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wahrscheinlich vor allen Dingen auch in Bundesbehörden, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwa im Bundesinnenministerium, das nicht dafür gesorgt hat, dass die Passersatzpapiere – die für einen Haftbefehl wegen einer strafbaren Handlung gar nicht gebraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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dann so aus, dass die Fußfessel zwingend zu tragen ist und alle fünfzehn Minuten ein Signal abgibt, das über GPS von der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder, der sogenannten GÜL, in Bad Vilbel aufgenommen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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erlaubt. Wir wollen die Fußfessel auf die terroristische Betätigung ausdehnen, also über das Maß hinaus, für das sie schon geregelt ist. Warum weiten wir sie nicht auch auf den Bereich des Rechts- und Linksterrorismus aus?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Insofern sind Fußfesseln probate, verhältnismäßige Mittel. Wir werden in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten müssen, warum das Innenministerium, das die Erkenntnisse der Stadtverwaltung Köln hatte, Anis Amri nicht auf dem Schirm hatte (Dr. Konstantin von Notz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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präventives Handeln, beides ist wichtig. Da wird es darauf ankommen, ob – neben dem Gesetz, das wir gleich diskutieren, der Veränderung des Bundeskriminalamtgesetzs für die Ebene des Bundes – auch die Länder ihre Hausaufgaben machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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der Länder und ich haben im Herbst letzten Jahres in Saarbrücken gemeinsame Leitlinien verabschiedet, die das Gesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt, rechtlich umsetzt, soweit das der Bund kann. Das ist der Beginn eines gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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, Sie hätten schon erwähnen sollen, dass Sie im vergangenen Jahr ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekommen haben, das Ihnen wesentliche Verfassungsverstöße im alten BKA-Gesetz bestätigt und nahegelegt hat, dass hier Abhilfe durch ein neues Gesetz geschaffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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ist die Übermittlung von Daten zwischen Landes- und Bundesbehörden. In der Tat müssen wir das Desaster aufarbeiten, das es im Zusammenhang mit dem Anschlag hier in Berlin gegeben hat. Da sind meines Erachtens Behördenfehler gemacht worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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sehr vielschichtige, eine sehr wechselvolle Geschichte hinter sich. Nicht ohne Grund lautet der Titel des Gesetzes, das als Grundlage für das Bundeskriminalamt dient, „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Gerichts!) Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, das Urteil des Verfassungsgerichtes, das durchaus ein Grundsatzurteil bezüglich des polizeilichen Datenschutzes ist, (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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glaube, es nützt nichts, Anträge zu Einzelpunkten zu stellen, sondern es muss ein Gesamtkonzept her, das die Versicherungspflicht und die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen im Hinblick auf ihre soziale Absicherung insgesamt berücksichtigt. Es muss gewährleistet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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hat Markus Kurth. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Schimke, in Ihrem Bestreben, das sich hier leider immer wieder beobachten lässt, sich an der Fraktion Die Linke quasi abzuarbeiten und immer gleich Gleichmacherei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Sie sind zurzeit dabei, das Kind mit dem Bade auszuschütten. MINT-Bildung ist Bestandteil eines umfassenderen Allgemeinbildungskonzeptes, das auf alle Seiten der Persönlichkeit zielt. Darum dürfen die musisch-ästhetische Bildung und die humanistische Bildung nicht vernachlässigt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mutlu, das war ja ein richtiges Horrorszenario, das Sie uns hier von der letzten PISA-Studie gemalt haben. (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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nicht nur Mädchen Mut zu machen, sondern auch Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie sind ein riesiges Potenzial, das wir für die MINT-Fächer noch gewinnen können. (Beifall des Abg. Sven Volmering [CDU/CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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kontaminierten Lebensmitteln von Reisenden und Lkw-Fahrern ist eine große Gefahr, da es ein sehr beständiges Virus ist, das über Wochen und Monate aktiv bleiben kann, insbesondere auch bei unsachgemäßer Entsorgung dieser Lebensmittel. Der Faktor Mensch spielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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wir auch die Verordnung über die Jagdzeiten geändert, und zwar mit der Aufhebung der Schonzeiten für Schwarzwild, das als der wesentliche Überträger dieser Erkrankung gelten würde, wenn sie in Deutschland ankommen würde. Die Schwarzwildpopulation soll ausgedünnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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Veterinärrecht. Die Kreisveterinäre tragen einige Verantwortung. Was tut die Bundesregierung dafür, dass das umfangreiche Maßnahmenpaket, das Sie beschlossen haben, über die Länder auch auf der Kreisebene ankommt und dort umgesetzt wird, damit wirklich dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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. Für den Fall, dass die Schweinepest noch näher kommen sollte, haben wir ein Krisenteam bereitstehen, das unter Leitung von Staatssekretär Dr. Aeikens die Länder in unmittelbare Entscheidungen mit einbeziehen wird. Bisher haben wir den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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von Jagdschneisen nachdenken. Das wird in einzelnen Bundesländern bereits angedacht bzw. umgesetzt, und wir sind bereit, das zu unterstützen. Insgesamt haben Sie recht: Es geht nicht allein um die Population der Wildschweine. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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können. Es ist den Tschechen bis dato gelungen, die Ausbreitung auf ein Gebiet von 40 Quadratkilometern, das sie zum Teil einfrieden und in dem sie verstärkt Bekämpfungsmaßnahmen durchführen, zu begrenzen. Das gibt ein Stück weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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ob sie hier einen Sachzusammenhang sieht. Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Verehrte Kollegin, das eine ist die Frage der Tierseuchenbekämpfung. Tierseuchen kommen übrigens nicht nur bei Schweinen vor. Bei jeder Tierart gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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Vielen Dank. – Frau Kollegin Tackmann, Sie beschreiben mit Ihrer Frage – wenn Sie mir gestatten, das zu sagen, ohne dass ich die Frage bewerten will – genau das Dilemma, das der Bund hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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mir gestatten, das zu sagen, ohne dass ich die Frage bewerten will – genau das Dilemma, das der Bund hat. Die Zuständigkeit für die Tierseuchenbekämpfung ist in einem gewissen Rahmen beim Bund, aber ganz überwiegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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aufmerksam, wo die Religionsfreiheit verletzt wird und unter anderem Christenverfolgung stattfindet. Ich darf wegen des Beispiels, das Sie genannt haben, darauf verweisen, dass wir insbesondere im Irak außerordentlich stark engagiert sind. Der Irak ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]