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: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Wir reden schon zum wiederholten Male über dieses Thema, das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Weite Teile sind nur eine Aufzählung dessen, was uns in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Erfolg zu kommen. Sie haben sich ja auch hohe Ziele gesetzt. Ich denke, dass Deutschland, das ja die G-7-Präsidentschaft innehat, vor diesem Pariser Gipfel alle anderen Länder in besonderer Weise ermutigen kann, hier voranzuschreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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der SPD) Auch wenn wir darüber schon ein paarmal diskutiert haben, kann es ja nicht schaden, das immer wieder zu betonen. Es liegt in der Tat ein Jahr vor uns, in dem auch die Abfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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Entwicklung steht, sondern zum Beispiel auch zur Situation der Weltmeere. Das ist ein ganz zentrales Thema, das wir in den Mittelpunkt rücken müssen. Da geht es in der Tat um die Vermüllung der Weltmeere. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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zu einem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren führen können. Mein Eindruck ist: Ich glaube, es wird uns gelingen, das auch über alle Fraktionen hinweg hinzubekommen, weil die Intention, die Absicht, Rechte zu stärken, richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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tut nur so!) Oder: Das ist gar keine richtige Hanfpflanze, in der Cannabis ist, das man auch rauchen kann, sondern das ist eine Nutzhanfpflanze, deren Besitz gar nicht strafbar ist. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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jetzt getroffenen Maßnahmen, um den Schaden zu reduzieren – es laufen jetzt Gerichtsverfahren, der Fiskus versucht, das zu korrigieren; inwieweit das erfolgreich sein wird, wird man sehen –, adäquat sind und ob für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind jedenfalls gewillt, das zu tun. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer zu verantworten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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, dass sie einen Antrag gestellt hätte, diese -Lücke zu schließen. Es gab mehrere Anläufe, das zu tun; es war hochkomplex. Ich rege mich über das auf, was da tatsächlich passiert ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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die Grünen, insbesondere Gerhard Schick: Passiert denn gegenwärtig in ähnlicher Weise irgendetwas wie vor zwölf Jahren, das wir jetzt nicht erkennen? Lasst uns doch danach suchen, was jetzt passiert und was es an zukünftigen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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, dass der Finanzaufsicht, dem Fiskus, dem Finanzministerium und allen Fraktionen so lange Zeit das Problem, das so große Ausmaße hat, nicht bekannt geworden ist, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Schweinereien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2015 () [PBT/W18/00079]
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verlassen können. Mir ist bewusst, dass wir damit in der gesetzlichen Rente noch ein Leistungsspektrum haben, das es in vielen anderen Ländern entweder nie gab oder in solch einer guten Form nicht mehr gibt. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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diesen Gesetzentwurf reagiert haben? Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Es gibt weitergehende Vorstellungen, das wundert nicht. Einige davon haben wir heute schon gehört. Die Sozialverbände haben gefordert, Abschlagsfreiheit zu organisieren;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, wir haben ein Programm für Schafhalter aufgelegt, das einen finanziellen Zuschuss für den Bau von Schafschutzzäunen vorsieht. Wir haben aber auch schon mehrfach Fälle gehabt, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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, wie viele DITIB-Imame nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Sommer 2016 vor Ablauf des Visums, das ihnen vom Auswärtigen Amt entsprechend der Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wird (Plenarprotokoll 18/211, Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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Frage 22 des Kollegen Hans-Christian Ströbele auf: Welche Erkenntnisse zu den beiden libyschen Rufnummern aus dem Mobilfunkgerät, das im Februar 2016 bei Anis Amri sichergestellt wurde (Chronologie des Behördenhandelns vom 17. Januar 2017, Seiten 8,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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dann am 2. Januar 2017 dem FBI, also der US-amerikanischen Bundespolizei, die Inhaltsdaten eines Mobiltelefons übermittelt, das am Tatort gesichert wurde und dem Beschuldigten Anis Amri zugeordnet wird. Das FBI wurde, wie im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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unter Bezugnahme auf den US-Sender CNN, dass die US-Behörden dabei sind, ihre Informationen über das Camp, das am 19. Januar 2017 bombardiert worden ist, zu untersuchen, insbesondere darauf, ob vor dem Anschlag Beziehungen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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haben heute Morgen im Ausschuss schon darüber gesprochen. Abhilfe schaffen würde in weiten Teilen jedenfalls ein Entry-Exit-System, das wir in der Europäischen Union einführen wollen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Grünen bei der Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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. – So ganz erschließt sich mir das nicht, wenn der Wissenschaftliche Dienst ein Gutachten erstellt hat, das ganz deutlich sagt, dass hier Anhaltspunkte für eine europarechtswidrige Gesetzgebung vorgefunden worden sind. Ich habe aber eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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aus dem § 7 Absatz 1b des Atomgesetzes sowie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, das Ihnen hinlänglich bekannt ist, ergibt. Darum verweise ich an dieser Stelle auf die geltende Rechtslage. Zu laufenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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lediglich vom Jahr 2030 auszugehen. Das ist auch der Grund, warum Ministerin Nahles in ihrem Konzept, das ja öffentlich eingesehen werden kann, das öffentlich beleuchtet werden kann, das Jahr 2045 herangezogen hat. Die Beitragssatzsteigerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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Menschen, die während ihres gesamten Arbeitslebens wenig verdient haben. Unser Haus hat ein Konzept vorgelegt, über das in den nächsten Wochen und Monaten mit Sicherheit noch diskutiert werden muss. Wir hoffen, dass wir in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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. Dieses Ziel – das ergänze ich jetzt noch – ist kein neu vorgegebenes, sondern ein Ziel, das schon seit Jahren bekannt ist. Offensichtlich sind diejenigen, die es umsetzen müssen – Kommunen, Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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. Unsere Kollegen in den regionalen Gebietskörperschaften müssen das regeln. Wir können nur appellieren, das Ziel, das der gesamte Staat Deutschland erreichen will, möglichst zügig zu anzustreben und die entsprechenden Investitionen in die Busstationen vorzunehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]