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, wie ein Kommuniqué der kongolesischen NGO-Informationsplattform RIAO vom 3. Mai 2017 (RIAO-RDC N°002/EQ/2017), das mir vorliegt, berichtet, und welche Konsequenzen ziehen Bundesregierung und DEG aus diesen Berichten für die weitere Finanzierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Folterung oder Erschießung beteiligt gewesen sind. Das ist bereits sehr gründlich untersucht worden. Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Niema Movassat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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an der Zeit gescheitert. Wir sind bis jetzt noch nicht dazu gekommen. Was das Zweite angeht, das hier im Raum steht, müssen die Zuhörerinnen und Zuhörer Folgendes wissen: Die DEG ist der private Zweig der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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eine sozusagen chinesische Mauer dazwischen; das nur als Anmerkung. Ich wollte noch einmal zum Non-Refoulement-Prinzip nachfragen, das Sie vorhin erwähnt haben. Libyen ist dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See 1979
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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sehr selbstkritisch ein von Sozialdemokraten geführtes Land genannt. Ich möchte an dieser Stelle ein super Programm loben, das wir hier beim Deutschen Bundestag haben: das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Ich werde nicht müde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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ausgeweitet wurde. Auf der Habenseite haben wir auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mit dem entsprechenden Gesetz, das wir nach längerer Debatte verabschiedet haben. An der Debatte waren viele beteiligt, aber nicht alle haben in dieselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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, in eine wirtschaftlich stärkere Kooperation mit Deutschland einzutreten – das wird versucht, auch durch ein Büro, das dieser Bundesstaat hier in Berlin betreibt –, dann kann man uns nicht gleichzeitig hintergehen – anders kann man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Bundesregierung: vom konkreten Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ bis hin zu einem Brennpunktthema, das sich dem weltweiten Problem des illegalen Organhandels widmen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der chinesische Regierungschef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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, Erdogan – und im Westen durch Tendenzen, sich aus den Institutionen zurückzuziehen, zum Beispiel England, das aus dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof austreten will, oder die Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat oder auch nur Staaten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Themen angeklungen, die uns auch heute noch beschäftigen. Lassen Sie mich mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement beginnen, das in vielen Ländern zunehmend eingeschränkt wird. Ich freue mich, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestages nachgekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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das nicht aus, denke ich, dass wir den Afrikanern ein Konzept aufdrängen wollen. Ich glaube, das alles geschieht auf der Ebene eines Angebots. Es hat sich viel getan. Vor allen Dingen möchte ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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der Fälle wurde eine geringe Entschädigung gezahlt. Wir hatten heute den Präsidenten von Madagaskar – ein Land, das ein langes Klagelied über Land Grabbing singen kann – im Ausschuss zu Besuch. Deswegen sage ich: Wenn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Für uns, für die Sozialdemokratie folgt daraus ein klarer Auftrag. Insoweit möchte ich aus unserem Wahlprogramm, das im Entwurf vorliegt, zitieren: Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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ein Bruchteil der Juniorprofessuren, die schon von Rot-Grün eingeführt wurden –, und ob dieses Tenure-Track-Programm funktioniert, das muss sich erst erweisen. Die Hochschulen sind davon nicht so begeistert. Und so oder so: Es bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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Da wir gerade bei Zahlen und Phänomenen sind: Es gibt in dem Bericht von 2016 ein Fundstück, das ich besonders erwähnen will. Es geht darum, dass sich eine Vaterschaft positiv auf den Karrierestatus auswirkt, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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über Arbeit oder über Geldleistungen. Integration bedeutet aber etwas anderes, nämlich die Werte des Landes, in das man kommt, anzunehmen und auch zu leben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das die gesellschaftliche Akzeptanz und Integrationsfähigkeit nicht übersteigt. Deshalb wollen wir nicht, dass dies durch einen unbeschränkten Nachzug konterkariert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Form der Zuwanderung. Man kann nicht einfach so kommen, sondern man benötigt dafür ein Visum, auf das man viele Monate, oft sogar Jahre warten muss. Das bedeutet, die Angehörigen werden nach und nach eintreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Weichenstellungen. Wir haben das Asylpaket I und das Asylpaket II verabschiedet sowie ein Datenaustauschverbesserungsgesetz, ein Integrationsgesetz, das sich wirklich sehen lassen kann, und ein Gesetz zur Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten, und wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Aber wir sind auf der anderen Seite auch sehr wohl der Auffassung – ich habe das Bundesintegrationsgesetz genannt, das wir gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode erarbeitet und verabschiedet haben –, dass wir mehr tun müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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feststellen. Es geht hier aber um die Frage der Volljährigkeit, und es ist überhaupt kein Problem, das festzustellen. Falls eine Röntgenaufnahme des Handgelenks gemacht werden müsste, würde die Strahlenbelastung in etwa der bei einem Atlantikflug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Antwort auf die Frage der Kollegin gesagt –: 2015 haben wir bereits auf Bundesebene ein Gesetz geschaffen, das alle Möglichkeiten der Altersfeststellung, auch der medizinischen, eröffnet. Dies wird aber vor Ort in den Jugendämtern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Dies wird aber vor Ort in den Jugendämtern und in den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein Jugendamt, das sowieso schon sehr belastet ist, das nicht jeden Tag eine Altersfeststellung durchführt und das durch die öffentlich kontrovers geführte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Jugendämtern und in den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein Jugendamt, das sowieso schon sehr belastet ist, das nicht jeden Tag eine Altersfeststellung durchführt und das durch die öffentlich kontrovers geführte Debatte bezüglich des medizinischen Verfahrens geprägt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Alter so gut wie möglich anzunähern. Der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf sieht Hamburg, das immer wieder als Vorreiter genannt wird, übrigens nicht in einer Sonderrolle, sondern sagt: Wir halten uns nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]