonzept hat, welches diese besonderen Lebenslagen konkretisiert. Zweitens. Es muss eine eigene Landeskonzeption für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Schritt. Erste Erfahrungen mit der assistierten Ausbildung haben wir zum Beispiel in Baden-Württemberg gemacht; übrigens ESF-finanziert, das möchte ich dazusagen. Sie machen uns Mut. Sozialförderungsbedürftige junge Menschen haben es leichter, in eine betriebliche Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Urteil. Ich kenne es im Detail nicht; aber entscheidend ist, dass es ein Urteil gibt, das aus jüngster Zeit stammt und das wir nicht übergehen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]