3,932 matches
-
ist keine Unverschämtheit, Herr Wernitz. Ich kann Ihnen sagen, daß SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß genau umgekehrt argumentiert haben. Sie haben gesagt, durch dieses Gesetz werde eine neue Besoldungsrakete (Broll [CDU/CSU]: Unerhört!) in Richtung Bundeswehr, in Richtung Arbeiter und Angestellte in Gang gesetzt. (Bernrath [SPD]: Keinen Schimmer!) Und es war dann doch die Vernunft etwa des Kollegen Kühbacher und anderer Kollegen, die sie zu der Überzeugung führte, daß diese Bemerkungen eher in der Lage wären, dieses Gesetz zu gefährden, als etwas Gutes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
-
wir trotz eines relativ hohen Sockels an Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur erkennen können, dass die Gelder der öffentlichen Hand nicht ausreichen werden, brauchen wir zusätzliche Finanzierungssysteme. Wir brauchen deshalb eine Maut genauso wie die entsprechenden Betreibersysteme, die wir schon in Gang gesetzt haben. Wir haben mit den Ländern bereits eine Vereinbarung über 20 Modelle getroffen. Wir brauchen außerdem weitere Schritte bei Public Private Partnership wie diejenigen, die wir unlängst gemacht haben. Wir haben am 23. Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
überlegen sein, wo Versäumnisse und Schäden aufgetreten sind, die er mit zu verantworten hat. Auch die anderen Mitarbeiter werden sich der Verantwortung stellen; niemand duckt sich. Solange noch Klärungen notwendig sind, ist die erste Aufgabe, dass wir die Maut in Gang setzen, dass wir dort unserer Verpflichtung nachkommen und uns auch nicht irremachen lassen. Wir können uns hinterher alles sehr genau ansehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und tschüss!) Aber jetzt gilt meine Bitte: Reden Sie das System nicht schlecht! Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
die Bundesregierung auf Grund mehrfacher Anfragen unterschiedlicher Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten Stellung genommen. Der Standpunkt der Bundesregierung in diesen Fragen ist absolut klar. Es geht jetzt darum, daß zwischen Moskau und Vilnius ein Dialog in Gang gesetzt wird und daß dieser Dialog in konstruktivem Geist geführt wird, um die anstehenden Probleme zu einer Lösung zu bringen. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
vergangenen Jahres gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, waren wir uns einig, dass für eine Gesundheitsreform vier Kriterien maßgeblich sein sollten. Das erste Kriterium. Jede beabsichtigte Maßnahme muss vor der Entscheidung daraufhin überprüft werden, wie viel Bürokratie durch sie in Gang gesetzt wird oder ob sie zu einem Abbau unserer Überregulierungen führt. Ein Ergebnis ist die Praxis- oder, besser gesagt, Krankenkassengebühr. Das Ziel wurde erkennbar nicht erreicht. (Beifall bei der FDP) Zweites Kriterium. Ein solides und seriöses Finanztableau muss erstellt werden. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]
-
nicht, warum der Kollege Brauksiepe hier eine Zuspitzung vorgenommen hat -, dass eine Reform dieses Politikbereichs, also unseres ureigenen Bereichs, auf EU-Ebene notwendig ist. Es ist bekannt, dass dieser Reformprozess im Jahr 2000 durch Kommission, den Rat und das Europaparlament in Gang gesetzt wurde. Ebenfalls bekannt ist, dass dieser Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist. Trotzdem dürfen wir aber nicht übersehen, dass in manchen Bereichen ermutigende und bemerkenswerte Fortschritte zu erkennen sind. (Markus Löning [FDP]: Wo denn?) Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]
-
König hierbei eine Katalysatorfunktion einnehmen kann. Das Auswärtige Amt und die anderen europäischen Partner befinden sich in engem Dialog mit den entsprechenden Kräften in Afghanistan und mit dem König. Wir meinen, dass auf der Basis dieser Ratsversammlung ein Verfassungsprozess in Gang gesetzt werden muss, damit es nicht zu einem Rückfall in das Chaos der Vor-Taliban-Zeit kommen kann. Wir meinen, dass die Vereinten Nationen eine wichtige, wenn nicht entscheidende Funktion dabei haben, entsprechende Prozesse zu stabilisieren. In diesen Zusammenhang gehört auch die Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
-
zuzumuten. Wer die Parole ausgibt, wir wollten ein Volk von Verdächtigen, der redet an der Realität vorbei. Weil die Redezeit auch von mir nicht überschritten werden darf, erwähne ich nur stichwortartig, dass wir im Zivilschutz eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt haben. Dazu gehören das satellitengestützte Warnsystem, die mehr als 600 Fahrzeuge, die den Ländern zugehen werden, und viele andere Dinge mehr, die ich Ihnen in der Kürze der Zeit nicht schildern kann. Wir brauchen auch im Zivil- und Katastrophenschutz eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
-
staatlichen Förderung bedarf. Wir haben das nicht abgelehnt, weil wir diese Zielsetzung für falsch gehalten hätten, im Gegenteil. Wir haben gerade das im mer gefördert. Wir hielten lediglich die Technik, die Art und Weise für falsch, wie Sie das in Gang gesetzt haben. Es bestätigt sich jetzt in der Praxis, dass diese zwölf von Ihnen aufgeführten Kriterien das Ganze unpraktikabel machen. Die Situation ist kaum handhabbar; immer mehr große institutionelle Vermögensanleger entfernen sich daher von diesem Gedanken. (Franz Thönnes [SPD]: Deswegen werben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
-
weil immer wieder auch nach den Kosten ge fragt wird -: Es wird sehr viel Geld im System bewegt. Ich erwähnte die große Zahl von Mammographien, verbunden mit einer großen Zahl falsch-positiver Befunde, die wiederum eine Kette von weiteren Untersuchungen in Gang setzen, von der Biopsie über die Magnetresonanztherapie bis hin zu unnötigen Operationen, die alle nicht nur mit psychischen Belastungen, sondern vor allem auch mit enormen Kosten für das System verbunden sind. Eine Zahl, die uns die Sachverständigen genannt haben, ist kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
-
diesen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er- Jahren des letzten Jahrhunderts. Letzte Woche waren Schlüsselmärkte unseres Wirtschaftssystems, die Geldmärkte, praktisch funktionsunfähig. Immer weitere Märkte drohten infiziert zu werden. Der Kurssturz an den weltweiten Aktienmärkten hätte eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Letzte Woche habe ich an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass niemand von uns die weitere Entwicklung absehen kann. Es hat sich dann gezeigt, dass das vor allem dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern, das die Geschäftsbasis der Finanzmärkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2008 () [PBT/W16/00182]
-
gegenüber dem Mittelstand in Deutschland reduzieren. Dies ist nicht die Absicht, die wir mit diesen Förderleistungen verbinden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht auch um die Frage, ob bei dieser Gelegenheit nicht das in Gang gesetzt wird, was bisher der Bankenaufsicht in Deutschland definitiv nicht möglich war, nämlich die Überprüfung von Geschäftsmodellen, weil dies der Kreditsektor verweigert hat. Dies geschah übrigens auch bei manchen gesetzlichen Initiativen aus diesem Haus – sie wurden anschließend von den interessierten Verbänden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2008 () [PBT/W16/00182]
-
diejenigen, die soziale Leistungen empfangen. Zuwächse an Einkommen haben ausschließlich diejenigen, die Gewinn und Vermögenseinkommen haben. Dadurch dass der gesamte Zuwachs der Volkswirtschaft durch Gewinn und Vermögenseinkommen abgeschöpft wurde, hat man den Aufbau der Liquidität und die internationale Spekulation in Gang gesetzt. Nur durch eine nachhaltige Reform unserer Wirtschafts- und Sozialordnung werden wir überhaupt in der Lage sein, diese Liquidität wieder abzubauen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Wir müssen nun an diejenigen denken, die immer wieder sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2008 () [PBT/W16/00182]
-
Abgeordnetenkollegen Gontrum aufzuheben. Dieser Antrag geht zurück auf einen Brief des Herrn Bundesministers der Justiz vom 6. April 1963. Dieser Brief wiederum fußt auf einem Brief des Herrn hessischen Ministers der Justiz vom 28. März 1963. Das Ganze wurde in Gang gesetzt durch eine Äußerung des Herrn hessischen Generalstaatsanwalts vom 6. März. In diesem Brief heißt es — und das ist das Wesentliche —: Das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden hat am 18. September 1962 gegen den Abgeordneten (Gontrum) von Amts wegen Strafanzeige wegen Verdachts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
-
Brot?) Ich glaube, auch das muß man den Menschen drüben in der DDR mit Deutlichkeit sagen. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist gut, daß neben dem Bund auch die Bundesländer bereits Wirtschaftshilfe für die DDR in Gang gesetzt haben. Bedauerlich ist aber, wie ungleich diese Wirtschaftshilfe verteilt ist. Allein das von der CDU — zusammen mit der FDP — regierte Bundesland Hessen hilft mehr als alle SPD-regierten Bundesländer zusammen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
-
eine solide Grundlage dafür. Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Programmen, die dazu dienen sollen, Drittmittel einzuwerben bzw. - ich spreche es noch einmal an - die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft herzustellen. Der Innovationswettbewerb "Wirtschaft trifft Wissenschaft", den wir in Gang gesetzt haben, soll die Netzwerke, die im Osten in noch viel zu ungenügender Zahl bestehen, stärken und exemplarisch aufbauen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir werden über kurz oder lang in Frankfurt/ Oder die in der Welt führende Solarzellenfabrik haben. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2007 () [PBT/W16/00114]
-
ein Nukleus aus einer wissenschaftlichen Forschung heraus, weil die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft so eng ist. Das wollen wir stärken und unterstützen. Wir denken, dass das der richtige Weg ist. Die Offensive, die wir für die neuen Bundesländer in Gang setzen, bezieht sich auf die Felder, die ich bereits vorhin in Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Blumentritt angesprochen habe. Das betrifft die Verstetigung der Förderung für die Wirtschaft: Wir investieren in die Hochschulen; wir kümmern uns um die Infrastruktur; wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2007 () [PBT/W16/00114]
-
hinsichtlich der Mehrheits-entscheidungen darum gehen muss, ob die Europäische Union auch in Zukunft handlungsfähig sein wird, um das Erforderliche durchzusetzen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass in Nizza darüber diskutiert werden muss, wie beispielsweise bei Mehrheitsentscheidungen Demokratisierungsprozesse dahin gehend in Gang gesetzt werden können, dass auch das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bekommt; denn diese demokratisch gewählte Institution muss ebenso mitbestimmen können. Dies ist eine wichtige Forderung zur Demokratisierung der Europäischen Union. Wir können aber nicht verstehen, dass die Bundesregierung als einen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2000 () [PBT/W14/00126]
-
Streit über Kleinigkeiten bringt uns nicht weiter, sondern das Finden eines Konsenses über Parteigrenzen hinaus. Das passt genau zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Wir haben in einer übergroßen Kraftanstrengung den größten Umlenkungsprozess für die Landwirtschaft Deutschlands in der Nachkriegszeit in Gang gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bund und Länder haben die Zielgerade gemeinsam in Augenschein genommen. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner) Es gab zwölf Gründe, derentwegen der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist. Ich möchte nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2004 () [PBT/W15/00119]
-
in den letzten Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, besonders im Osten. Nun droht aber durch das, was Sie hier wirtschafts- und energiepolitisch vorhaben, eine, wie es die Wirtschaftswissenschaftler nennen, zweite Deindustrialisierung des Ostens; die erste hat bekanntlich die Treuhand in Gang gesetzt. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die SED war das! Ihre Partei!) Deshalb sagen wir Ihnen: Das, was Sie auf den Tisch legen, ist keine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sondern Sie machen hier eine Rolle rückwärts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
-
völlig versemmelt. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus aktuellem Anlass - auch dazu haben Sie leider gar nichts gesagt -: Wo bleibt eigentlich ein kleines Signal der Dankbarkeit und des Respekts an Edward Snowden, der das Ganze in Gang gesetzt und uns überhaupt erst in die Lage versetzt hat, über diese Vorgänge Bescheid zu wissen und diskutieren zu können? Hier kommt nichts. Stattdessen muss er sich auch noch vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes in eine zwielichtige Ecke stellen lassen. Zumindest das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
-
um nichts weniger als unseren Wohlstand, aber am Ende auch um unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Werte, und auch das schaffen wir nur gemeinsam. Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Ganz genauso wie im eigenen Land werden auf europäischer Ebene Maßnahmen in Gang gesetzt und diskutiert: natürlich Soforthilfen während der Krise, der gemeinsame Haushalt, der so oder so eine größere Bedeutung erhalten wird, vermutlich auch muss, und in Verbindung damit jetzt ganz aktuell ein Konjunkturprogramm oder Wiederaufbaufonds – oder wie auch immer man es nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2020 () [PBT/W19/00163]
-
dem Vertrag außerordentlich starke Bedenken haben. Der Herr Außenminister hat schon darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion im Falle einer behaupteten Vertragsverletzung ein zwar politisch wirksames, aber doch begrenztes Verfahren, nämlich das Verfahren nach Art. 19 und 20 des Verifikationsabkommens, in Gang setzen könnte, was zu einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen würde. Das ist sicherlich ein politisches Faktum, das man nicht übersehen kann und das in einer politischen Auseinandersetzung selbstverständlich Gewicht hat. Aber im Lichte dieser rechtlichen Regelung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
-
des ganzen Volkes. Und draum, wegen des Vertrauens des ganzen Volkes zur SED Erich Honeckers, diese Einsperranlagen! (Zuruf des Abg. Dr. Marx.) Damit, meine Damen und Herren, und mit dem, was gegen Berlin und die Bundesrepublik Deutschland international wieder in Gang gesetzt wird, sollten sich die Sozialdemokraten hier auseinandersetzen Sehen Sie, die sozialdemokratische Opposition hat ja selber einmal in diesem Hause die Möglichkeit erkannt — in der Europapolitik, in anderen Fragen —, der Regierung zu helfen, indem die harte Kritik der damaligen sozialdemokratischen Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
-
im Rahmen der Gesamtüberprüfung offener verfassungsrechtlicher Fragen die Sachüberprüfung vor Anträge zu stellen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten diese Frage zunächst einmal einer ruhigen, sachlichen Diskussion und Überprüfung zugänglich gemacht, bevor Sie mit einem solchen Antrag diese Debatte in Gang setzten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird des weiteren das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß — federführend — und an den Innenausschuß — mitberatend — vor. — Widerspruch erfolgt nicht; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]