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es Vollzugsdefizite gibt, um ebendort schnell nachzusteuern. Ich glaube nicht, dass es in einem Land, das wohl über eine der besten Antiterrorgesetzgebungen der Welt verfügt, immer um schärfere Gesetze gehen muss. Ich glaube jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2017 () [PBT/W18/00211]
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die sich aufrichten, wenn der Terror sie in die Knie zwingen will, ein Meer von Menschen, das sich nicht der kranken Logik der Terroristen folgend in christlich, muslimisch, jüdisch, nichtgläubig spalten lässt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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zitiere ihn noch einmal –: Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung, ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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ist es an uns Europäern, zu zeigen, was für ein Europa wir wollen: ein Europa, das für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie steht. Die letzten Tage lassen mich hoffen, dass die Menschen wieder erleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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irgendjemand organisiert hat. Was sich da am Brandenburger Tor gezeigt hat, das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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von Verbindungsdaten neu regeln; das wurde vorhin schon angesprochen. Ich plädiere sehr dafür und bitte darum, das ohne parteipolitische Scheuklappen zu machen und auf den Rat der Sicherheitsleute und der Sicherheitsbehörden, der Polizeigewerkschaften, all derjenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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. Das Wort „grün“ in der Grünen Woche ist kein politisches Grün, sondern ein Grün, das das Selbstbewusstsein des Landes ausdrückt. Die Lodenjankerträger haben Berlin in den 20er-Jahren mit einer neuen Farbe überrascht. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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muss – ich bin froh, dass Ministerin Nahles dieses Thema angeht –, ist das Thema Werkverträge, das gerade im Bereich der Fleischproduktion eine große Rolle spielt. In diesem Bereich werden oft osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter missbraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht darum, dass wir das, was der Minister mit der Einrichtung des „Kompetenzkreises Tierwohl“ angestoßen hat, gerade auch in der Lebensmittelproduktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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betrifft nicht zuletzt die Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern. Ich glaube, das ist das nächste große Themenfeld, das wir zusammen mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern angehen sollten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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hatte ich mit einer fiktiven Szene aus dem Bundestagsrestaurant begonnen. Schließen möchte ich mit einem realen Bild, das uns das Problem veranschaulicht: Auf dem modern gestalteten Bahnsteig des Bitterfelder Bahnhofs, der unscheinbar grau ist, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr den Bauern gesagt habt: Nehmt nicht das Geld, das für die Umrüstung zur Verfügung steht! Wenn wir jetzt drankommen, machen wir es wieder anders!) –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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dann werden Aufklärungs- und Bildungskampagnen nicht viel nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass es leichter wird, das erworbene Wissen auch anzuwenden. Um das Bild der Flut noch einmal aufzugreifen: Wenn zu erwarten ist, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Deswegen sind präventionspolitische Ansätze eine gesellschaftspolitische Aufgabe von hohem Stellenwert. Das wollen wir mit dem Präventionsgesetz aufgreifen, das wir noch in diesem Frühjahr beraten werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen ihre verfügbaren Mittel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Einfluss auf diese Bundesaufgabe und brauchen die Verantwortung des Bundes. – Insofern war es richtig und gut, das zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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erste Sprachkurse angeboten, weil da staatlich nichts passiert. Ich bin wirklich von diesem ehrenamtlichen Engagement beeindruckt, das es an verschiedenen Stellen gibt und für das wir uns gar nicht genug bedanken können. Aber ich bin sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Kommunen eine Pro-Kopf-Verschuldung von null haben; das ist gut so. Alle anderen müssten auch danach streben, das zu erreichen. Es gibt auch manche – Sie haben das gesagt –, die hohe Kassenkredite unterhalten; sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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zentrale Landeseinrichtung für die Unterbringung von 500 Asylbewerbern errichtet werden soll. 500 Asyl-bewerber auf 3 000 Einwohner, das stellt die Gemeinde vor eine große Herausforderung. Aber die Gemeinde sagt Ja zu dieser Einrichtung und will sich darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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ein Staatsdefizit von 15 Prozent bezogen auf das Jahr 2009. Wir finden im Jahr 2014 ein Staatsdefizit, das unter 3 Prozent liegt. Das heißt, Griechenland gehört mittlerweile zu den Ländern, die 2014 das Maastricht-Kriterium von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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suchte, der das mit dem Kauf der griechischen Inseln forderte. Wer war sich nicht doof genug, das zu fordern? Das waren damals Abgeordnete von der FDP und der Mittelstandsbeauftragte der CDU/CSU. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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müssen, dass sie eine Zukunft im Euro-Raum haben. Es muss deutlich werden, dass das Vertrauen, das die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, der IWF und insbesondere die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Griechenland setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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, der griechischen Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands gebühren Respekt, -Anerkennung und Dank für all das, was sie bislang geleistet haben. Wir alle wissen: Dies ist teilweise mit schweren Zumutungen verbunden gewesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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, man hat ein Interesse daran. – Ich muss sagen: Ich finde, es war unverantwortlich, das laufen zu lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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verbinden und nicht mit der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen in Griechenland heute empfinden müssen. Ich finde, das sollte auch unsere heutige Debatte prägen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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und bei der Unterschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3 Prozent Defizit steht Griechenland besser da als manch anderes Land, das heute auch in der Diskussion ist. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Wenn wir bei all diesen Verträgen jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]