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werden wir führen müssen; denn wie wir wissen, ist Artikel 7, der das Verfahren festlegt, das auf den Entzug der Stimmrechte eines Landes hinausläuft, kein taugliches Instrumentarium. Deswegen brauchen wir einen neuen Mechanismus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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wir, dass dieser nicht nur ein Phänomen in einigen wenigen Staaten ist, er ist ein Thema, das auch uns in Deutschland in besonderer Weise betrifft. Ich hoffe, dass diese Debatte auch dazu beiträgt, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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dass wir, wenn konkrete Missstände erkennbar werden, diese auch benennen. Das darf kein Thema sein, das wir hinter verschlossenen Türen diskutieren, sondern das Thema muss in die Parlamente hineingetragen werden. Wenn der Antrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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europäische und demokratische Prinzipien bezeichnet worden. Deshalb ist es nicht in Kraft getreten. Ein ähnliches Gesetz, das jetzt in der Ukraine in Kraft getreten ist, wird bald ebenfalls von der Venedig-Kommission beraten. Ich gehe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Land an der Pressefreiheit nur kratzt oder sie einschränkt, dann ist dieser Artikel 7 vermutlich ein Schwert, das zu scharf ist, weil die Strafe zu hoch ist. Daher stellt sich die Frage: Haben wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Europäischen Union – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – Rechtsstaaten sind. In Rechtsstaaten gibt es ein Selbstreinigungsverfahren, das jeder Demokratie eigen ist. Das kommt aber im Antrag der Grünen nicht einmal im Wort vor, was mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Wahl“ kommt in dem Antrag gar nicht vor. Die Wahl ist im demokratischen Rechtsstaat ein Selbstreinigungsmittel, das die Bürgerinnen und Bürger selbst zur Anwendung bringen, indem sie schlicht und ergreifend die Regierung, die sie möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Deswegen bitte ich Sie herzlich, sich nicht dagegen zu versperren, dass wir hier ein Instrumentarium schaffen, das uns hilft, Regeln, die wir gemeinsam aufgestellt haben, auch wirklich durchsetzen zu können. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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unverschämt. (Beifall bei der LINKEN) Zitat: Die Bundesregierung lehnt es bereits im Grundsatz ab, das im SGB XII geltende Zuflussprinzip ... zu durchbrechen ... Welcher Grundsatz denn? Ignoranz? Bürokratische Weltfremdheit? Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Berufsbildern, zum Beispiel im Handwerk, weitergeben können. Ich möchte hier an das hohe Ansehen erinnern, das wir im europäischen Ausland für unser System der dualen Berufsausbildung oder unser – wir alle kennen es – Innungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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einer Sportanlage eben nicht zum Verlust des Bonus führen. Für sinnvoll halte ich auch, das Kinderlärmprivileg, das bisher nur für Kitas und Kindergärten gilt, auf den Vereinssport auszuweiten. Sport von Kindern auf Sportplätzen sollte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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einen Kunstrasenplatz, keine wesentlichen Änderungen darstellen. Ich möchte gerne mit einem Zitat von Kurt Tucholsky schließen, das auch den Sport betrifft: Im Übrigen ist der Mensch ein Lebewesen, das klopft, schlechte Musik macht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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um den Wettbewerbsschutz und nur mittelbar um Vermögensinteressen von Wettbewerbern oder Geschäftsherren. Das Beispiel mit dem Materialprüfer, das Sie genannt haben, hinkt ja ein bisschen. Dabei geht es ja darum, dass jemand etwas unternimmt bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Korruption und unternehmen damit einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Korruption ist ein schleichendes Gift, das nicht nur monetäre Schäden anrichtet, sondern auch das Vertrauen und das Fundament unserer Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung untergräbt. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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wenn er das Delikt der Geldwäsche begeht. Es darf allerdings keine Rolle spielen, ob das Geld, das durch die Vortat erlangt worden ist, durch Dritte oder durch den Täter selbst in den Verkehr gebracht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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, Frau Kollegin Keul, ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich bitte, das nicht gering zu achten. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich möchte noch etwas zu dem Signal sagen, das der Schornsteinfeger aussendet. Bisher ist es so: Wenn der Schornsteinfeger dem Eigentümer sagt, dass die Heizung völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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und mögliche Förderprogramme. Im Übrigen setzt der Aufkleber auf dem bestehenden EU-weiten Effizienzlabel für neue Heizkessel auf, das seit September 2015 gilt. Das Label ist dem Verbraucher außerdem bereits von Konsumgütern bestens bekannt. Damit erreichen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Baumaßnahmen Effizienzsteigerungen erreicht werden; oder das Marktanreizprogramm, mit dem das Heizen mit erneuerbaren Energien gefördert wird, das bereits zum 1. April dieses Jahres modifiziert wurde und seitdem wieder sehr gut nachgefragt wird. Die Information und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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damit man ihn vorher lesen kann. Das war nicht möglich. Insofern ist es ein bisschen lächerlich, das hier zum Thema einer Regierungsbefragung zu machen. Aber es scheint ja so zu sein, dass in dem Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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schon verschwunden ist. Das heißt, das Ziel der Bundesregierung, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, das vor mehreren Jahren festgelegt worden ist, wird weit verfehlt. Was sind die konkreten Maßnahmen? Sie sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Ebner, wir als Bundesregierung haben ja gemeinsam mit den Ländern ein sogenanntes Düngepaket auf den Weg gebracht, das sich durchaus sehen lassen kann und ganz sicher zu einer Verbesserung der Situation bezüglich der zu hohen Stickstoffeinträge aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Dialog ist wichtig, und er hat stattgefunden. Das Zitat, das Sie genannt haben und das offenbar aus dem Jahr 2002 ist, bezieht sich, soweit mir bekannt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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nutzen, noch eine Frage an Frau Ministerin Hendricks zu richten. Hierbei geht es um das Luftverkehrskonzept, das wir heute im Verkehrsausschuss andiskutiert haben. Die Zuständigen der Bundesregierung haben deutlich formuliert, dass das Ziel dieses Konzeptes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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und deutlich benannt und zurückgewiesen wurden. Ich beziehe mich hier zum einen auf den Vertreter des IZH, das vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, Herrn Hamid Reza Torabi, der in der Vergangenheit zu den Teilnehmern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]