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dann könnten wir uns Verhandlungen ganz sparen. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch überhaupt keinen Grund, das heute zu thematisieren. Auch vonseiten Griechenlands gibt es aktuell nicht den Wunsch, die Verträge zu ändern. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Bundestag nochmals klarzustellen, dass wir die Zukunft Griechenlands im Euro-Raum sehen. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, das entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Lieber Kollege Manuel Sarrazin, du bist doch derjenige, der immer sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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ins deutsche Parlament gezogen haben, finde ich etwas beschämend. Sie haben ein Bild von Griechenland gezeichnet, das ich mir nicht zu eigen mache. Sie haben die Namen Samaras, Venizelos und Papandreou genannt. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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: Je suis Charlie. Je suis flic. Je suis juif. „Ich bin Charlie“, das lässt sich fortsetzen: Ich bin Jeside. Ich bin Kurde. Ich bin Christ. Ich bin Moslem. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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, ob und wie wir helfen können. Wir wollen mit diesem Mandat ein Ausbildungszentrum in Arbil aufbauen, das unter der Leitung der Kurden steht, aber dessen Ausbildungsbereich wir koordinieren. Das geschieht gemeinsam mit anderen europäischen Partnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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und durch die kurdische Regionalregierung an die deutsche Regierung. Das ist völkerrechtlich ausreichend. Aber ein Mandat, das Sie nach Artikel 24 des Grundgesetzes beantragen, muss zusätzlich die Bedingung erfüllen, dass der Auslandseinsatz im Rahmen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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willen bekämpfen. Angesichts der militärischen Situation im Nordirak sollten wir nicht vergessen, dass im kurdischen Gebiet, das eine eigene Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen hat, inzwischen 1,6 Millionen Flüchtlinge angekommen sind, die von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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man sich nur, was! Wenn Sie sich mit jordanischen Diktatoren verbünden!) Zum Mandat, über das wir hier heute debattieren. Im November des Jahres 2012 hatte unser NATO-Partner Türkei die NATO zum Schutz seiner Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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türkisches Territorium und türkische Staatsbürger zu schützen. Das und nichts anderes ist der Kern dieses Mandates, über das wir hier heute erneut debattieren: Ein NATO-Partner hat um Hilfe gebeten. Für die Bundesregierung ist völlig klar:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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nicht vorweisen. Man muss Hilfe leisten, wenn man darum gebeten wird – das ist etwas, auf das in einer Freundschaft und in einem Bündnis Verlass sein muss. Die Patriot-Systeme der Bundeswehr sind wie die Soldatinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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nicht hin. Sie können kritische Punkte ansprechen; aber wir sollten nicht versuchen, anhand dieses Mandats, das durch außenpolitische Rahmenbedingungen geprägt ist, hier im Deutschen Bundestag innertürkische Debatten zu führen. Ich bin der festen Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass die Türkei und vor allem ihre Bevölkerung ein riesiges Sicherheitsbedürfnis haben, das sich die meisten von uns nicht vorstellen können. Vielleicht hilft uns die Erinnerung an die Zeit vor 1990,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung ist ein wichtiges Thema, das für verschiedene, eng miteinander verbundene Bereiche der Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Im Hinblick auf den Tierschutz besteht
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. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Jubiläumsjahr zu einem Ereignis mit Strahlkraft wird, das sowohl national als auch international Ausstrahlung hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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allem ein Ausdruck und eine Reaktion auf die schroffen sozialen Gegensätze. Deswegen ist sein kulturelles Erbe eines, das niemand für sich allein beanspruchen darf. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Dieses 100-jährige Jubiläum, das Sie im Koalitionsvertrag zu Recht als ein Jubiläum von weltweiter Strahlkraft bezeichnen, ist eine Angelegenheit des ganzen Landes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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neu denken“, unter diesem Motto wird es ab diesem Jahr ein umfangreiches -gemeinsames Programm geben, das auf das Jubiläum hinläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag will die Regierungskoalition all dies rechtzeitig akzentuieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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zu hinterfragen. Bereits das Jubiläum „90 Jahre Bauhaus“ wurde 2009 in einem würdigen Rahmen begangen, das uns jedoch auch deutlich machte, dass die Zusammenarbeit der wichtigsten Bauhaus-Stätten Berlin, Dessau und Weimar zu wünschen übrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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es zum Beispiel völlig neue, neu eingeschleppte oder zurückkehrende Tierseuchen. Erinnern wir uns an das Schmallenberg-Virus, das ohne Vorwarnung zu hohen Verlusten in der Schaf- und Ziegenhaltung führte und bis dahin völlig unbekannt war. Man wusste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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wir darüber. Das mache ich auch gern. Vielen Dank, Frau Tackmann, für das Verständnis, das Sie für die Situation der deutschen Landwirtschaft insgesamt gezeigt haben. Aber zur Sache. Welche Ausnahmen für die Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Thema Ansparabschreibung. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Kosten eines Investitionsgutes, das erst in der Zukunft angeschafft wird, steuerwirksam zurückzustellen; die Beträge -werden dann aufgebraucht. Zu diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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, dass wir jetzt vielleicht neue Erreger haben, aber wir haben auch neue Impfstoffe. Ich glaube, das gleicht sich aus. Fälle von Infektionen mit dem Blauzungen- und dem Schmallenberg-Virus ziehen sich durch die letzten Jahre –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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eine schwarze Null zu erreichen, dann muss man sagen: Das ist wirklich ein ganz zartes Pflänzchen, das wir da haben, um mal bei der Landwirtschaft zu bleiben. Dieses Pflänzchen muss gehegt und gepflegt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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ich rede!) Dieser Vorschlag ist nicht geeignet. Dieser Vorschlag ist geeignet, ein Bürokratiemonster aufzubauen, das von den Steuerberatern eingefangen werden muss. Da die Steuerberater ihre Leistung in Rechnung stellen, ist das Ganze aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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für das von Rentenversicherungsträgern entwickelte Projekt zur elektronischen Annahme von Bescheinigungen. Damit wird ein Projekt erfolgreich abgeschlossen, das in eindrücklicher Weise zeigt, wie gut die Zusammenarbeit von Politik und Praxis funktionieren kann und wie fruchtbar eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]