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Welche wundersame Wandlung haben Sie eigentlich in dieser kurzen Zeit der Regierungsbeteiligung durchgemacht, dass Sie dieses Programm-Hopping, das Sie in der Vergangenheit zu Recht kritisiert haben, jetzt loben? (Widerspruch bei der SPD) Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Daneben gibt es das weitere Programm – darauf wollte ich gleich noch eingehen – zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, das über einen Vorabzug beim Eingliederungstitel organisiert wird. Wir wollen an dieser Stelle natürlich nicht kürzen. Dieser Vorwurf ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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fragen, ob ich richtig informiert bin – oder richtig gelesen habe –, dass in dem Eckpunktepapier, das die Ministerin vorgelegt hat, der Passiv-Aktiv-Tausch mit keinem Wort erwähnt wird? (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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. Letztlich muss aber der Bund die Rahmenbedingungen setzen. Die Finanzierung sollte so aussehen: Das Geld, das wir bisher für Arbeitslosengeld II ausgeben, sollten wir im Sinne eines Passiv-Aktiv-Transfers einsetzen. Wir sollten statt Arbeitslosigkeit Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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junge Familien aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Deswegen sagen wir: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das in der Tat kurzfristig Abhilfe schaffen kann. Für uns als Union war aber auch immer klar, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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was war der Grund für den geplanten Streik? Es war die Ablehnung eines Grundprinzips der sozialen Marktwirtschaft, das da lautet: Wer die Leistung bestellt, der zahlt diese auch. Das ist ein natürliches Grundprinzip der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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: Wer die Leistung bestellt, der zahlt diese auch. Das ist ein natürliches Grundprinzip der Wirtschaft, das wir in unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf durch die Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht verankert haben, einem Gesetzentwurf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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hat Ihre Partei, die Grünen hier in Berlin, ganz massiv dagegen agitiert, und das Volksbegehren, das es in Berlin dazu gegeben hat, ist nicht erfolgreich gewesen. Das akzeptiere ich als Demokrat, überhaupt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Wohnungsbaugesellschaften weitergegeben hat und sogar noch 70 000 Wohnungen auf dem freien Markt verkauft hat. Die Chance, das anzusprechen, haben Sie verpasst, aber ich jetzt nicht. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Was ist das eigentlich für ein Signal, das wir damit in die Welt schicken? Nicht nur, dass die deutschen Kraftwerksemissionen steigen und dass wir längst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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, dass das Klimaschutzziel wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Barbara Hendricks hat gestern ein mittelfristiges Sofortprogramm vorgelegt, das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ heißt. Wenn ich es lese, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Klimaschutzpolitik. Das ist das exakte Gegenteil davon. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Sammelsurium, das Sie vorlegen, enthält noch weitere Punkte von nett bis skurril. So werden tatsächlich Fahrerlehrgänge mit einem Klimaschutzbeitrag -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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dass es wie in der EU vorgesehen, vor 2020 kommen soll und dass die Bundesregierung dafür kämpft, das schon 2017 zu machen. Weiterhin steht darin, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass dieser Beschluss im ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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an dieser Stelle, dass der Emissionshandel dazu führt, dass, wenn hier ein Kohlekraftwerk zwangsabgeschaltet wird, das entsprechende Zertifikat in ein anderes europäisches Land wandert und dass dieses Verschmutzungszertifikat dort genutzt wird. Der Schlüssel ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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wir von der Union ganz klar stehen, zu erreichen. Ministerin Hendricks hat gestern das Klimaaktionsprogramm vorgelegt, das nun in die Ressortabstimmung geht. Damit werden sämtliche Bereiche einbezogen: Industrie, Energiewirtschaft, Handel/Dienstleistungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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unseren Aktionen! Wir haben gezeigt: Wir sind in allen Bereichen Vorreiter. Es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen, aber ich glaube: Es ist es wert, bei diesem Projekt mitzumachen. Ich bitte Sie:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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müssen wir schauen, dass die Welt auf effiziente und klimafreundliche Produkte setzt. Das ist unser Ziel, das wir gemeinsam anpacken müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Wir haben heute Vormittag eine sachliche und sehr tiefgehende Debatte erlebt. Ich glaube, das Thema, über das wir jetzt reden – der Klimaschutz in der zeitlichen -Perspektive 2020/2050 –, hat es auch verdient, dass
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einer deutschen Verfassung nach dem Nationalsozialismus gestanden. (Beifall bei der SPD) Das ist etwas, für das wir ohne Weiteres die Fanfaren erklingen lassen. Wir haben jetzt etwas Modernes erreicht, etwas, was der Hochschulrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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wird. Daher kann ich nur sagen: Wir erneuern unseren Aufruf und unseren Hinweis an die Länder, das für den Bildungsbereich in einem Staatsvertrag verfassungskonform untereinander zu regeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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noch gar nicht so lange her, dass die Ministerpräsidenten und diejenigen, die die Föderalismusreform verhandelt haben, das genau so gesehen haben. Ich erinnere mich daran, wie wir als Bundestagsfraktion zusammensaßen und uns die Verhandlungsergebnisse vor-gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3162 bekannt geben, das von den Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt wurde: abgegebene Stimmen 592. Mit Ja haben gestimmt 54, mit Nein haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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eröffne die dritte namentliche Abstimmung, die über den Gesetzentwurf. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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Kommunikation. Die Erfahrungen auf Landesebene mit dem Wahlrecht ab 16 sprechen ebenfalls für sich: In Sachsen-Anhalt, das 1999 das Wahlalter absenkte, lässt sich sogar in einem Zeitraum von über zehn Jahren keine Zunahme der Stimmabgabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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um Verständnis dafür, dass ich ein bisschen auf die Uhr schauen muss. Ich bitte auch Sie, das Blinkzeichen nicht zu ignorieren, sondern von ihm, wie es der Kollege getan hat, Notiz zu nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]