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Wahlkampf gesagt? — Ist ja unglaublich! — Dr. Jürgen Meyer [Ulm] [SPD]: Veralberung, Herr Kanther!) — Es tut mir leid, wie wollen Sie denn bitte Verbrechergangs überwachen, wenn Sie vorher eine Parlamentskommission und anschließend ein Kollegialgericht zusammenrufen wollen, um überhaupt die Überwachung in Gang setzen zu können? Ehe Sie Steine statt Brot geben, lassen Sie es doch besser bei der gegenwärtigen Situation! Ich bin doch ein Vertreter der notwendigen elektronischen Wohnraumüberwachung gegen Gangster, aber doch in einem praktikablen Verfahren, zu Ende gedacht und nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1994 () [PBT/W12/00210]
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Ich selber habe deshalb Ende Januar ein Diskussionspapier unter dem Titel „Bundeswehr 2000" vorgelegt, in dem entsprechende Überlegungen für die Bundesrepublik angedacht und angeregt wurden. Ich hoffe, mit diesem Papier dazu beizutragen, daß die jetzt dringend notwendig gewordene Diskussion in Gang gesetzt wird. Reaktionen des Verteidigungsministeriums in den letzten Tagen zeigen mir auch, daß einige Anregungen schon aufgenommen wurden. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, daß auch weitere Anregungen aus meinem Papier noch übernommen werden. Meine Damen und Herren, beim Gesetzentwurf der SPD zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1994 () [PBT/W12/00210]
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die auf die Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern und Familien besonderen Einfluß haben. Sie wissen, ich habe in diesem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden den Bundeswettbewerb "Kinder- und familienfreundliche Gemeinde" durchgeführt. Ich fand es sehr beachtlich, was dieser für eine Mobilität in Gang gesetzt hat, wie engagiert vor Ort daran mitgearbeitet worden ist, um gute Beiträge für diesen Wettbewerb zu liefern. Es war mir persönlich in der letzten Woche eine große Freude, hervorragende Konzepte auszeichnen zu können. Ein weiteres Ziel dieses Wettbewerbs hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1997 () [PBT/W13/00189]
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auch in der Politik mit bestimmten Fragen ergebnisoffen auseinandersetzt. Ich habe in Ihrer Rede sehr viel vorgefasste Meinung gefunden. Ich kann jetzt nur noch einmal betonen, dass hier ein Antrag vorliegt, mit dem eine ergebnisoffene, ohne Vorbedingungen geführte Diskussion in Gang gesetzt werden soll. Wichtig ist auch, wie ich glaube, noch einmal zu sagen, dass Anlass für diesen Antrag war, dass über 120 Strafrechtsprofessoren - das sind knapp 50 Prozent - eine Evaluation gefordert haben. Was hier noch nicht gesagt worden ist, ist, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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deutlich den Para digmenwechsel, von dem man in diesem Fall wirklich sprechen kann. Der zen trale Punkt ist, dass wir weg von der Fürsorge und hin zur Teilhabe kommen. Das haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Gang gesetzt. 24000 Menschen haben aufgrund des Gesetzes und der Förderung inzwischen einen Arbeitsplatz gefunden. Frau Nolte, wir begleiten diesen Pro zess vor Ort sehr aufmerksam und fragen auch nach, ob Etikettenschwindel oder wirkliche Vermittlung stattfindet. Wir haben das Mietrecht reformiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Erwähnung und auch Dank finden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich hätte mir ebenfalls an der einen oder anderen Stelle einige präzisere Formulierungen gewünscht. Wichtig ist aber, dass wir den bürgerrechtlichen Anspruch auf Chancengleichheit in Gang gesetzt haben, der 1994 im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Es ist schon gesagt worden, dass das Kernstück - in einem umfassenden Sinne - die barrierefrei gestaltete Umwelt ist. Davon sind Neubauten, Gaststätten, der Nah- und Bahnverkehr sowie die Flughäfen betroffen. Das bedeutet aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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hat die berechtigten Interessen der Bürger nicht berücksichtigt. Kann Gentechnik aber abgeschafft werden? Ich denke, das ist eine Illusion. Wie aber gehen wir mit ihr um? Wer gibt die Ziele vor? Welche Mechanismen sind vorhanden, die den gesellschaftlichen Dialog in Gang setzen? Ist der überhaupt erwünscht? Das sind Fragen über Fragen, die oft nur unzureichend beantwortet werden, denn entscheidet die Kartoffelindustrie alleine, welche Genmanipulationen zur angeblichen Verbesserung des Produktes Kartoffel eingesetzt werden? Stimmt es, daß herbizidresistente Pflanzen weniger Pflanzenschutzmittel brauchen, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen werden Investitionen in den neuen Bundesländern nunmehr erleichtert und wird die ins Stocken geratene Rückgabe enteigneter Unternehmen an investitionswillige Alteigentümer wieder in Gang gesetzt. Wichtig ist, daß die mit der Bearbeitung und Abwicklung beauftragten Behörden in den neuen Bundesländern diesen rechtlichen Rahmen in der Praxis umsetzen. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling, bitte schön. Dr. Sperling (SPD): Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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zu strafrechtlichen Sanktionen der Staat auf die sexuelle Eigenverantwortung des einzelnen setzen muß und darf. Ausgehend von diesen Erkenntnissen und Prämissen haben wir in Deutschland, so denke ich, in den letzten Jahren eine erfolgreiche Strategie gegen die Immunschwächekrankheit Aids in Gang setzen können. Die Erfahrungen, die wir in diesem Zusammenhang gewonnen haben, waren nicht nur für die Aids-Strategie von Gewinn, sondern sie werden auch in anderen Bereichen staatlicher Gesundheitspolitik künftig hilfreich sein, so z. B. im Bereich der Drogenpolitik. Der Ruf nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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osteuropäischen Nachbarn geführt wird; denn Sie wollen ja nicht mehr, als das ungemein ehrgeizige Ziel erreichen, daß das ein Anliegen aller Europäer werden solle. Dahin ist es ein langer, langer Weg. (Duve [SPD]: Das ist richtig!) Dieser Dialog muß in Gang gesetzt werden. Das können wir nicht in Heimarbeit alleine erledigen. Stimmt eigentlich die Grundthese, die Sie verfechten, eines Widerspruchs zwischen dem EG-Europa und dem größeren kulturellen Europa? Die Bundesregierung spricht hier lieber von einem Spannungsfeld, (Baum [FDP]: Sehr gut!) und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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ihre Sicherheitsinteressen. Deshalb werden wir unsere Friedenspolitik in diesem Bewußtsein fortführen. Das muß ganz klar sein, und es bleibt dabei. Ich sage das für die Bundesregierung, um all denen das Letzte zu nehmen, die gegen uns eine neue Kampagne in Gang setzen wollen: Die Bundesrepublik Deutschland geht von der in Europa bestehenden wirklichen Lage aus. Sie achtet die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen. Sie hat keine Gebietsansprüche gegen irgend jemanden und wird solche auch in Zukunft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Herrn Apel!) Nicht nur die autonomen Gruppen, sondern auch die staatliche Politik und insbesondere die Finanzplanung müssen sich auf eine Änderung der Verwendungsstruktur des Bruttosozialprodukts einrichten. Wirtschaftliches Wachstum setzt Investitionen voraus. Erst wenn sie ständig ansteigen, wird ein Wirtschaftsprozeß in Gang gesetzt, der zu stetigen und angemessenen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts führt. Mit der Inflationstendenz und der Vervielfachung der Erdölpreise sind wir auf Grund unserer Stabilitätspolitik 1974 besser als erwartet fertig geworden. In der Debatte über den vorjährigen Wirtschaftsbericht am 29. März 1974
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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englischen Beispiel kurz darzulegen versucht; ich weiß nicht, inwieweit das aufgefallen ist. Ich bin jedem Abgeordneten dankbar für jede Fragestellung, weil jede Fragestellung erstens mir die Möglichkeit gibt, zu erkennen, welchen Denkvorgang der Fragesteller möglicherweise zu einem bestimmten Problem in Gang gesetzt hat, und zweitens der Bundesregierung immer die Gelegenheit gibt, durch Antworten Mißverständnisse aus der Welt zu räumen, die möglicherweise bei den Fragestellern vorher vorhanden gewesen sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Mißverständnisse bei der Regierung!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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Zeitpunkt die Debatte über die Pershing I a auch von sowjetischer Seite in den Vordergrund geschoben wurde: Das war, nachdem es hier begann. Das sollte man nicht vergessen. Vielleicht ist es doch des Nachdenkens wert, daß man, während Verhandlungen in Gang gesetzt werden, auch als Opposition in der öffentlichen Diskussion die gemeinsamen Interessen aller Deutschen mehr sieht als die parteipolitischen Interessen für den Augenblick. Das war ein Fehler, den Sie damals gemacht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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auf militärische Mittel stützt, die immer weniger in der Lage war, die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu befriedigen und die im friedlichen Wettbewerb der Systeme immer weiter zurückblieb. Generalsekretär Gorbatschow hat daraus die Konsequenzen gezogen. Er hat einen Prozeß in Gang gesetzt, in dessen Verlauf Meinungsfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit Zug um Zug Wirklichkeit zu werden beginnen. Die Debatten des kürzlich gewählten Volkskongresses haben das gerade in den letzten Tagen einmal mehr deutlich gemacht. Zugleich hat sich die Rüstungskontrollpolitik der Sowjetunion in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Dem werden die diese Waffen betreffenden Beschlüsse von Brüssel nicht gerecht. Sie besagen nämlich, daß Verhandlungen nicht bald, sondern erst dann aufgenommen werden sollen, wenn ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte erreicht und der Vollzug eines solchen Abkommens in Gang gesetzt worden ist. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Zugleich wird eine Null-Lösung — auch hier wird Graf Huyn sicher „Sehr richtig" sagen — als Ziel solcher Verhandlungen abgelehnt. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Richtig!) — Sehr richtig!, sagt Graf Huyn. Wörtlich heißt es an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Jahrzehnt des Luftkriegs, der Atmosphärenzerstörung bezeichnet hat. Wenn wir die 80er Jahre heute rückblickend sehen, dann muß man feststellen: Saurer Regen, Ozonausdünnung und Klimaverschiebungen sind in der Tat nichts anderes, als daß wir mit Mechanismen, die weit zurückliegen, Prozesse in Gang gesetzt haben, deren Auswirkungen wir jetzt langsam spüren. Insofern würde ich schon behaupten, daß die Argumentation, die in der Logik des Bestehenden bleibt, diese Probleme nicht mehr erfassen kann. Das ist der Punkt, um den wir hier streiten müssen. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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von Menschen verursacht worden sind. Das ist ganz wichtig, und das muß man auch in den Mittelpunkt stellen. Insofern geht es hier nicht darum, den Menschen die Sonne zu vermiesen, sondern es geht darum, daß wir über Jahrzehnte Prozesse in Gang gesetzt haben, die den Menschen die Sonne vermiesen. Das ist genau die umgekehrte Argumentation, die man meines Erachtens sehen muß. Ich will die drei wichtigsten Punkte nennen: Erstens. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß vor allem Stickoxide und Kohlenwasserstoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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sachverständige Stimmen hören, z. B. die von dem Fachjournalisten Feldmeyer in der „FAZ", werden Sie feststellen, daß bereits gar nicht mehr damit gerechnet wird, daß eine Bundesregierung, wie sie auch heißen mag, 1992 die Verlängerung des Wehrdienstes doch wieder in Gang setzen könnte. Deswegen ist insbesondere das Heer gezwungen, schon jetzt eine neue Heeresstruktur — ohne daß wir die offizielle Wehrstrukturkommission bisher ins Leben rufen konnten — mit einer Reduzierung der Divisionszahl von zwölf auf neun zu planen. Das wäre eine Struktur, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Iran dazu, das Atomabkommen nun seinerseits Schritt für Schritt zu verlassen. Auch den Europäern, die an dem Vertrag festhalten wollen, ist es faktisch unmöglich, den Zweck dieses Vertrages zu erfüllen. Die Strategie des maximalen Drucks hat eine erneute Eskalation in Gang gesetzt. Vorläufiger Höhepunkt ist der Terrorangriff auf die saudischen Ölanlagen. Das Ergebnis ist ein großer außenpolitischer Scherbenhaufen, ein sicherheitspolitisches und diplomatisches Desaster ersten Ranges. Donald Trump kann seine saudischen Bündnispartner nicht schützen. Saudi-Arabien ist trotz des dritthöchsten Militäretats der Welt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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das Veranwortungsbewußtsein des Kollegen Erler sehr achtungsvoll zur Kenntnis genommen. Aber offenbar leben zwei Seelen in Ihrer Brust, meine Herren von der Opposition, wenn auch nicht in derselben Person. Denn ich frage mich: Weshalb mußte dann der Untersuchungsausschuß noch in Gang gesetzt werden? Herr Schmitt-Vockenhausen hat diese Frage auch aufgeworfen, und er hat — ich muß schon sagen, naiverweise — auf den wirklichen Anlaß hingewiesen, nämlich auf den oder die Artikel im „Stern". Ich erinnere mich, daß mir damals von Ihrer Seite gesagt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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doch diesen Vorwurf. Der erste Zeitungsartikel — Sie sagen, das sei vielleicht eine Konstruktion —, der die Dinge hochgebracht hat, lautete, daß untergeordnete Funktionäre des Amtes auf Grund des engen Einvernehmens mit den Alliierten mit Augenzwinkern eine Telefon- und eine Postzensur in Gang setzten. So ist es behauptet worden, auch wenn es nicht wörtlich war, bis vor wenigen Tagen die Haltlosigkeit für alle greifbar und sichtbar geworden ist. So hat man die Propaganda, die Demagogie, die Hetze und die Kampagne betrieben; das wird doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Der Bundestag hätte erwarten können, daß den Ansprüchen und Versprechungen, die auch in diesem Bericht formuliert worden sind, wenigstens die ernsthafte Bemühung folgen werde. Weder die Regierung noch die sie tragenden Fraktionen haben aus dem Bericht eine offene Debatte in Gang gesetzt, nicht im Ausschuß — leider nicht —, auch nicht im Plenum und schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Dabei hätte es bei allem, was wir anders sehen, Anknüpfungspunkte für bessere Wege zur Lösung von Problemen geben können. (Vorsitz : Vizepräsident Cronenberg) Manches wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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unter Umständen als erste betroffen sein könnten, d. h. mit den Ländern, die hier direkt benannt worden sind, begegnet werden. Ich kann Sie darüber hinaus darauf hinweisen, daß alle die Maßnahmen weiter bestehen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich in Gang gesetzt worden sind. Dazu gehört von der Seite der Bundesrepublik auch, daß die Wirtschaftsgespräche auf Regierungsebene weiterhin nicht geführt werden; dazu gehört auch, daß das Kulturabkommen weiterhin nicht in Kraft gesetzt wird; dazu gehört auch, daß der Botschafter weiterhin nicht zurückreist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
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Ich glaube wirklich, daß die Aufgabe des Verfassungsschutzamtes in keiner Weise dadurch berührt wird. In zweierlei Hinsicht bin ich nicht der Auffassung von Herrn Kollegen Menzel. Auch das möchte ich zur Klarstellung unserer Meinung einmal deutlich aussprechen. Sobald Aktionen in Gang gesetzt werden, d. h. doch Aktionen der Strafverfolgungsbehörden, brauchen wir nach meiner Meinung nicht kleinlich zu sein. Noch niemand wird dadurch beschwert, daß er unter voller Wahrung des Rechtsschutzes und all der Rechtsmittel und Möglichkeiten von den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]