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. Danach wurde er Staatssekretär. Ich bin der Meinung, dass weder das Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt, das in dieser Zeit keine einzige Kontrollmessung durchgeführt hat, dazu geeignet sind, jetzt die Verwicklungen bzw. die Sachverhalte umfassend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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. (Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also gilt das, was die Umweltministerin gesagt hat, und nicht das, was Herr Ferlemann gesagt hat!) Eines will
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geben, ob mein Auto von dem Skandal betroffen ist oder nicht. Ich glaube, das Verfahren, das hier gewählt worden ist, ist alles andere als kundenfreundlich; denn man braucht Wochen, bevor man erst im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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– Gott sei Dank verfügt VW über diese Technologien – wird Ihr Auto so sauber sein wie das, das Sie eigentlich kaufen wollten. Dafür steht das Kraftfahrt-Bundesamt; dafür gibt es die politischen Rahmenbedingungen. Was Ihr Vertrauensverhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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: Das ist vorbei! Das geht nicht mehr!) Dieses Verfahren löst ein altes Messverfahren ab, das schon in den 90er-Jahren entwickelt wurde. An der Stelle ist es mir wichtig, zu sagen: Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen. Ausbildung und Beschäftigung haben etwas mit dem maritimen Know-how zu tun, das wir am Schifffahrtsstandort Deutschland für unsere Unternehmen, die auf das Kapitäns-Know-how zurückgreifen möchten, auch in der nächsten Dekade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Schätzung bis zu 15 Milliarden Euro Umsatz verbunden. Wir wollen der Bundesregierung Möglichkeiten an die Hand geben, das zu überwachen und Transporte, die nicht entsprechend zertifiziert sind, zurückzuweisen. So kann man Globalisierung im positiven Sinne
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den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur inklusive eines LNG-Terminals und die Optimierung des Rechtsrahmens für LNG. Ein Thema, das sämtliche Vertreter der maritimen Wirtschaft eint, ist die Infrastrukturpolitik. Gerade bei den Hinterlandanbindungen der Seehäfen mit Bahn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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zahlreiche mittelständische Unternehmen im technischen Bereich, von Sonartechnik bis Signaltechnik für Schiffe. Wir haben ein Gleisnetz, das an den Hafen angeschlossen ist, und wir haben mit GEOMAR ein Forschungsinstitut, das Meeres- und Klimaforschung betreibt und
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tun? Nicht einmal drei Wochen nach der Unterzeichnung dieser Agenda soll der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschieden, das geeignet ist, das Vertrauen von Entwicklungs- und Schwellenländern in die Verlässlichkeit der Industriestaaten zu beschädigen; denn die Verlässlichkeit
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gewährleistet sein, dass Forscher die Gesetze der Herkunftsländer respektieren und für ihre Forschung nur biologisches Material nutzen, das im Herkunftsland legal erlangt wurde. Durch die In-Wert-Setzung genetischer Ressourcen wird ein starker Anreiz für den Natur- und Artenschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Meldepflichtig ist nur Forschung aus öffentlichen Mitteln oder wenn mit Drittmitteln geforscht wird. Aber ein privates Unternehmen, das mit rein privaten Mitteln forscht, muss die Forschungsaktivität nicht einmal melden. Das ist das Gegenteil dessen, was
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auch ein großer Schatz, den die Menschheit hat. Als Forschungspolitiker muss ich natürlich das Beispiel nennen, das vor einigen Wochen in allen Medien war: Der diesjährige Nobelpreis für Medizin ist an die Forscher Tu Youyou,
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, die den Weg und den Übergang – weg von der Milchquote, hin zu einem neuen Regime, das nun schon seit einigen Jahren besteht – vorbereitet und aktiv mitgestaltet haben. Auch von Verbandsseite wurde dieser Weg –
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des Bundeskartellamtes ein Gespräch auch über das Thema „Verkauf unter Einstandspreis“. Das ist ein Thema, das wir uns natürlich anschauen müssen. Wir werden darüber auch auf europäischer Ebene offen reden. Ein letzter Punkt:
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, dass Sie sehr lange im Verteidigungsbereich waren; ich hoffe, dass wir dann ein Transportflugzeug haben, das das alles leisten kann –, Milchpulver als bestmögliche Wertschöpfung für unsere Betriebe, das ist doch völlig absurd,
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dort hat sie oft eine hohe Bedeutung für die Erhaltung der Arten. Wir brauchen endlich ein Krisenmanagement, das die Menge an den europäischen Bedarf anpasst. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Meine
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den Interventionspreis gesenkt, die Exporterstattungen gestrichen und uns damit dem Weltmarkt geöffnet haben. Das bietet Chancen, das bietet natürlich auch Risiken. Mit dem alten System haben wir die Betriebe nicht stabilisiert; die Zahl der Betriebe
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der europäischen Verpflichtung zur Vorlage eines Entsorgungsprogramms bis zum 23. August dieses Jahres bereits ein Nationales Entsorgungsprogramm erstellt, das vom Bundeskabinett schon beschlossen und der EU-Kommission übermittelt wurde. Wir haben damit Transparenz geschaffen und eine belastbare, solide
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sich Gase. Damit diese Gase ohne Druckaufbau gespeichert werden können, sollte ein poröses Wirtsgestein gewählt werden, das von einer dichten geologischen Barriere umschlossen wird, zum Beispiel einer Tongesteinsschicht. Konrad verfügt über eine solche geologische Gesamtsituation
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– mit der Suche nach einem Endlager für sämtliche Abfallarten beginnen würden. Dann bekommen wir ein Endlager, das die bestmögliche Sicherheit für alle Abfallarten darstellt, sehr wahrscheinlich aber eben nicht die bestmögliche Sicherheit für jede einzelne Abfallart
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gegeben haben, wie wir alle, sehr stark mit der Finanzierung befasst haben. Zu dem Nachhaftungsgesetz, das Sie für überflüssig erachtet haben, haben Sie gesagt, Sie hielten das für einen Startschuss zur Deindustrialisierung unseres Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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der Endlagerkommission aufgegriffen. Damit wurde auch schon der Richtlinie entsprochen. Endlich sollte ein Verfahren gefunden werden, das die Öffentlichkeit, die Bevölkerung, miteinbezieht und bei ihr möglichst breite Akzeptanz findet, damit es nicht so wie
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Gronau? Das NaPro – auch das wurde schon angesprochen – favorisiert nun die Suche nach einem Endlager, das alle Arten des Atommülls, hochradioaktiv sowie mittel- und schwachradioaktiv, aufnehmen kann. Dies geschieht aus einem sehr guten
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Deutschland hat internationale Zusagen zur Nichtverbreitung von hochangereichertem Uran gemacht. Demnach sind wir aufgefordert, dieses Material, das wir für Forschungszwecke benötigen, immer an die Lieferländer zurückzuführen. Wir sollten den kerntechnischen Forschungseinrichtungen auch nicht die Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]