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Organisationen, die zu Recht auch von öffentlichen Mitteln leben und profitieren, weil sie ein Ziel verfolgen, das wir seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unterstützen, diese Mittel entweder anders verwenden oder die ethischen Grundsätze,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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wir unseren Kredit nicht zurückbekommen. – Es ist doch Ihre Fürsorgepflicht, auch in Anbetracht des Geldes, das Sie da in der Hand hatten, Ihre Kartellabteilung zu befragen und die entsprechenden Hinweise zu geben. Warum haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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Sie können nicht erklären, warum Sie nicht wenigstens einmal Ihre Kartellabteilung gefragt haben, um dieses Chaos, das entstanden ist, zu verhindern. Deswegen frage ich noch einmal: Warum haben Sie das nicht getan? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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zu einer erhöhten Abnutzung und einem steigenden Instandsetzungsaufwand pro Fahrzeug. Zudem wird in großer Stückzahl Gerät genutzt, das sich bereits sehr lange im Verfügungsbestand der Bundeswehr befindet und daher einem steigenden Instandsetzungsbedarf unterliegt. So ist zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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verantwortlich sein könnte, dann stellt sich mir die Frage, ob innerhalb der Bundesregierung das veränderte Tempo, das immer schnellere Tempo der Klimakrise berücksichtigt wird und man deshalb die eigenen Maßnahmen überprüft und verstärkt. Rita Schwarzelühr-Sutter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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Erkenntnismöglichkeiten noch die Zeit gehabt, mich damit auseinanderzusetzen. Es ist im Zweifelsfall auch Sache der Gerichte, das festzustellen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber worum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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um sich nun selbst als Opfer linker Blockierer darzustellen. Damit bedienen Sie das gute, alte Stereotyp, das immer wieder bei Rechten und Rechtsextremen zu beobachten ist: Sie sind die armen Opfer. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Dass es Ihnen nicht um Frauenrechte geht, das belegt auch der Shitstorm, den ich wegen meiner Teilnahme an der Gegendemonstration erhalten habe. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2018 () [PBT/W19/00013]
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Dringliches vertagen und dafür weniger Wichtiges für dringlich erklären, dazu fällt mir mindestens ein prominentes Beispiel ein, das ich jetzt nicht mehr ausdrücklich vortrage. Wir haben uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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ich auf irgendetwas tatsächlich stolz bin, dann darauf, dass dieses Parlament, mehr als irgendein anderes, das ich je erlebt habe, bereit und in der Lage ist, wenn es wirklich wichtig ist, das gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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die Wählerinnen und Wähler so kurz vor der Wahl. Ich will begründen, warum es sinnvoll ist, das heute hier zu entscheiden. Wenn die Aussagen stimmen, die gerade insbesondere von den Freunden von der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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(Zuruf von der LINKEN: Schlimm genug!) Dieses wiederum spiegelt sich wider in dem Weißbuch, das von der gesamten Bundesregierung verabschiedet wurde, und zwar im Juli 2016. Das sind alles Beschlüsse, die vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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wenn wir wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent hätten. Das wäre auch finanzierbar. Sind Sie bereit, das zuzugestehen? Dann bin ich auch bereit, zu konzedieren, (Zurufe von der SPD) dass Sie wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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. Herr Kauder, Sie haben eben gesagt, Sie wollten gar nicht aufrüsten, es sei schäbig, das zu sagen. Ja, was ist es denn, wenn man den Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro auf letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie und niemand anders hat das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, das fertig in der Schublade liegt, verhindert, höchstpersönlich. Frau Merkel hat gesagt: Wir wollen das erst ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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Vor allem haben wir nur noch 2,5 Millionen Arbeitslose. Das befähigt uns, ein Versprechen zu geben, das das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Land wiederherstellt; denn dieses Vertrauen ist bei den jungen Leuten weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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Martin Schulz, sondern vielleicht um die nächste Kanzlerkandidatin der SPD; vielleicht werden Sie, Frau Nahles, das sein. Aber mit Herrn Schulz hat all das jedenfalls nichts zu tun. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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von 20 000 Euro für jeden oder auch mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs. Meine Damen und Herren, das bringt keinen zusätzlichen, aber auch wirklich keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz; es kostet aber, (Sabine Weiss [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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bei der SPD und der CDU/CSU) Die Terroranschläge, der Rechtspopulismus, die totale Verunsicherung durch das, was in den USA passiert ist, all das haben wir ja eigentlich nicht im Auge gehabt, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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die Rüstungsausgaben wolle man dadurch finanzieren, dass man die Sozialausgaben senkt. Das jedenfalls ist ein Thema, das – das werden Sie gestatten – wir im Wahlkampf nicht verschweigen werden. Das kann so nicht sein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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heißt das de facto, dass Sie die derzeitigen Leistungen kürzen wollen. Haben Sie doch den Mumm, das zu sagen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie sind doch derjenige in der CDU/CSU,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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]: Aber nicht 30!) Sie müssen sich irgendwann entscheiden: Regierung und Opposition in einem, das funktioniert nicht. Lieber Herr Gabriel, dass Sie so relativ entspannt sind, liegt vielleicht auch daran, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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Wahlkampf, nämlich unser Land schlechter zu reden, als es ist. Es ist das beste Deutschland, das es je gab. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD) Es ist gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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will, dass sich der Bund da heraushält – noch zur Frage, woher das Geld kommen soll, das wir brauchen, um in ganz Deutschland endlich eine Breitbandinfrastruktur hinzubekommen. Sie sagen zwar, dass Sie die steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]
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kommen, gibt es noch eine Reihe von Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Ich bitte, das bei dem Prozess des Wartens und Anstehens zu berücksichtigen. Zunächst kommen wir aber noch nicht zum Schluss dieser Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2017 () [PBT/W18/00245]