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schaffen damit gezielt neue Plätze, um den Bundesfreiwilligendienst in der Flüchtlingsarbeit einzusetzen, um das freiwillige Engagement, das vor Ort da ist, zu unterstützen. Wir wollen, dass sich in diesem Bundesfreiwilligendienst Leute, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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Es hat sich etwas verändert, seit dieser Haushaltsentwurf aufgestellt wurde: Ich meine die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir die größtmögliche Vertrauensschutzregelung bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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aus unserem Haushalt zur Verfügung gestellt wird. Deshalb muss es unser erstes Ziel sein, das Elterngeld, das eine der beliebtesten Leistungen für junge Familien in unserem Land ist, für die Zukunft zu sichern. Dazu wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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in der Nachbarschaftshilfe. Ich habe ein bisschen Angst, dass dieses Engagement durch das Engagement für Flüchtlinge, das in diesen Tagen zu Recht in den Medien gezeigt wird, etwas unter den Tisch fällt. Genau das darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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beim Bundesfreiwilligendienst hier ein Stück weit abgefeiert haben, kann ich nicht nachvollziehen. Das Engagement der Menschen, das wir im Fernsehen gesehen haben, darf nicht ausgenutzt werden, um die in den letzten Jahren weggesparte soziale Infrastruktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns doch die erste freiwerdende Tranche des Betreuungsgeldes nehmen, das im nächsten Jahr nicht mehr ausgezahlt werden wird – das werden einige 100 Millionen Euro sein –, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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überlegen, was man darüber hinaus noch tun kann. Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu einem Thema, das in den nächsten Jahre eine große Rolle spielen wird, nämlich der Welle von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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dass es für Kinder irgendwie ertragbar ist. Das ist es momentan nicht. Da hilft Ihr Programm, das die Kommunen berät, nicht, auch wenn es richtig ist. Das wird nicht ausreichen. Man wird Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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haben es jetzt einigermaßen geschafft, dass die Mittel hierfür verstetigt werden. Es begann mit einem Pilotprojekt, das dann weitergeführt worden ist. Ich bedanke mich auch bei den weiteren Haushältern, die uns hierbei unterstützt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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. Für die 10 000 zusätzlichen Stellen kommen weitere 43 Millionen Euro hinzu. Das ist ein Pfund, das wir den Ehrenamtlichen zugestehen wollen. Das ist auch gut. Wir schätzen die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2015 () [PBT/W18/00121]
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: Polizistinnen und Polizisten sind bei solchen Tätigkeiten genauso schützenswert, und deshalb ist es ein klares Zeichen, das wir hier setzen. Wir setzen ein klares Zeichen auch bei anderen Tatbegehungen oder für den Fall, dass Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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haben die Möglichkeit, zu erwidern. Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Kollege, das, was Sie heute ausgeführt haben, fügt sich leider in die Linie ein, die Sie und Ihre Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Grund dafür, dass wir hier eine besondere Norm brauchen, die dieses besondere Tatunrecht zum Ausdruck bringt, das sich dann auch in der strafrechtlichen Bewertung im Einzelfall niederschlagen muss. (Beifall bei der CDU/CSU –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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einmal Strafrichterin gewesen sind. Wenn ja, dann wüssten Sie, dass die Täter aus dem Fallbeispiel, das Sie genannt haben, wenn sie erwischt werden, Freiheitsstrafen bekommen werden, die wahrscheinlich weit über einem Jahr liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass besonders gefährdete Politiker besonders geschützt werden müssen. Nein, das braucht man nicht. Das alles ist überflüssig. Die Anwendung der geltenden Gesetze reicht völlig aus. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Reichenbach, der Kollege Ströbele hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt. Gerold Reichenbach (SPD): Gerne, das verlängert meine knappe Redezeit. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, ich erkenne ja an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Ein regulierender Eingriff muss gut begründet sein. Ein Argument, das Sie in Ihrem Antrag anführen, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Denn die Allgemeinheit finanziert überhöhte Gehälter nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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steuerlichen Abzugsfähigkeit irgendeinen Konzern davon abhalten wird, weiter seine Gehaltsexzesse auszuleben? Das ist doch völlig absurd, das hätte doch gar keinen Effekt. (Beifall bei der LINKEN – Christian Hirte [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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eine Begrenzung der Managergehälter auf das Zehnfache des Durchschnittslohns in ihrem Statut. Und das ist ein Unternehmen, das seit etwa 150 Jahren erfolgreich ist. Wir sollten natürlich auch darüber reden, weshalb es sich die großen Konzerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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um die sogenannte Clawback-Klausel. Bei der Deutschen Bank betragen die Vorstandsgehälter zurzeit das 22-Fache des durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts, das vielleicht ein bisschen höher ist als in anderen Betrieben. Das ist überraschend. Bei anderen Unternehmen liegt die Spanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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gestellt habe. Wir brauchen ein Recht der Minderheitsaktionäre – eine Zahl X, einen bestimmten Prozentsatz –, das es ihnen ermöglicht, sich dann, wenn ihnen die Vorstandsvergütung als zu hoch erscheint, an ein drittes Gremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir beraten heute ein Thema, das den Kern der sozialen Marktwirtschaft betrifft. Wenn Manager über das 50-Fache des Durchschnittsgehaltes der Normalbelegschaft verdienen, dann fehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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CDU/CSU]: Das habe ich oft gesagt!) Ich kenne kein einziges mittelständisches Unternehmen, das so verantwortungslos gehandelt hat wie zum Beispiel VW in den letzten Monaten. Was wir brauchen, ist positives Unternehmertum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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gehandelt hat wie zum Beispiel VW in den letzten Monaten. Was wir brauchen, ist positives Unternehmertum, das sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und nicht der persönlichen Bereicherung. Das hat hier einfach gefehlt; das muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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: Das hat sich so angehört!) Es ist nur verwunderlich, dass gerade im mitbestimmtesten Unternehmen, das ich kenne, nämlich VW, diese Missstände aufgetaucht sind. Dort müssen wir noch einmal genauer hinschauen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]