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Argumente von 1956 und 1957 auch von Ihnen anerkannt werden. Ich darf zum Schluß ein Wort zitieren, das der Herr Bundesarbeitsminister — jedenfalls laut einer Zeitungsnotiz — gesprochen hat. Herr Blank hat gesagt: Ich halte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Leistungen, vor. Gemessen an dem vor vier Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kindergeld von 25 DM, das bis zum 30. September 1957 gegolten hat, bedeutet dies eine Steigerung um 60 %. Der Gesamtaufwand an Kindergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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es am nötigsten haben, nicht entsprechend geholfen worden wäre. An dem bisherigen System des Kindergeldgesetzes, für das sich seinerzeit nach eingehenden Erörterungen die Mehrheit des Bundestages entschieden hat, ändert die Novelle nichts. Die Bundesregierung achtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Kindergeldes erreichen. Im Hinblick darauf glaubt die Bundesregierung, bei der Kindergeldnovelle auf eine Anderung des Unfallzulagengesetzes, das eine Kinderzulage für die dritten und weiteren Kinder in der Unfallversicherung von 30 DM vorsieht, verzichten zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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den Berufsgenossenschaften und somit den neugebildeten Familienausgleichskassen die Durchführung übertragen hat, damit ist doch dieses berufsständische Moment, das Sie damals in den Vordergrund gestellt haben, völlig danebengegangen. Wir haben zwar 54 verschiedene Familienausgleichskassen; aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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muß, so erkennen wir an Hand der Statistik, daß das sehr häufig ein Wegnehmen des Allernötigsten, das er zur Existenzerhaltung braucht, bedeutet. Ich kenne sehr viele Fälle, in denen tatsächlich durch die Bezahlung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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hat: „Wer haben will, muß zahlen!" Das trifft nicht nur für die Selbständigen, das trifft auch für die Unselbständigen zu. Wer haben will, muß zahlen! (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Bundesarbeitsminister, die Reform des Kindergeldgesetzes ist 1959 fällig. Ich erinnere an das Schreiben des Herrn Familienministers, das an alle Fraktionen gegangen ist. Das Saarproblem kommt auf uns zu. Man muß die Dinge einmal klar sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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aufruft, die bei Licht betrachtet Restpositionen des Kolonialismus sind. Da hieß es einmal in einem Dokument, das aus einem Amt der Bundesregierung kam, die Bundesregierung verfüge in manchen Teilen der Welt noch über ein Ansehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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einem Amt der Bundesregierung kam, die Bundesregierung verfüge in manchen Teilen der Welt noch über ein Ansehen, das es ihr erlaube, auch zugunsten anderer freier Völker wirksam zu werden. Der Satz klingt zunächst harmlos. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Gelegenheit ist. Wenn es heißt, wir verfügen in weiten Bereichen der Welt noch über ein Ansehen, das die anderen verloren haben und das wir zugunsten anderer freier Völker einsetzen sollten, dann möchte ich das auf keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Hauses über das Wesen der Arbeit, die wir in unserer auswärtigen Kulturpolitik leisten, ist es wichtig, das in aller Deutlichkeit herauszustellen. Kulturabkommen und Kulturvereinbarungen sollten wir auch — dies, glaube ich, muß an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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, wenn man sich die Kulturprogramme unserer deutschen Kulturinstitute im Ausland ansieht, ein bißchen (das Wort, das in einem Presseartikel gestanden hat: „Edel aber verstaubt", oder es herrscht, wie es an anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Herrn Minister ein wenig in Schutz nehmen , daß es keine Richtlinien gibt, die dem Institutsleiter verbieten, das zu tun. Aber wir wissen, wie es ist: daß man gern das ist nun einmal im Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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neuen Lyrik." Ich glaube, wenn man die Diagonale zieht, kommt man zu dem Ergebnis, das gerade vor wenigen Wochen eine Zeitung gefunden hat, indem sie ein Kulturinstitut in Europa ins Auge gefaßt hat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Zahl 16 zum Ausdruck kommt. Ich weiß, daß man hier mit einem besonderen Problem konfrontiert ist, das die Zeitung „Christ und Welt" den „Schwund an Risikobereitschaft" genannt hat. Richtig ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Gebiet tut. Dabei ist es jedem unbenommen, zu sagen, daß es ja nicht darauf ankommt, das eine zu tun und das andere zu lassen. Aber wir sollten eben auch nicht das andere über dem einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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. Ich bin mit der Form, die die Bundesregierung dafür gefunden hat, zunächst als ein Experimentierstadium, das wahrscheinlich einmal auf der Grundlage gemeinsamer Erkenntnisse zu anderen Formen führen wird, durchaus einverstanden. Die elf Organisationen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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der CDU/CSU: Doch, doch!) Ich glaube, es ist ein eigenes Thema, das wir angreifen könnten, das im weiteren Sinne hierhin gehört. Wir können es auch in der Diskussion aufgreifen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Doch, doch!) Ich glaube, es ist ein eigenes Thema, das wir angreifen könnten, das im weiteren Sinne hierhin gehört. Wir können es auch in der Diskussion aufgreifen. Was aber meiner Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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deutschen Sprache im Ausland sagen. Wir haben es hier in unserer Kulturarbeit mit einem Institut zu tun, das eine ungewöhnlich verdienstvolle Arbeit leistet. Seit 1953 sind dort fast 17 000 Ausländer von der sprachlichen Grundausbildung bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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meine Darlegungen kritische Anmerkungen eingestreut habe, möchte ich nicht mißverstanden werden. Es gibt ein altes Wort, das sagt: Ehe man tadelt, soll man immer erst überlegen, ob man nicht entschuldigen kann. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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, die zu ihrer Souveränität drängen, Boden zu gewinnen, und zwar auf dem Gebiet der Wirtschaftshilfe, das gestern hier behandelt worden ist, und auf dem Gebiet der kulturellen Offensive. So sollten wir auch die besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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, an russischen Universitäten vorher ausgebildet werden, daß man sie mit der besonderen Mentalität des Gastlandes, in das man sie schickt, vertraut macht und daß man sie in der Sprache dieses Landes ausbildet. Das sind alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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, ob die Kulturarbeit in diesem Lande wirklich schon Wurzeln geschlagen hat. Das gilt für das Beispiel, das ich eben nannte. Ein weiterer Punkt, von dem auch Sie schon gesprochen haben, ist die Förderung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]