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. Mit der Möglichkeit, gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und Maßnahmen zuzulassen, wird der Verwaltung Ermessen eingeräumt, das auch nur die Verwaltung ausüben kann. Die Verwaltung muss ihr Ermessen fehlerfrei ausüben. Dies sowie ihre Bindung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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Eindruck, als ob Altersarmut für 97 Prozent der über 65-Jährigen gar keine Rolle spielt. Ich finde, das eine verzerrt den Blick so sehr wie das andere. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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Dazu hat die Große Koalition sowieso nur ein – wie soll ich sagen? – holpriges Ding gehabt, das so ähnlich klang, nämlich solidarische Lebensleistungsrente. Vor wenigen Monaten hat die Ministerin für Arbeit und Soziales dies auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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: Die Vorstandsetagen sind nach wie vor fest in Männerhand. Wir werden morgen ein sogenanntes Entgeltgleichheitsgesetz debattieren, das ein derartig zahnloser Tiger ist, dass man sich angesichts der großen Versprechungen, die hier den Frauen gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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ich dann nicht mehr habe als derjenige, der überhaupt nichts getan hat? Insofern ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag beraten werden, eine entscheidende, geradezu revolutionäre Veränderung im Sozialrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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verfahren nunmehr entsprechend § 1 Absatz 2 der bisherigen Geschäftsordnung. Herr Dr. Wolfgang Schäuble ist das Mitglied, das dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Er hat jedoch auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtet. Damit rückt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2017 () [PBT/W19/00001]
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Anträgen auseinanderzusetzen, (Widerspruch bei der SPD) noch hatten sie Gelegenheit, jemals live eine Regierungsbefragung oder das, was Sie ändern wollen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder zu erfahren. (Martin Schulz [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2017 () [PBT/W19/00001]
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sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst zu danken. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegenbringen. Ich danke Hermann Otto Solms. Mit seiner langen parlamentarischen Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2017 () [PBT/W19/00001]
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Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, den Fachkräftemangel. Deutschland hat ja ein Experiment vor sich, das noch kein anderes Industrieland der Erde hat schaffen müssen. Bis 2030 werden wir 6 Millionen Arbeitskräfte weniger haben –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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haben, nämlich: Du sollst es einmal besser haben als wir. – Wenn wir es schaffen, das zu nutzen, wenn wir sie zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes machen, dann erinnern wir uns vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Das Signal, dass Deutschland Flüchtlinge nicht abweist, sondern aufnimmt, ist übrigens ein Zeichen der Stärke, das unsere Partner in der Welt gut verstehen. Jedenfalls international wird es klar verstanden. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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schnell passiert. Am besten wäre es, unser Abkommen mit den Amerikanern würde vor dem Freihandelsabkommen geschlossen, das die Amerikaner zurzeit mit den Asiaten aushandeln. Denn eines steht fest: Wenn mit den Asiaten Standards gesetzt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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wir das eine oder andere jetzt auf den Prüfstand stellen, dann kann das durchaus ein Programm sein, das sich für uns alle lohnt. Ich glaube, dass wir das schaffen können. Wir sollten die Verkrustungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten Redezeit einige Sätze zu meinen Vorrednern: Erstens. Herr Claus, das Notwendige zum Thema Rüstungsexporte hat der Minister selbst klargestellt. Winston Churchill wird folgendes Zitat zugeschrieben: Glaube nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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auch die Frage, wie wir uns als exportorientiertes Land international aufstellen. Dieses Land hat alle Chancen, das zu schaffen. Die Voraussetzungen sind ausgezeichnet. Wer aber, wie zumindest die Linkspartei, in diesem Land so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Die machen das nur gegen Rendite, und zwar gegen ausreichende Rendite. Weil Sie ihnen das Geld, das sie zu viel haben, nicht abschöpfen, versuchen sie natürlich, das Geld gewinnbringend anzulegen. Das gelingt ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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doch nicht sein! Erwin Huber hat immer wieder versucht, dieses Problem in Niederbayern dadurch zu lösen, das privat investiert wird. Herr Holmeier, das war vor fünf Jahren falsch, und das ist auch heute falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Flüchtlinge selbst aktiv wird und nichts koordiniert stattfindet. Meine Damen und Herren, zu einem anderen Thema, das der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen bereitet. Das ist die wirtschaftliche Situation in China. Die unruhige Börsensituation dort ist natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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gehört auch unser Programm „Kultur macht stark“. Das ist das größte Programm für kulturelle Bildung, das es je in der Bundesrepublik Deutschland gab. Wir haben jetzt eine Zwischenevaluation. Sie zeigt, dass wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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dort ja etwas in der Breite tun. Oder: Die Leibniz-Gemeinschaft hat sich vorgenommen – ich glaube, das freut auch diejenigen, die vorhin miteinander diskutiert haben –, sich stärker für Gründungsmentalität zu engagieren und im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Hauptargument, das Sie immer anführen, sind die enorm steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Das kann jeder nachlesen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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, ob wir wirtschaftlich erfolgreich sind, sondern auch damit, welches Menschenbild wir haben. Das Menschenbild, das uns prägt, sieht so aus, dass Menschen unabhängig von sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder religiösem Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Da haben Sie offene Türen eingerannt, Frau Kollegin!) Dass Sie sehr lange dafür gebraucht haben, das zu übernehmen, tut der Sache keinen Abbruch; vielmehr ist es wichtig, dass Sie das umsetzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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hier in Deutschland als Wissenschaftler arbeiten. Das spiegelt sich auch in der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wider, durch das wir die Einrichtungen regulieren wollen, die sich als schwarze Schafe entpuppt haben und mit ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Vielmehr gilt es, die vielen erfolgreichen Pilotprojekte in die Fläche zu tragen und ein Angebot zu schaffen, das die Zielgruppen erreicht. Auch die vielen Lehrkräfte und Erwachsenenbildner, die sich von einer befristeten Stelle zur anderen hangeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]