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ja keine Entscheidungen des Gewissens sein. Dabei, Herr Kollege Josten, haben wir aber die Pflicht, das irrende Gewissen zu respektieren. Vizepräsident Frau Funcke: Die Zeit ist schon lange überschritten. Ich lasse noch vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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ich Sie, ob die Bundesregierung die Konsequenz auf sich nehmen will, daß ein Eigentümer eines Eigenheimes, das im sozialen Wohnungsbau gefördert worden ist, wegen eines negativen Wohngeldes sein Eigenheim, für das er einstmals gespart hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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eines Eigenheimes, das im sozialen Wohnungsbau gefördert worden ist, wegen eines negativen Wohngeldes sein Eigenheim, für das er einstmals gespart hat, gefährden muß, sobald er die Einkommensgrenze überschreitet? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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: Herr Staatssekretär, ich möchte auf die erste Frage zurückkommen. Wie beurteilen Sie das soziale Ärgernis, das ungeachtet des prozentualen Anteils der sogenannten Fehlbeleger dadurch entsteht, daß es Familien gibt, die trotz hohen Einkommens —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Dieses soziale Ärgernis, das Sie hier nennen, Frau Kollegin Meermann, ist für uns der Grund, an einem solchen Gesetzentwurf einer Fehlbelegungsabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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: Herr Staatssekretär, sind diese Überlegungen auch noch von irgendeiner anderen Stelle, von einem anderen Ministerium, das sich in diese Dinge eingeschaltet hat, beeinflußt worden und werden solche Erwägungen, wie Sie sie eben dargestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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. Sie werden die Aufgabe haben — und dabei werden wir mitwirken —, ein Konzept zu erarbeiten, das dann Grundlage für die notwendigen Gespräche mit der DDR sein wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Dübber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Fernverkehrskonzept für Berlin und auch für die Verkehrsanbindungen von Berlin zu erarbeiten. Dies ist eine wesentliche Grundlage, das unter Umständen neu zu durchdenken — und das wird ja in der Öffentlichkeit schon diskutiert —, was in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Verordnung soll noch im Laufe des Jahres wirksam werden. Ferner sollen die Führer von Schulbussen verpflichtet werden, das Warnblinklicht einzuschalten, solange Kinder ein- und aussteigen. Damit wird die bisherige Empfehlung, die es gegeben hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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daß der Belastung von Schülertransporten Rechnung getragen wird, die sich daraus ergibt, daß Gepäck mitgeführt wird, das im allgemeinen einen ganzen Platz beansprucht? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Wegen dieser Verfahrenslage können zur Zeit auch noch keine Angaben zu speziellen Anschlußprojekten gemacht werden. Herr Abgeordneter, das betrifft auch die Frage eines möglichen Wiederaufbaus der Straßenbrücke über die Elbe bei Dömitz und der sich daran anknüpfenden Straßenbauüberlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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? Herr Staatssekretär! Haehser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Dollinger, das Bundesbankgesetz sieht bei der Bestellung von Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Bundesbank ein Initiativ- oder Vorschlagsrecht des Zentralbankrats gegenüber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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gar nur nachgemachten Metallscheiben mit gleichen Abmessungen unterschieden werden kann. Deshalb soll ein neues 5-DM-Stück hergestellt werden, das aus einem automatensicheren Werkstoff, nämlich einem Dreischichtenwerkstoff — Kupfer/Nickel mit einem Reinnickelkern —, besteht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Zweck in optimaler Weise geeignet ist. Allein aus diesem Grund soll, übrigens mit Zustimmung der Bundesbank, das neue Stück eingeführt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage! Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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ist, ob Sie mit einem 5-Mark-Schein, der kein Silber enthält, bezahlen oder mit einem 5-Mark-Stück, das bisher Silber enthielt. Ich gehe sogar davon aus, daß Ihnen ein Tausendmarkschein, der kein Silber enthält,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Frau von Bothmer (SPD) : Herr Staatssekretär, hat aber nicht die Bundesregierung selbst Material genug — das sie zumindest stutzig machen müßte —, daß das Embargo ständig durchbrochen wird, ja daß es eine übliche Handlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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den Ostblockländern in den vergangenen Jahren die Entwicklung beim Absatz von einheimischem Holz, vor allem von Schwachholz, das mit sehr hohen Gewinnungskosten belastet ist, das speziell von der heimischen Industrie dringend benötigt wird und gerade vom Ostblock
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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beim Absatz von einheimischem Holz, vor allem von Schwachholz, das mit sehr hohen Gewinnungskosten belastet ist, das speziell von der heimischen Industrie dringend benötigt wird und gerade vom Ostblock immer wieder periodisch unter starken Preisdruck gesetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben gerade hierfür das Preisprüfungsverfahren, ,das ich erwähnt habe und das durchaus funktionsfähig ist. Wir können nicht sehen, daß etwa zusätzliche Maßnahmen erforderlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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das Rabattgesetz schuldig macht, wenn er dem angekündigten oder allgemein geforderten Preis eines Händlers ein Preisangebot entgegensetzt, das um mehr als 3 % hinter dem Unternehmerangebot zurückbleibt, oder vom Händler einen 3 % übersteigenden Preisnachlaß fordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Rabattgesetz zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft worden sind. Damit aber gilt für die Verfolgung von Rabattverstößen ohnehin das Opportunitätsprinzip, das es den Verfolgungsbehörden erlaubt, von einer Verfolgung abzusehen, wenn eine Ahndung nicht angemessen erscheint. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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wenn ich die breite Streuung der Einfuhren hier aufführen würde. Es ist allerdings ein völlig falsches Bild, das hier mit Ihrer Frage erzeugt wird, wenn immer wieder die Frage der Einfuhren aus den Staatshandelsländern in den Mittelpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Rahmen des Starthilfeprogramms unterstützt. Sie wird auch in Zukunft lohnende Explorationsprojekte fördern. Von einem konkreten Projekt, das eine Beteiligung deutscher Gesellschaften an der Exploration der Antarktis ermöglichen würde, ist der Bundesregierung nichtsbekannt. Mit Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Schinzel (SPD) , Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung die Absicht hat, das bestehende nationale Kartellrecht weiter zu verbessern, und wenn ja, in welcher Richtung? Grüner, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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, Herr Staatssekretär, bestätigen, daß das Verhältnis zwischen Erzeugerpreisen und Betriebsmittelkosten zur Zeit das schlechteste ist, das es in Deutschland je gegeben hat, und was wird die Bundesregierung im einzelnen tun, dieser Entwicklung zu begegnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]