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Jahren zuvor. Denken wir nur an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. April dieses Jahres, das keine wirklich weitreichenden Beschlüsse zustande gebracht hat. Damals gab es umfangreiche Kritik. 800 Menschen waren im Mittelmeer umgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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war als Schlussfolgerung zu sehen. National sind viele ganz zentrale innenpolitische Maßnahmen in dem jetzigen Gesetzespaket enthalten, das dem Bundestag heute zur Entscheidung vorliegt und das in enger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet wurde. Ich möchte mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Europäischen Rat in Brüssel besprechen werden, machen einmal mehr deutlich, wie sehr wir ein Europa brauchen, das sich solidarisch verhält, statt gesamteuropäische Herausforderungen zu Problemen einzelner Mitgliedstaaten zu erklären. Ein Europa, das in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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, das sich solidarisch verhält, statt gesamteuropäische Herausforderungen zu Problemen einzelner Mitgliedstaaten zu erklären. Ein Europa, das in einer globalisierten Welt seiner Verantwortung gerecht wird, weil es seine Werte und Interessen weltweit behaupten will, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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die Flüchtlinge gespendet oder ist in irgendeiner Weise selbst aktiv geworden. Das ist das größte zivilgesellschaftliche Engagement, das wir in unserem Land je erlebt haben. Dafür möchte ich allen, die dabei mitgemacht haben, ganz herzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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bin froh, dass wir diese Vereinbarungen haben treffen können, auch mit den Bundesländern. Bei manchem, das wir jetzt erreicht haben, haben wir uns vor einigen Wochen noch gar nicht vorstellen können, dass es erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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sein, auch den Flüchtlingen klarzumachen, dass sie in jedem Land in der Europäischen Union bleiben können, das ihnen zugewiesen wird. Dazu können wir uns auch weitere Anreize vorstellen, auch für Flüchtlinge. Aber wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Sahelzone, Subsahara-Afrika und Afrika insgesamt. Deswegen ist die Frage, welche Rolle Europa in diesem Szenario, das sich nicht von selbst auflösen wird, in Zukunft spielen wird. Haben wir, so stellt sich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum – und das ist das allerwichtigste Ziel, das jetzt erreicht werden muss –, die Außengrenzen Europas wirksam und lückenlos zu schützen und dafür zu sorgen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Sie werden es aber!) weil das ein notwendiges Stoppsignal an unseren Grenzen ist, ein Stoppsignal, das gesendet werden muss, damit es verstanden wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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einen Moment lang vor. – Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Kanzlerin ausdrücklich für dieses Interview danken, das sie Anne Will gegeben hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das war
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wenn die Grenzen komplett geschlossen und neue Mauern gebaut werden. Das ist das Ende der europäischen Idee, das Ende von Schengen. Helmut Kohl hält es nicht aus, was Sie mit Europa machen, um auch das
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schafft das? Damit wir das schaffen, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist das Asylpaket, das wir heute hier beraten und hoffentlich auch verabschieden, ein richtiger und wichtiger Beitrag. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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[CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht dabei!) dann fehlt das Vertrauen, das Sie dringend brauchen. Ich sage Ihnen: Sie müssen das in Ihren Reihen klären; denn wir brauchen eine
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komplettes Asylsystem ziehen muss. Wir haben nun in diesem Sinne ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht, durch das die Verfahren beschleunigt werden, Anreize reduziert werden sowie die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und die Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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. Die Absurdität dieses Konstrukts wird am Beispiel Kosovo deutlich – da hat Kollege Korte doch recht –, das nicht einmal in der EU von allen Ländern als unabhängiger Staat anerkannt wird und in das wir – alle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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der aktuellen Ausnahmesituation nicht auch effektivere Kontrollen und Zurückweisungen an den eigenen Grenzen erwägen sollten. Das Landgrenzenverfahren, das in der EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen ist, kann neben der Sicherung der Außengrenzen und der Einführung von Hotspots ein Baustein sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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dass sie die jetzt weiter zugesagten finanziellen Hilfen für ausreichend halten. An dieser Stelle lobe ich Bayern, das die Leistungen eins zu eins an die Kommunen weitergibt – im Gegensatz zum Beispiel zu Nordrhein-Westfalen –, noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Ebene. Meiner Meinung nach gibt es drei Ziele, für die wir Lösungen erarbeiten. Das Paket, das wir heute vorlegen, hält schon viele dieser Lösungen bereit. Andere müssen erst erarbeitet werden. Unser erstes Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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alles gar nicht so ernst gemeint war. Die Autokäufer wissen doch eigentlich, dass ein Auto, für das ein Verbrauch von 5 Litern angegeben wird, in Wirklichkeit 7 Liter verbraucht. Diese Grenzwerte sind doch eigentlich dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) in Zukunft überlassen wir die Technologieführerschaft nicht Toyota, das zum Beispiel ein Wasserstoffauto entwickelt hat, oder Hyundai. Das ist die ganz entscheidende Frage. Dafür bedarf es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Kaufprämien, wir brauchen vernünftige Grenzwerte, und wir brauchen ein Ministerium, das nicht nur von Kontrollen redet, sondern diese Kontrollen auch real, auf der Straße, umsetzt. Denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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GRÜNEN]: Sie versuchen doch, dies zu verhindern!) Das entspricht im Wesentlichen dem Verfahren, das wir jetzt bereits bei den strengen spezifischen Nachprüfungen anwenden. Die Verkehrsminister der Länder sind sich seit langem darüber einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Typengenehmigung stichpunktartig die Konformität der Serienfahrzeuge überprüft. Zum dritten Komplex. Ein weiteres, wieder anderes Thema, das man eben nicht vermischen darf, ist die Überprüfung des ordnungsgemäßen Wartungszustandes der Fahrzeuge, die sich bereits im Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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über die Methanisierung sogar Kohlekraftwerke cleanen, also sauber bekommen, indem man das CO2 in CH4 umwandelt, das wiederum in Motoren verbrannt oder sogar wieder zu Strom gemacht werden kann. So geht das vonstatten. Diese Vernetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]