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Stärkung der Spitzenforschung“ Leitlinien in diesem Einzelplan sind. An dieser Stelle mein Dank an das Ministerium, das die wesentlichen Schwerpunkte, die die Fachpolitiker gesetzt haben, in diesem Haushaltsjahr weiter fortschreibt. Ihnen, den Fachpolitikern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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, aus der die Bildungspolitik seit 1998 befreit worden ist. Erinnern wir uns kurz an das Jahr, das das Ende des Reformstaus in Deutschland markiert: Das BAföG – runtergewirtschaftet; stagnierende Forschungsausgaben. Deutschland galt als kranker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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für die Hilfe zum Lebensunterhalt, zwischen 1 Milliarde Euro und 2 Milliarden Euro. Wie viel genau, das hängt von vielen Variablen ab – je nachdem, wie viele Menschen wirklich einen Asylantrag stellen, wie viele Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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. Ich habe schon ausgeführt, warum ich Bandbreiten nenne und wir noch nicht in der Lage sind, das präziser zu beziffern. Alleine für die berufsbezogenen Sprachförderungskurse brauchen wir parallel zu den bislang eingeplanten ESF-Mitteln schon für das
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, dass die Politik gut beraten ist, die Erwartungen an die entsprechenden Träger deutlich zu formulieren –, das auf den Weg bringen und damit nicht mehr allzu lange zu warten. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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wird es noch unübersichtlicher. Und jetzt kommt auch noch das Thema „Flucht und Zuflucht“ dazu, das unser Ressort ganz besonders betrifft. Es gibt in diesen Tagen also viel zu sagen. Vieles wurde in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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den vergangenen Jahren durch eine sehr gute, solide Haushaltspolitik und durch eine gute Wirtschaftspolitik ein Polster erarbeitet, das es jetzt möglich macht, diese Herausforderung anzunehmen. Die gute Konjunktur, die Rekordbeschäftigung und sinkende Arbeitslosenzahlen haben uns
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… nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Er darf es nicht. … Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Solidarität der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anhalten und auch die eine oder andere Angst, das eine oder andere Unbehagen beim Thema Zuwanderung verschwinden. Auch das ist ganz wichtig für das, was wir gemeinsam
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zu machen und auch Weiterqualifizierung anzubieten. Einige haben schon das gute Programm „Early Intervention“ erwähnt, das die Jobcenter durchführen. Dabei nehmen sie frühzeitig Kontakt zu Flüchtlingen auf. Die Ergebnisse sind durchaus vielversprechend. Ich
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Das ist doch was! Deshalb können wir darüber debattieren, wofür das Geld ausgegeben werden soll, über das wir dank eines konsolidierten Bundeshaushaltes und einer florierenden Wirtschaft verfügen. Mein spezieller Dank geht dabei natürlich an unseren Bundesfinanzminister
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uns vor – auch der deutschen Agrarwirtschaft und unseren Bauern –, wir wären zu erfolgreich. Okay, das muss man immer an dem messen, was man selbst erreicht hat oder nicht, ob man den Strukturwandel genutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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erst im Januar, sondern schon im November oder Oktober da ist. Das gilt nicht nur jetzt, das muss auch in Zukunft gelten. Wir müssen dieses Problem dezidiert angehen. Dann müssen wir auch einmal über die
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am Subventionieren. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das zu beantworten!) Sie müssen sich hier also als Regierung auch strukturell eine andere Lösung einfallen lassen. (
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reformieren. Wir sagen: Schaffen Sie die Agrardieselsubventionen ab! Dann hätten wir ein wenig mehr Geld, das wir an dieser Stelle ausgeben könnten. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Angelehnt an unsere Reise
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Reduktionsstrategie, die die Rezepturen von Fertigprodukten verbessern soll, ist so ein Mittel. Dass sie funktioniert, das zeigen nicht nur Beispiele aus anderen Ländern. Auch eine Aktion des Ernährungsministeriums selbst hat gezeigt: Seit es die
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. Das ist ein krasses Versagen als Landwirtschaftsminister in dieser zentralen Frage. Zu dem Ergebnis vom Montag, das Sie angesprochen haben. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter spricht zu Recht von Aktionismus und von einem Vortäuschen von Politik.
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Hof, der in einem Dorf zugrunde geht, stirbt ein Stück Kulturlandschaft, ein Stück bäuerlichen Lebens, das wir so dringend brauchen. Wir brauchen keinen Exportgipfel, Herr Minister, wir Bauern brauchen endlich einen Milchgipfel,
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Union ist die Wahrnehmung dieser sozialen Verantwortung gegenüber unseren Landwirten schon immer ein Anliegen gewesen. Das Geld, das wir im sozialen Bereich ausgeben, ist gut angelegt; denn der gesamte landwirtschaftliche Sektor unterliegt in besonderem Maße dem
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grüner Agrarminister mit seiner Regierung quasi auf null gefahren und jetzt ganz abgeschafft und durch ein anderes Programm, das nennt sich FAKT, ersetzt, von dem 90 Prozent der in Baden-Württemberg konventionell wirtschaftenden Landwirte nichts mehr haben.
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unter vier Augen machen –, (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist interessant, das hier zu hören! Das interessiert uns alle!) welche Mittel ein baden-württembergischer Milchviehhalter oder ein baden-württembergischer Schweinehalter noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Gehorsam neue Verbote für Gewässerrandstreifen und ein Wildtiermanagement eingeführt hat und beispielsweise auch vorauseilend ein Grünlandumbruchverbot erteilt hat, das 90 Prozent der Landwirte in Baden-Württemberg richtig wehtut. Das ist so. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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entstehen, dann finde ich es auch richtig, dass man sich einer Superabgabe bedient. Denn Geld, das durch Mengensteuerung erwirtschaftet wurde, kann anschließend auch wieder für die Mengensteuerung ausgegeben werden. Eine schnellere Auszahlung der Direktzahlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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. Einer war: Der Strukturwandel wird gehemmt. – Herr Minister, das ist sicher ein Missverständnis, das ausgeräumt werden kann, wenn man mit allen Verbänden in der Landwirtschaft den Dialog sucht. Die Ziele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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die Steuerentlastung für die Alleinerziehenden denken. Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass das Geld, das wir für Familien und Kinder in unserem Land bereitstellen, für alle Familien da ist, für die Familien mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]