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vielleicht zusteht. Das hat die SPD offen und klar gesagt, und es ist mir auch wichtig, das gleich am Anfang zu betonen. (Beifall bei der SPD) Andererseits – und ich glaube, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Scheitern der Friedensverhandlungen wieder Makulatur sein könnte. Gewalt bleibt für die PKK gleichwohl ein strategisches Element, über das sie je nach politischer Situation entscheidet. Das Bundesministerium des Innern teilt in seinem Bericht zu gegenwärtigen Erkenntnissen zur Fortführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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die Betroffenen erarbeitet hat. Im Dezember letzten Jahres wurde dann ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen beschlossen, das es endlich auch den in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten ermöglicht, Anträge auf Ghettorente zu stellen. Ich möchte mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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– von Wiedergutmachung mag ich bei diesem Thema gar nicht sprechen – zu leisten. Angesichts des Unrechts, das in den Ghettos stattfand, in denen Menschen unter schlimmsten Bedingungen leben und arbeiten mussten – die meisten waren Juden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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es so lange gedauert hat, bis die Ghettorenten ausgezahlt werden. Aber deshalb ist das deutsch-polnische Abkommen, das jetzt auch in Polen lebenden Ghettoüberlebenden eine Ghettorente ermöglicht, ein folgerichtiger, ein notwendiger und ein überfälliger Schritt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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. Dem fühlt sich der Deutsche Bundestag verpflichtet. Ich bitte Sie, lieber Herr Staatssekretär -Bucior, das als Botschaft nach Polen mitzunehmen. Vielen Dank. (Beifall im ganzen Hause) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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nationalsozialistischen Verbrechen. – Er hat damit recht. Ich will feststellen: Mit dem Sozialversicherungsabkommen mit Polen, das wir heute schließen, erfüllen wir diesen Anspruch voll und ganz durch die Reformen, die wir im Ghettorentenrecht vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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das Haus, dass wir das heute gemeinsam, alle vier Fraktionen, beschließen können. Hervorzuheben ist, das wir alle anerkennen, dass wir alle gemeinsam in der Vergangenheit Fehler gemacht haben: bei der Entschädigung, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Geschichte und erst recht in der Geschichte der DDR ein schwieriger Prozess, sich dem Ausmaß des Unrechts, das von Deutschen ausgegangen ist, wirklich zu stellen, es anzuerkennen und zu versuchen, den Opfern wenigstens einen Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Thema ist vielleicht etwas für die Außenpolitiker und die Innenpolitiker –: Es gibt ein spezifisch rentenrechtliches Problem, das auch mit unserer Geschichte zusammenhängt. Wir haben uns 1990 entschlossen, durch eine besondere Regelung Juden aus der ehemaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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sehr viel ausgeführt. Wir haben am 5. Dezember 2014 in Warschau am historischen Ort das Abkommen unterzeichnet, das heute, denke ich, mit großer Mehrheit und vielleicht sogar einmütig im Haus akzeptiert wird. Wir schließen damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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. Für die in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten war es zuletzt aber gar kein Problem der Semantik mehr, das ihnen die Rente nicht ermöglichte, sondern ein – es wurde schon erwähnt – 40 Jahre altes Sozialversicherungsabkommen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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sondern auch für die Hand, die die Waffe führt. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, das habt ihr in der letzten Legislaturperiode doch auch schon beschlossen. Exzesse privater Sicherheitsfirmen, wie wir sie im Irak
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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der Staat komme seinen Pflichten, die aus dem Gewaltmonopol resultieren, nur ungenügend nach. Ich finde, das muss uns nachdenklich stimmen. Schließlich kann niemandem daran gelegen sein, dass in unserem Land Zustände wie beispielsweise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Flüchtlingskindern. Auch wenn das Thema in diesem Nationalen Bildungsbericht noch nicht erwähnt ist, ist es eines, das aufgrund der gemeinschaftlichen Philosophie, die wir in Deutschland haben, Kommunen, Länder und Bund berühren muss; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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, die zu uns kommen, Perspektive und Chance. Es ist schon so etwas wie ein Credo, das sich an dem gemeinsamen Brückenschlag zwischen Inklusion und Integration festmacht: Bildung als Perspektive und Chance. Wenn uns der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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sich die Universitäten für die Qualitätsoffensive beworben haben, nicht. Es sei denn, Sie wissen etwas, das wir nicht wissen. Zweitens. Inklusion ist nicht das alleinige Mittel, sondern nur eines unter vielen möglichen Projekten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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nachdem Deutschland als fünftes Mitgliedsland die Sozialcharta ratifiziert hatte. Ich glaube, das ist schon ein Anlass, das zu feiern, zu würdigen und daran zu erinnern. Die Europäische Sozialcharta ist das erste völkerrechtliche Dokument, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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zu feiern, zu würdigen und daran zu erinnern. Die Europäische Sozialcharta ist das erste völkerrechtliche Dokument, das nicht nur politische Rechte, sondern auch soziale Rechte verankert. Deutschland hat sich verpflichtet, diese sozialen Rechte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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soll, aber nicht mit dem Bundestag zum Beispiel, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich denke, das sollte schneller gehen. Legen Sie das endlich vor, damit das hier tatsächlich ratifiziert werden kann! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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zu kommen; denn sie wird richtig viel Geld in die Kassen spülen. Das ist kein Geld, das man jemandem wegnimmt, sondern Geld, das vollumfänglich in den Finanzierungskreislauf der Straße reinvestiert wird, um unsere Straßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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auf die schiefe Ebene geraten würden, weil nämlich Leben am Ende unterteilt würde: in solches, für das sich der Einsatz lohnt, und solches, das nach Ansicht vieler besser beendet würde. Wer nimmt sich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Leben am Ende unterteilt würde: in solches, für das sich der Einsatz lohnt, und solches, das nach Ansicht vieler besser beendet würde. Wer nimmt sich eigentlich das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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zwischen Arzt und Patient möglich ist. Mich treibt die Sorge um, dass ein Verbot der Sterbehilfevereine, das ich im Grundsatz begrüße, am Ende zu einer Situation führt, in der die ärztlichen Freiräume weiter eingeschränkt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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das einzige Angebot – das Zurückgreifen auf Sterbehilfeorganisationen, ich drücke es einmal so aus: Seriensterbehelfer –, das die betroffenen Menschen oft haben, ist keine gute Lösung. Die Mitarbeiter der entsprechenden Organisationen kennen die Betroffenen oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]